Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD bringt Gesetzentwurf ein - bei öffentlichen Aufträgen muss nach Tarif bezahlt werden

 

In Baden-Württemberg wäre der vergaberechtliche Mindestlohn mit 12,77 Euro pro Stunde deutlich höher als der bundesweit geltende Mindestlohn von 9,35 der wegen der hohen Lebenshaltungskosten für Baden-Württemberg zu niedrig ist.

Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch erklärt hierzu: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg oftmals nicht mehr als der bundesweite Mindestlohn bezahlt wird. Wer in Stuttgart und Mannheim arbeitet, braucht mehr zum Leben als in Schwerin und Meuselwitz! Tagsüber die Stadthalle renovieren und abends nicht wissen, wie man die Miete für den nächsten Monat zusammenkratzen soll: Das sind schlicht unhaltbare Zustände. Ohne anständige Gehälter und Tariftreue darf es künftig keine öffentlichen Aufträge in Baden-Württemberg geben!“, fordert Stoch.

Der Gesetzentwurf regelt einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der Einstiegsstufe im TV-L. Dazu kommen weitere Regelungen zur Tariftreue, die vielen Beschäftigten im Land zu Gute kämen. Laut Andreas Kenner würde auch die heimische Wirtschaft in Baden-Württemberg davon profitieren, wenn bei öffentlichen Aufträgen höhere Anforderungen an Auftragnehmer bestehen. „Gegen die Billigkonkurrenz mit Dumpinglöhnen haben viele einheimische Betriebe oftmals keine Chance. Wenn aber die öffentliche Hand Tariftreue und Mindestlöhne einfordert, gleichen sich die Bedingungen an“ führt Kenner aus. „Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen auf anständige Löhne bestehen! Grün-Schwarz muss Farbe bekennen: Welchen Stellenwert haben gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Wettbewerb für das Land?“, so Stoch.

Aus Sicht von SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch ist die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns zwingend, wenn die öffentliche Hand ihrer Verantwortung für Gehälter, von denen man in Baden-Württemberg leben kann, gerecht werden will: „Deshalb ist die Orientierung an der Einstiegsstufe des TV-L ein guter Ansatz. Findet unser Gesetzentwurf eine Mehrheit, wird die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen ab dem Jahr 2021 bei 12,77 Euro Stundenlohn* festgesetzt. Auch wenn die öffentliche Hand sich am Markt behaupten muss, kann Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die in Aufträgen für Staat und Kommunen arbeiten.

Wenn es nach der SPD geht, soll es künftig auch möglich sein, auf Landesseite Regelungen zu treffen, dass sich auch nicht-tarifgebundene Unternehmen an Tarifverträgen orientieren müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bemühen. Es darf sich für Unternehmen nicht bezahlt machen, Tarifverträge nicht anzuwenden. Ebenso wenig kann es angehen, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge neu ausschreiben und dabei Anreize geben, tarifliche Schlechterstellungen vorzunehmen. Zuletzt empfinden wir es als Selbstverständlichkeit, dass entsprechende Regelungen auch kontrolliert werden. Es reicht nicht, dass Auftragnehmer schlicht bestätigen, es laufe schon nach Recht und Gesetz ab. Da muss schon auch mal genau kontrolliert werden.“

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute im Landtag erstmals beraten. Im Januar wird der Entwurf im Wirtschaftsausschuss behandelt, die zweite Beratung und Abstimmung findet an einem der Plenartage Ende Januar/ Anfang Februar 2021 statt.

*Stundenlohn berechnet auf Basis eines Jahresbruttoeinkommens inkl. Jahressonderzahlung.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg