Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD fordert Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger

 

Die SPD Abgeordneten Daniel Born und Andreas Kenner teilen die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen.

Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Born und Kenner kündigten an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisieren die SPD-Abgeordneten.

Sie haben Verständnis dafür, dass der Volkshochschulverband Baden-Württemberg und die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung Baden-Württemberg (KiLag) ihre Teilnahme am ersten Grundbildungstag nächste Woche mit Verweis auf die nicht erfüllten Förderzusagen abgesagt haben. „Die Landesregierung kann nicht ständig das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger erweitern und dafür keine Finanzmittel zur Verfügung stellen“, monieren Born und Kenner. Beim Thema Alphabetisierung geht es nicht um weitere Luftschlösser, sondern um konkrete und dringend notwendige Maßnahmen, die auch umgesetzt werden müssen .

Die Arbeit des „Landesbeirats für Alphabetisierung und Grundbildung sollte nicht schon untergraben werden, noch bevor dieser sich nächste Woche im Rahmen des ersten Grundbildungstages gründen wird. Es reicht nicht, die Weiterbildungsträger für die öffentliche Inszenierung an Bord zu holen, wenn die Kultusministerin nicht gleichzeitig als verlässliche Partnerin in der Sache an ihrer Seite stehen will und ihre Arbeit finanziell absichert.