Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk

Corona in Schlachthöfen: SPD und FDP setzen Sondersitzung von Landtagsausschuss durch

Montag, 25. Mai 2020

Andreas Kenner: „Die Zustände in unseren Schlachthöfen können so nicht bleiben. Da haben auch wir Verbraucher eine Verantwortung. "Geiz ist Geil ist eben beim Fleisch nicht sexy", sondern führt bei billigsten Löhnen und nicht artgerechter Massentierhaltung zu genau den Zuständen, die wir jetzt wieder erleben.“

Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP). Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD-Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.