Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Sozialministerium möchte Mehrlingsgeburtenprogramm einstellen

 

Kleine Anfrage von MdL Andreas Kenner (SPD) bringt dies ans Licht

(pm) – Erst auf gezielte Nachfrage von MdL Andreas Kenner (SPD) in einer Kleinen Anfrage hat das Ministerium für Soziales und Integration schriftlich eingeräumt, dass der Wegfall der bisherigen Fördermittel für das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm geplant sei. 

Die SPD-Fraktion kritisiert neben der Einstellung des seit dem Jahr 2002 bewährten Programms auch die Geheimhaltungspolitik des Sozialministers. Andreas Kenner kommentiert: „Es ist ein Unding, dass Beratungsstellen, Verbände und die übrigen Landtagsfraktionen vom Sozialministerium nicht über die Einstellung des Programms informiert worden sind und dass es dazu keine Anhörung gegeben hat. Seriöse und verlässliche Politik sieht anders aus.“

Zum Hintergrund: Das Land Baden-Württemberg unterstützt seit dem Jahr 2002 Eltern von Mehrlingskindern (ab Drillingen) durch einen einmaligen steuer- und pfändungsfreien Zuschuss. Der Zuschuss beträgt je Mehrlingskind einmalig 2.500 Euro. Wie erst durch die Kleine Anfrage von MdL Andreas Kenner bekannt wurde, soll das Mehrlingsgeburtenprogramm nun nicht über den Zeitraum 31.12.2016 fortgesetzt werden.

Andreas Kenner meint dazu: „Die Einstellung des Mehrlingsgeburtenprogramms trifft zwar nur wenige Familien, diese aber besonders hart. Drillinge und Vierlinge sind nicht planbar. Aber wenn sie zur Welt kommen, müssen Kinderbetten und Autositze gleich mehrfach sowie ein ganz anderer Kinderwagen angeschafft werden. In der Regel steht auch ein Umzug an, weil die Wohnung zu klein ist. Die grün-schwarze Landesregierung zeigt damit, was ihr die kinderreichen Familien wert sind – nämlich nicht viel.“