Andreas Kenner

Für uns im Landtag

„Landeseigene und kommunale Unternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen“

 

SPD-Landtagsabgeordnete Kenner und Binder fordern Offenlegung bei den Gehältern der Führungskräfte von öffentlichen Unternehmen

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner machen sich dafür stark, dass Unternehmen in Hand des Landes oder von Kommunen zukünftig die Gehälter der Mitglieder von Geschäftsführung und Vorständen offenlegen müssen. „Öffentliche Unternehmen tragen eine besondere gesellschaftliche Verantwortung und sind deshalb im besonderen Maße auch der Transparenz verpflichtet“, so Binder und Kenner zur Begründung. Die Landtagsabgeordneten nehmen darauf Bezug, dass sich öffentliche Unternehmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zum Zweck des Gemeinwohls verpflichtet haben und hierfür öffentliche Finanzmittel eingesetzt werden. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass nur 8,4 % Prozent der kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg die Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsführung und Vorständen offenlegen“, bemängeln Kenner und Binder. Damit schneide Baden-Württemberg im Bundesvergleich unterdurchschnittlich schlecht ab.

Für börsennotierte Unternehmen gilt seit 2005 eine gesetzliche Regelung für die personenbezogene Offenlegung, dagegen regelt der Staat dies für seine eigenen Unternehmen nicht. „Dies sollten wir für Baden-Württemberg ändern. Landeseigene und kommunale Unternehmen sollten mit gutem Vorbild vorangehen und Vergütungen offenlegen“, meinen Binder und Kenner. Dies trage auch dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu stärken. „Wenn die öffentlichen Unternehmen dies nicht freiwillig tun, müssen wir dies in unseren Rechtsvorschriften verpflichtend verankern“, so die MdLs.