MdLs Born und Kenner (SPD): „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau ganz offensichtlich nicht handlungsfähig“

Freitag, 29. Juni 2018

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann in der vergangenen Regierungspressekonferenz, wonach bei der Landesbauordnung noch immer kein Kompromiss gefunden sei, erklären der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau ganz offensichtlich nicht handlungsfähig. Die Grünen reden lieber über überdachte Fahrradabstellplätze als über bezahlbaren Wohnraum für Familien. Und die CDU greift ihren Koalitionspartner zwar öffentlichkeitswirksam an, erreicht in der Sache aber gar nichts.“

Dabei hätte die zuständige Ministerin Hoffmeister-Kraut mehrfach angekündigt, bis Ende Juni eine entschlackte Landesbauordnung vorzulegen. „Nachdem nun schon zwei Jahre lang ergebnislos diskutiert wird, fehlen immer mehr Wohnungen im Land, ohne dass von dieser Landesregierung irgendeine Hilfe zu erwarten wäre. Das ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten und Gemeinden völlig verantwortungslos“, kritisieren Born und Kenner.