Kreisparteitag in Notzingen

Neuwahlen und Verabschiedung des Positionspapiers „Für ein starkes und solidarisches Europa“

Auf dem Programm des Kreisparteitages des SPD Kreisverbands Esslingen am 29. April  in Notzingen standen vor allem Neuwahlen sowie die Verabschiedung des Positionspapiers „Für ein starkes und solidarisches Europa“ im Mittelpunkt. Zu Gast war Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments.

In ihren Ämtern bestätigt wurden mit sehr guten Wahlergebnissen: Michael Beck (Kreisvorsitzender); Simone Höllmüller und Frank Fahrner (Stvtr. Kreisvorsitzende); Jens Arnold (Schatzmeister); Barbara Fröhlich (Schriftführerin); Michael Medla (Pressesprecher). Zudem wurden zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt. Inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema „Europa“: Kreisvorsitzender Michael Beck und der frisch gewählte Beisitzer Sebastian Schöneck brachten das Positionspapier „Für ein starkes und solidarisches Europa“ ein. Dieses wurde von den 71 Delegierten mit kleineren Änderungen einstimmig verabschiedet. Es soll Eingang in das Regierungsprogramm der Bundes-SPD finden. Dem Bestreben der Rechtspopulisten in ganz Europa nach einer Renationalisierung und einer Schwächung der EU setzt der SPD KV Esslingen damit ein klares Bekenntnis zu einem reformierten, handlungsfähigen Europa entgegen.

Kernforderungen des Positionspapiers sind: Die Verkleinerung der Kommission und ihre dauerhafte Anbindung an die politische Mehrheiten im EU-Parlament; die Stärkung des EU-Parlaments durch ein Initiativrecht und ein neues Wahlrecht; die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer und die Einrichtung eines sozialen Investitionsfonds; Verankerung des Sozialstaatsprinzips in den Verträgen auf europäischer Ebene. Peter Simon setzt auf den deutsch-französischen Motor, der Europa wieder nach vorne bringt. Entscheidend dafür sei, dass in Frankreich Macron und in Deutschland Martin Schulz gewählt werden  Er appelierte in seiner Rede an Deutschland dabei  mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der anderen Mitgliedstaaten  zu nehmen als in der Vergangenheit . Es brauche einen kooperativen Führungsstil. Peter Simon sprach sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, in dem es Ländern mit denselben Interessen möglich ist, gemeinsam voranzuschreiten. Derzeit sei Europa nicht handlungsfähig, denn „die Summe von 28 nationalen Egoismen ergibt kein funktionierendes Europa“, kritisierte Peter Simon. Ein großes Problem sei, dass einige EU-Staaten – z.B. Irland, Luxemburg oder Belgien – den „internationalen Steuerklau“ zu ihrem Geschäftsmodell erhoben hätten. Daher fordert das Positionspapier auch die Einführung einer einheitlichen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die Steuerverschiebungen innerhalb der EU und Steuerdumping erschweren soll. Zuletzt sprach sich Peter Simon für eine vertiefte europäische Verteidigungspolitik aus: Diese sei nötig, um das europäische Friedensversprechen aufrecht erhalten zu können

Auch die beiden Kandidaten für den Bundestag Nils Schmid und Regina Rapp nahmen am Kreisparteitag teil. Nach Ansicht von Andreas Kenner war  das ein sehr gelungener Auftakt für den Bundestagswahlkampf in dem er die beiden engagiert unterstützen wird. Es geht um Demokratie, Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut, bezahlbaren Wohnraum und Europa