Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Kenner und Binder: „Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten“

 

Landesregierung konnte sich nach wie vor nicht im Streit um Abschiebungen einigen

Der Kirchheimer MdL Andreas Kenner und sein Fraktionskollege und SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisieren, dass die grün-schwarze Landesregierung im Streit um das Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete erneut und entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu keiner Lösung gekommen ist. Ministerpräsident Kretschmann räumte jüngst gegenüber der Presse ein, dass die Koalition das leidige Thema nicht im vergangenen Koalitionsausschuss besprochen habe.

„Die Einigung der Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Grün-Schwarz kann immer noch keine belastbaren Ergebnisse präsentieren. Die letzte Woche verkündete Einigung war damit vorschnell und verunsichert nun erneut alle Betroffenen. Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten in unserem Land“, moniert Sascha Binder.

Andreas Kenner ergänzt: „Heimische Industrie- und Handwerksbetriebe kommen immer wieder mit der Bitte auf mich zu, mich für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber einzusetzen, die in ihren Betrieben wichtige Arbeit leisten. Oft haben die Betriebe viel Zeit und Geld in die Ausbildung dieser Flüchtlinge investiert, weshalb es für sie überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn gerade solche gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.“

Zum Hintergrund: Grüne und CDU hatten sich im Dezember 2019 darauf verständigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Seit Wochen streitet die Landesregierung nun aber darüber, wie man bis dahin mit arbeitenden, aber abgelehnten Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in diesen Fällen ist.