Soforthilfe ohne Prüfung des Privatvermögens

Montag, 30. März 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab heute können können kleine Unternehmen und Selbständige "Soforthilfe" beim Bund beantragen und zwar ohne Prüfung des Privatvermögens. Es muss nur nachgewiesen werden, dass durch die Corona Krise bedingt die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen um die betrieblichen Ausgaben des Unternehmens zu decken. Das Land Baden-Württemberg hat nach heftiger Kritik an seinem Vergabeverfahren nun mit dem Bund gleichgezogen. Das würden sich wahrscheinlich Hartz IV EmpfängerInnen und Grundrenteberechtige auch wünschen, die zuerst ihre Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor sie Leistungen erhalten.  Ob wir das so aufrechterhalten sollten, bezweifle ich sehr. Auch über die Löhne und Gehälter der "Helden der Corona" Krise muss dringend diskutiert werden - Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen, Feuerwehrleute, Polizisten, Busfahrer, Lokomotivführer usw. Dass sich aber die GRÜNEN und die CDU in Ba-Wü über die "Sozialen Medien" einen Wettbewerb darüber liefern, wer denn nun die "besseren Retter" sind ist irgendwie unwürdig.

Der Landtagswahlkampf 2021 hat begonnen. Von Solidarität keine Spur. Da behauptet Frau Eisenmann von der CDU, dass sie dafür gesorgt hat, dass nun auch in Baden-Württemberg auf die Vermögensprüfung verzichtet wird, wobei allerdings Wirtschaftsministerin Frau Hoffmeister Kraut ebenfalls CDU und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dasselbe für sich in Anspruch nehmen. Ein CDU-Mitglied hat sich auf Face Book ganz explizit bei allen CDU- Landtagsabgeordneten für die "Soforthilfe" bedankt. Bezahlen die 43 CDU-Landtagsabgeordneten diese aus ihrer eigenen Tasche? Der Landtag von Ba-Wü hat 143 Abgeordnete, da können die 43 von der CDU gar nichts beschließen. Die Soforthilfe und das Milliarden Programm wurde mit den Stimmen der SPD und der FDP beschlossen, jetzt ist nicht die Zeit der Kritik und der Eitelkeiten, sondern der Solidarität. Da lobe ich die Art und Weise wie in Berlin Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU gemeinsam die beschlossenen Milliarden Maßnahmen verkünden und nach außen vertreten.

Es sind über 3 Millionen kleine Unternehmen und Selbständige antragsberechtigt. 3 Millionen Anträge zu bearbeiten bringt die zuständigen SachbearbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit, wenn nicht sogar darüber hinaus. 3 Millionen Anträge, die innerhalb weniger Tage eingehen werden und innerhalb weniger Tage zur Ausbezahlung kommen sollen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Da ist es nicht hilfreich, wenn sich viele, wie bereits jetzt geschehen telefonisch und per Mail beschweren und damit die Arbeit zusätzlich beschweren. Auch mein Wahlkreisbüro bekommt täglich zig Mails, in denen sich Verbände und Einzelpersonen darüber beklagen, dass nicht gesehen wird, dass sie die Wichtigsten und Dringlichsten sind und nun das Geld innerhalb von 2 Tagen auf ihrem Konto zu sein hat. Wobei es da durchaus auch beleidigende Äußerungen gibt, die mich darüber nachdenken lassen wer eigentlich "unser Volk ist". Da freue ich mich jedes Mal, wenn jemand realisiert, was da gerade von vielen Menschen nahezu Tag und Nacht geleistet wird und unter welchem Druck da auch die sogenannte Politik steht. Der Suizid des hessischen Finanzministers ist nur die furchtbare Spitze des Eisberges. Viele Menschen fragen aber auch wo und wie sie  helfen können, z.B. in der Altenpflege, der Nachbarschaftshilfe, den Tafelläden oder in der Landwirtschaft. Das motiviert mich dann wieder daran zu glauben, dass "wir" gemeinsam diese historische Herausforderung meistern werden. Übrigens meine britischen Freunde bewundern Deutschland gerade sehr dafür wie gut wir organisiert sind, wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert, dass es bei uns statt Entlassungen Kurzarbeitergeld gibt und statt tausendfacher Firmenpleiten und Insolvenzen Milliarden für Sofortmaßnahmen.