In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut. SchulsozialarbeiterInnen leisten Einzelfallhilfe im Schulalltag und im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler, sie beraten Eltern und Kinder bei Schwierigkeiten und Konflikten, persönlichen Problemen, Mobbing, Drogen, Stalking im Internet, Vernachlässigung in der Familie oder zunehmender Gewalt unter Schülern und leider auch gegen Lehrkräfte – das sind nur einige der Themen, mit denen sich Schulsozialarbeiterinnen an unseren Schulen jeden Tag beschäftigen.
An vielen Schulen werden offene Angebote von der Schulsozialarbeit verantwortet: Schülercafés, Freizeitgruppen oder Theater-AGs – sie erlauben einen niederschwelligen Kontakt zwischen Jugendlichen und Schulsozialarbeitern. Besonders Schulen mit Ganztagsangebot nutzen meist die Freiräume, solche offenen Angebote umzusetzen.
Ende des Jahres läuft nun die Vereinbarung aus, nach der die Kommunen, Kreise und das Land jeweils ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit tragen. Bisher hat es die Landeregierung nicht geschafft mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zu erzielen, wie es mit der Schulsozialarbeit dann ab dem 1.1.2020 weitergeht.
Deswegen hat die SPD Fraktion heute eine aktuelle Debatte dazu im Landtag beantragt. Nun zeigt sich: ohne die SPD gibt es keinen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Schlimmer noch, die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU verabschieden sich sogar von der bisher geltenden Drittelfinanzierung, um zukünftig die steigenden Personalkosten einseitig auf die Kommunen und Landkreise abzuwälzen.
Der SPD Sozialpolitiker und Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Rainer Hinderer kritisierte in seiner Rede ganz zu Recht, dass dies keine gemeinsame Politik im Sinne der Kommunen, der Schulen und der Schülerinnen und Schüler in unserem Land ist. Diese warten nämlich dringend darauf, wie es mit der Schulsozialarbeit ab nächstem Jahr weitergehen soll.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und Jugendpolitische Sprecher der SPD Fraktion Andreas Kenner pflichtet seinem Kollegen Rainer Hinderer bei. Bereits in den frühen 90er Jahren hat sich Andreas Kenner als Stadtrat bereits für die Schulsozialarbeit eingesetzt.
Die Argumentation der Landesregierung, sie beteilige sich freiwillig an der Finanzierung der Schulsozialarbeit und könne daher ihren Anteil auch einfrieren, lassen die beiden SPD Politiker nicht gelten. Viele Kommunen haben erst auf Grundlage der vereinbarten Drittelfinanzierung Schulsozialarbeit eingerichtet. Und der Ausbau der Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land.
Hinderer und Kenner sind sich einig, es darf bei der Schulsozialarbeit keinen Flickenteppich geben, bei dem es von der Finanzkraft der Kommunen abhängt, ob es Schulsozialarbeit gibt oder nicht.
Kenner weist darauf hin, dass mit dieser Argumentation sich auch die Kreise und Kommunen aus der Finanzierung verabschieden könnten, auch für sie ist die Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung.
Daher muss das Land weiterhin 1/3 der Kosten einer Stelle bezahlen und kann nicht einfach die Kommunen und Kreise im Regen stehen lassen.