Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner wurde von der SPD-Fraktion einstimmig zum SPD-Obmann im Petitionsausschuss ab Januar 2020 gewählt. Andreas Kenner löst im neuen Jahr den langjährigen SPD-Obmann Georg Nelius ab, der auf eigenen Wunsch hin seinen Posten als Obmann zur Verfügung stellt.
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg befasst sich mit den Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Behörden und Verwaltungen ungerecht behandelt fühlen. Dabei geht es nicht nur um die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung, sondern auch um deren Zweckmäßigkeit. Das Petitionsrecht basiert dabei auf Artikel 17 Grundgesetz. Im Jahr 2018 bearbeitete der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg insgesamt 1.121 Petitionen, im Jahr 2019 gingen bislang 1.061 Petitionen ein (Stand: 6.12.2019). Die häufigsten Sachthemen in 2019 waren: Bauangelegenheiten, Verkehrsthemen und Petitionen, die das Ausländerrecht betrafen. Wichtig ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Petition an den Landtag richten kann. Dafür sind keine Unterschriftensammlungen nötig.
Die Landtagsfraktionen sind ihrer Mandatsstärke entsprechend im Petitionsausschuss vertreten. Seit dem 7. November 2019 ist Petra Krebs (Grüne) Ausschussvorsitzende, welche die neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, in dieser Funktion abgelöst hat. Petitionen können von dem jeweiligen Berichterstatter entweder im schriftlichen Verfahren behandelt werden, oder sie werden in einer Sitzung des Petitionsausschusses mündlich diskutiert. In diesem Fall sind in der Regel auch Regierungsvertreter anwesend, die für das zuständige Fachministerium eine Stellungnahme abgegeben haben und dem Petitionsausschuss auf dessen Fragen antworten. Zudem gibt es sogenannte „Vor-Ort-Termine“ in besonders strittigen oder wichtigen Petitionsangelegenheiten, wobei sich Vertreter des Petitionsausschusses mit Petenten und Behördenvertretern zu einer öffentlichen Anhörung treffen und die jeweilige Petitionsangelegenheit ganz genau in Augenschein nehmen.
Foto: v.l.: SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der neue SPD-Obmann Andreas Kenner und der ehemalige SPD-Obmann Georg Nelius.