Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Land und Kommunale Landesverbände verständigen sich auf Mittelverteilung - Integrationsmanager können starten

 

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner SPD begrüßt ausdrücklich, dass Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel haben werden. 

Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Freitag, 5. Januar in Stuttgart mitteilte, haben sich das Ministerium und die Kommunalen Landesverbände auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.
Andreas Kenner MdL, selbst Mitglied im Baden-Württembergischen Sozial-und Integrationsausschuss ist allerdings davon überzeugt, dass der Pakt für Integration keineswegs nur 2 Jahre lang Bestand haben darf. „Integration so zeigt es die Erfahrung mit vielen zugewanderten Bevölkerungsgruppen in den letzten 50 Jahren ist eine Daueraufgabe und darf sich keineswegs nur auf geflüchtete Menschen beschränken“, so Andreas Kenner.
Nicht ohne Grund gab es von 2011 bis 2016 in Ba-Wü ein eigenständiges Integrationsministerium, das leider von der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht weitergeführt wurde.

Andreas Kenner stimmt Sozialminister Lucha zu , dass der Bedarf auf kommunaler Seite groß ist. Viele Kommunen haben mit einer Antragstellung jedoch bis zur endgültigen Klärung der finanziellen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen gewartet. Jetzt haben sie Planungssicherheit und können entscheiden, ob sie selbst Integrationsmanager beschäftigen oder ob sie sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam einen Antrag stellen möchten. So oder so, jeder Integrationsmanager wird entscheidend zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg beitragen.

Zentrale Aufgabe von Integrationsmanagern ist laut Minister Lucha die individuelle und niedrigschwellige Sozialberatung und -begleitung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Am Beginn jeder Beratung steht die Erstellung des Integrationsplans. In diesem werden die persönlichen Daten wie Qualifikationen und Kompetenzen, Schulbildung und Berufsabschluss, individuelle Entwicklungen und die zu erreichenden Ziele schriftlich fixiert. Dabei geht es unter anderem um Fragen des Spracherwerbs, der Arbeitsmarktintegration, der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie um Wohnen, Schule und Bildung. Der Integrationsplan wird kontinuierlich fortgeschrieben. Mit Hilfe des Integrationsmanagements sollen Geflüchtete in die Lage versetzt werden, vorhandene Strukturen und Angebote selbständig nutzen zu können.

 

Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann. Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Weiterhin gibt es keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

Andreas Kenner erklärt abschließend: „Ich hoffe, dass es zeitnah gelingen wird die vielen neuen Stellen mit qualifizierten MitarbeiterInnen zu besetzen und kündige jetzt schon an, dass wir in zwei Jahren über die Weiterfinanzierung dieser Stellen diskutieren werden“