Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisieren die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei:

„Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."