Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.
Es ist Zeit, in einem anstehenden Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, wie bereits in den Haushaltsverhandlungen geschehen, die Landesregierung auf, jetzt endlich ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen. Hierbei seien insbesondere die bestehende Unterfinanzierung beim Wohnungsbau, der Krankenhausförderung sowie den ÖPNV-Neuanschaffungen zu beseitigen sowie bauliche und technische Investitionen in den Schulen im Zeichen der Sanierung und Digitalisierung massiv anzuheben. Hofelich und Kenner kritisieren dabei auch die grundsätzliche Haltung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann.Natürlich haben unsere Kommunen derzeit im Durchschnitt kein Einnahmenproblem. Aber sie haben ein zunehmendes Ausgabenproblem. Deshalb schafft ein Investitionsprogramm des Landes, das in den offenkundig notwendigen Schwerpunkten angelegt ist, der kommunalen Ebene aber auch genügend Gestaltungsfreiheit lässt und mehr als ein reines Bauprogramm ist, jetzt zum richtigen Zeitpunkt Entlastung.