Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD-Antrag abgelehnt: Grüne und CDU stimmen für Arbeitszeitverlängerung

 

MdLs Kenner und Weirauch: „Das ist nichts weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“

Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Landtagsfraktion die Ablehnung eines SPD-Antrags im Wirtschaftsausschuss des Landtags, durch den Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden gestoppt werden sollten. „Wenn es nach Grünen und CDU geht, werden viele Beschäftigte im Land künftig bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen. Das ist nichts weniger als ein grün-schwarzer Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“, kommentieren der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch und sein Fraktionskollege Andreas Kenner. Für sie ist nicht nachvollziehbar, dass der Schutz der Beschäftigten für die Regierungsfraktionen offensichtlich gar keine Rolle spielt.

„Es ist doch völlig klar, dass eine pauschale Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit dazu führen wird, dass gerade dort der Zwölf-Stunden-Tag zur Regel wird, wo die Beschäftigten schon jetzt großem Druck ausgesetzt sind. Jetzt so zu tun, als könne eine individuelle Gefährdungsbeurteilung solche Auswüchse verhindern, ist reine Augenwischerei“, so die SPD-Landtagsabgeordneten. Andreas Kenner ergänzt: „Aus meiner Zeit als Altenpfleger kenne ich Zwölf-Stunden-Tage und auch das Arbeiten von 20 Tagen am Stück, um Krankheitsausfälle zu kompensieren. Doch das müssen Ausnahmen in Notfällen bleiben, die dann zudem zeitnah ausgeglichen werden.“

Die MdLs verweisen darauf, dass schon jetzt vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit bestünden, auch für die oft ins Feld geführte Gastronomie. Zudem sei es für Tarifpartner möglich, weitreichende Vereinbarungen auch zur Arbeitszeit zu treffen. Das setze jedoch voraus, ernsthaft um Ausgleich bemüht zu sein. „Dass die grün-schwarze Regierung unter Verweis auf die sinkende Tarifbindung ausgerechnet diejenigen belohnen möchte, die nicht um einen fairen Umgang mit Beschäftigten bemüht sind, spricht Bände. Für die SPD ist klar, dass es keine pauschale Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit geben kann. Stattdessen braucht es starke Tarifpartner, die auf Augenhöhe um passende Lösungen ringen“, so Kenner und Weirauch abschließend.