Laut dem Deutschen Kinderschutzbund sind deutlich mehr Kinder in Deutschland von Armut betroffen als bisher angenommen. Nach einer Schätzung, die der Kinderschutzbund vergangene Woche veröffentlicht hat, sind etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen – das sind etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen.
„Gleichzeitig sind die Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Kommunen mit über 48 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2018 so hoch wie noch nie. Ich werde die grün-schwarze Landesregierung genauso wie die große Koalition im Bund daran messen, nun endlich Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt zu überwinden“ so Andreas Kenner.
Laut Andreas Kenner konnte die SPD mit der Neuregelung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vor einem Jahr einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Kinderarmut erreichen. Vor der Reform wurden die Leistungen nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet und waren auf maximal 72 Monate begrenzt. Nun wird der Unterhaltsvorschuss ohne Begrenzung der Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr gezahlt.
„Seither sind die Antragszahlen deutlich gestiegen, das verhindert bei tausenden Kindern Alleinerziehender in Baden-Württemberg Armut und ist ein echter Fortschritt“. Laut Andreas Kenner bezogen Ende März 57 101 Kinder Unterhaltsvorschuss, Ende 2016 waren es noch 31 961 – „Das sind alleine in Baden-Württemberg über 25 000 junge Menschen, die von der Reform des Unterhaltsvorschusses zusätzlich profitieren, bundesweit sind es über 300.000! Die gegen Widerstände der Union durchgesetzte Neuregelung hat sich wirklich gelohnt. Meine SPD und ich werden weiterhin gegen Kinderarmut kämpfen.“
Steuersenkungen, wie angesichts der Haushaltsüberschüsse nun vielfach gefordert, lehnt Andreas Kenner ab, da sie nicht geeignet sind den Betroffenen von Armut zu helfen. „Davon profitieren vor allem Wohlhabende, Gutverdiener so wie ich selbst müssen nicht entlastet werden, solange wir in Deutschland immer noch Kinderarmut haben“.
Statt Steuersenkungen fordert er von der Landesregierung die Gebührenfreiheit für Kitas, wie es in den meisten anderen Bundesländern üblich ist. „Von den Gebühren werden Familien mit geringem Einkommen überproportional belastet“, betont Andreas Kenner. Außerdem braucht es wie von der SPD Baden-Württemberg gefordert eine Grundsicherung für Kinder, in der alle bisherigen staatlichen Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und auch der Hartz-IV-Regelsatz zusammengefasst werden. „Die Höhe der Kindergrundsicherung muss dem Steuerfreibetrag, der das Existenzminimum abbildet, entsprechen. Das sind derzeit 619 Euro im Monat. Die sollen mit dem Grenzsteuersatz der Eltern besteuert werden und können so bis auf einen Mindestbetrag von rund 300 Euro im Monat sinken. Je niedriger das Einkommen, desto höher die Förderung, derzeit ist es exakt andersherum“, stellt Andreas Kenner fest.