Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Junge Geflüchtete mit Bleiberecht müssen raus aus den Sozialsystemen und rein in den Arbeitsmarkt, dann sind sie nicht auf Tafeln angewiesen

 

So Andreas Kenner, der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Jugend, Familie und Senioren, letzte Woche im Landtag bei der aktuellen Debatte zur Situation der Tafeln in Baden-Württemberg.

Die komplette Rede von Andreas Kenner können Sie unter folgendem Link ab 1:47:54 anschauen:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180308sitzung0571.html?t=0

Handwerksbetriebe und Industrie würden gerne Geflüchtete einstellen, beklagen aber bürokratische Hemmnisse und Hürden, wie er durch zahlreiche Fälle in seinem Wahlkreis wisse. „Bei 1,2 Millionen offenen Stellen heißt Integration, die jungen eingewanderten Menschen mit Bleiberecht gehören in den Arbeitsmarkt, dann sind sie nicht mehr bei der Tafel.“

Im Landtag betonte Kenner, „wer Armut bekämpfen will – und das ist die Aufgabe der nächsten Regierung in Berlin – muss grundsätzliche Fragen beantworten. Wie hoch ist in Zukunft Harz IV? Wie hoch ist in Zukunft der Mindestlohn?“ Wer die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohnes bestreitet, „muss mir nicht sagen, er will Armut bekämpfen“.

Die Debatte zu den Tafeln fand letzte Woche am internationalen Frauentag statt. Passend dazu wies Kenner darauf hin, dass vom zu niedrigen Mindestlohn vor allem sogenannte Frauenberufe z.B. Pflegerinnen, Frisörinnen und Verkäuferinnen betroffen sind. Frauen droht daher auch vermehrt Altersarmut trotz eines vollen Erwerbslebens. „Wenn wir das angehen, dann brauche wir auch keine Tafelläden“ mehr, ist sich Kenner als gelernter Altenpfleger sicher.

Auslöser der Debatte war die Ankündigung der Tafel in Essen nur noch Menschen mit einem deutschen Pass als neue Kunden aufzunehmen. Diese Entscheidung war ein Hilfeschrei der ehrenamtlichen Helfer, die trotz ihres lobenswerten Engagements in der Situation überfordert waren. Andreas Kenner begrüßt daher die Ankündigung der Tafel in Essen den Aufnahmestopp für Menschen ohne deutschen Pass voraussichtlich ab nächsten Monat zurück zunehmen.

Kein Verständnis hat er hingegen für die Aussage des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Beim Thema Armut geht es nicht allein um Hunger, sondern auch um die Gesellschaftliche Teilhabe. Er unterstütze daher auch die Forderung des Caritasverbandes nach einer Erhöhung des Hartz IV Satzes um mindestens 60 Euro im Monat.