Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Kenner und Wölfle: „Strittige Verhandlungen werden am Verhandlungstisch geführt – und finale Angebote nicht per Brief diktiert“

 

SPD-Fraktion kritisiert Vorgehen der Landesregierung als schlechten Stil – Besserstellung behinderter Menschen in Baden-Württemberg ist gefährdet

Die Mitglieder des Sozialausschusses, Andreas Kenner und Sabine Wölfle (beide SPD), kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den baden-württembergischen Kommunen, die eigentlich ab dem kommenden Jahr die lange ersehnten Verbesserungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) realisieren wollen. Zum Hintergrund: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den Präsidenten von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag einen Brief geschickt, in dem sie schreibt: „Wir einigen uns gemeinsam auf ein Paket – oder es gibt leider keine Einigung“. Das Land ist zwar bereit, finanziell etwas nachzubessern – allerdings nur zu seinen Bedingungen.

Dieses Vorgehen kritisieren Kenner und Wölfle als schlechten Stil: „Strittige Verhandlungen über den angemessenen finanziellen Ausgleich werden am Verhandlungstisch geführt, dort auch zu Ende gebracht und nicht über ‚finale Angebote‘ in schriftlicher Form diktiert.“ Die SPD-Landtagsabgeordneten verweisen auf einen Ausspruch des Ministerpräsidenten: ‚Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten‘ habe Winfried Kretschmann mit der Umsetzung des BTHG in Baden-Württemberg versprochen. Die Einlösung dieses Versprechens drohe jetzt zu scheitern. Das Vorgehen der Landesregierung lasse nur folgenden Schluss zu: „Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manfred Lucha gefährden mit ihrer Art der Verhandlungsführung die Besserstellung von Menschen mit Behinderungen in unserem Land.“