Andreas Kenner

Für uns im Landtag

„Pakt für gute Bildung und Betreuung“ greift in zentralen Bereichen zu kurz

 

MdLs Born und Kenner kritisieren: „Die Gebührenfreiheit ist Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert“

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Kommunen im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ sind aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Daniel Born und seines Kirchheimer Fraktionskollegen Andreas Kenner ein längst überfälliges Signal zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, sie greifen in mehreren zentralen Bereichen aber deutlich zu kurz: „Das Land investiert mehr in unsere Kleinsten – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Gebührenfreiheit und damit die Entlastung junger Familien Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert ist“, monieren die SPD-Landtagsabgeordneten. Andreas Kenner verweist darauf, dass er bereits in den frühen 90er Jahren im Kirchheimer Gemeinderat für die Gebührenfreiheit geworben hat. Wenn die Einführung der Gebührenfreiheit nicht in einem Schritt möglich ist, muss zumindest der Einstieg kommen, indem z.B. das erste Kita-Jahr kostenlos ist.

Born und Kenner hoffen, dass beim Thema Gebührenfreiheit durch die Gespräche mit SPD-Bundesfamilienministerin Giffey zum Gute-Kita-Gesetz Bewegung in die öko-konservative Koalition von Baden-Württemberg kommt. Die MdLs verweisen zudem auf den umfassenden Maßnahmenkatalog ihrer Fraktion zur frühkindlichen Bildung. Insbesondere bei der Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gehe dieser deutlich tiefer als die nun vorgestellten Ansätze von Kultusministerin Eisenmann (CDU).

Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten einer Erhöhung der Gruppengröße in den Kitas, die nun diskutiert werden soll. „Das steht in völligem Widerspruch zu jeglichem Qualitätsanspruch und wird von der SPD entschieden abgelehnt.“ Statt Qualitätsstandards auszuhebeln, solle sich die grün-schwarze Landesregierung zu diesen bekennen und endlich den Orientierungsplan für verbindlich erklären.

Auffällig sei zudem, dass Kultusministerin Eisenmann wie im Schulbereich auch in der frühkindlichen Bildung zunehmend auf Kontrolle statt echte Unterstützung setzt. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt und nun werden die Eltern zum verbindlichen Gespräch zitiert. „Die Diagnose ist wichtig, aber das Förderangebot wird dadurch erst einmal nicht besser“, betonen Born und Kenner mit Blick auf die mageren 3,5 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren für den Ausbau der Sprachförderung angesetzt sind. Für die SPD-Abgeordneten ist dieses Vorgehen unverständlich und inkonsequent: „Hier wird an der völlig falschen Stelle gespart, denn eine bessere Sprachförderung könnte einen echten Unterschied machen.“ Vergleichsweise viel Geld soll mit knapp 29 Millionen dagegen in die Inklusion fließen, aber auch hier kommt zu wenig bei den Kitas direkt an.

Die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege sind für Born und Kenner nicht mehr als ein erster Schritt. „Es war eine Mischung aus Ignoranz und Peinlichkeit, wie sich das Land wegen einer Beteiligung in Höhe von 50 Cent über ein Jahr lang gewunden hat. Inzwischen wissen wir, dass die Kindertageseltern selbst mit dieser Erhöhung immer noch zu weit weg vom Mindestlohn sind“, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten.