Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Kenner und Arnold: Grün-Schwarz ruht sich bei beim Wohnungsbau aus

 

Die SPD kritisiert die Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz zu den Fördermitteln für den Wohnungsbau. Es sei zwar richtig, dass mit 250 Millionen Euro ein Spitzenwert in Baden-Württemberg erreicht werde – der größte Teil des Geldes stamme aber aus dem Bundeshaushalt und habe daher nichts mit der Arbeit der Landesregierung zu tun. 

„Es ist nicht bedauerlich, dass sich die Grünen mit fremden Federn schmücken“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner „ es ist vielmehr eine verpasste Chance, wenn sich die Landesregierung auf den Bundesmitteln ausruht und damit am Ende nicht ausreichend neuer Wohnraum, gerade für junge Familien, geschaffen wird“.

Das Land Baden-Württemberg gebe im Vergleich zum Vorjahr 45 Millionen mehr für die Förderung von Wohnraum aus. Gleichzeitig sei aber der Anteil an Bundesmittel an der Wohnbauförderung um 65 Millionen Euro gestiegen – das Land halte also 20 Millionen an Bundesmitteln zurück. „Wir haben in Berlin die dramatische Lage am Wohnungsmarkt erkannt und deshalb die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bundesweit auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufgestockt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, „wenn man weiß, dass die Förderung bezahlbaren Wohnraums Landessache ist, - müsste es eigentlich in der aktuellen Lage geboten sein, dass das Land nicht hinter den Anstrengungen des Bundes zurückbleibt“.

Die grün-schwarze Landesregierung setze damit die falschen politischen Prioritäten. Eigentlich seien 50 000 neue Wohnungen im Jahr nötig, um Wohnen nicht zum Luxus werden zu lassen. Dazu müsse man aber auch über die Möglichkeiten, schneller neue Baugebiete auszuweisen, diskutieren und die Sinnhaftigkeit mancher Bauvorschriften neu bewerten. Andreas Kenner betont: „Am Ende zählt das Ergebnis. Und dazu braucht es nicht die geschickte politische Vermarktung, sondern die gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Ebenen“.