Andreas Kenner

Für uns im Landtag

MdLs Gall und Kenner: „FDP steckt bei Klimaschutzpolitik den Kopf in den marktliberalen Sand“

 

Schlappe für FDP-Landeschef Theurer beim Landesparteitag in Fellbach

Die Absage der FDP-Delegierten auf ihrem Landesparteitag in Fellbach an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst bei der SPD Kopfschütteln aus: „Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, steckt die FDP den Kopf in den marktliberalen Sand“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Sein Fraktionskollege Andreas Kenner ergänzt: „In Zeiten, in denen es ein Konsens aller Parteien sein sollte, dass auch der Staat energisch für den Klimaschutz handeln muss, hängen die Liberalen Konzepten nach, die sich für jedermann erkennbar als unwirksam erwiesen haben“.

Erschreckend ist für Gall und Kenner vor allem, dass eine finanzielle Förderung der Akzeptanz von Windenergieanlagen auf dem FDP-Parteitag als „Planwirtschaft“ denunziert wurde. „Man muss sich schon fragen, wie blind man für so eine Behauptung sein muss. Verglichen mit den ungeheuren Summen, mit denen der Staat einst die Atomenergie subventionierte, sind die in Frage stehenden Ausgaben für eine höhere Akzeptanz der Windkraft harmlos und völlig überschaubar“, kritisiert Reinhold Gall.

„Menschen auf der ganzen Welt demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern vor allem die öffentliche Hand dazu auf, endlich mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen zu handeln“, so Kenner abschließend: „Wir alle sind gefordert, dieses Problem mit aller Entschlossenheit zu lösen. Wenn die FDP angesichts aller alarmierenden Fakten weiter einen Nachtwächterstaat propagiert, der nur zusieht und auf die Wirtschaft hofft, ist ihre Umwelt- und Klimapolitik völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin fest überzeugt davon, dass sich Entscheidendes in der Klimapolitik nur ändern kann, wenn der Staat und die öffentliche Hand hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies schließt private Initiativen natürlich keineswegs aus.“

Zum Hintergrund: Ein von FDP-Landeschef Theurer mitgetragener Antrag zum Klimaschutz kam beim FDP-Landesparteitag in Fellbach nicht durch. Nachdem die Delegierten mehrheitlich für die Streichung der Zeilen 20 bis 87 stimmten, wurde der Antrag an den zuständigen Landesfachausschuss der FDP überwiesen.