Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD beantragt Moratorium neuer Fahrverbote für Diesel 5-Fahrzeuge und neuere Diesel

 

Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion scheitert an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit

In der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019 wurde über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart und weiteren Städten im Land debattiert. Die SPD-Landtagsfraktion setzte sich dabei in einem Änderungsantrag dafür ein, dass es zu einem Moratorium neuer Fahrverbote kommt. So soll eine Ausweitung von Fahrverboten auf Diesel 5-Fahrzeuge und neuere Diesel bis zum Jahr 2020 verhindert werden. Die Opposition stimmte dem SPD-Antrag geschlossen zu, die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte ihn leider ab.

Andreas Kenner kommentiert: „In ihrer Schöntaler-Erklärung vom vergangenen Wochenende hat die Landes-CDU noch vollmundig behauptet, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen. Nun nimmt sie mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner Fahrverbote leichtfertig in Kauf und vollzieht damit eine völlige Kehrtwende. Dieses Thema zeigt einmal mehr, wie gespalten Grün-Schwarz tatsächlich ist.“
Und weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Hardware-Nachrüstungen ein, die von den Herstellern getragen werden müssen. Das ist eine Maßnahme, die ich voll und ganz unterstütze und die auch tatsächlich wirkt. Die Kosten auf die Kunden abzuwälzen, ist unsozial und nicht zu vermitteln.“ Eine ,kalte Enteignung‘ der Dieselhalter müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich werde ein sauberer und sparsamer Diesel dringend gebraucht, um die Klimaziele in Deutschland erreichen zu können.