Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD fordert Konkretisierung des Luftreinhalteplans für Stuttgart

 

Andreas Kenner: "Wer Fahrverbote fordert und dafür demonstriert, sollte selbst nicht mit dem Auto fahren!"

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht die SPD Landtagsfraktion Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner Oberbürgermeister es nicht schaffen, gemeinsam erfolgreich für saubere Luft in Stuttgart zu sorgen“, kritisieren MdL Andreas Kenner und Fraktionschef Stoch und fragen: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“.  Es könnten Millionen Autofahrten täglich eingespart werden, wenn Mann/Frau mit Bussen, Bahnen, Fahrrad und zu Fuss unterwegs wären. Das wäre auch gut im Kampf gegen den Bewegungsmangel" , so Andreas Kenner weiter.

Das Urteil war bereits abzusehen, als die CDU im Land vergangenen Herbst vor den grünen Ideologen eingeknickt ist. Die SPD Landtagsfraktion um Andreas Kenner hätte es bereits damals begrüßt, wenn die Landesregierung sich dazu durchgerungen hätte, den Instanzenweg zu beschreiten und so das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht auch inhaltlich überprüft worden wäre, anstatt gleich auf die Sprungrevision zu setzen. Das Urteil heute sei kein Freibrief für Fahrverbote und die Landesregierung nun angehalten, die negativen Auswirkungen möglicher Fahrverbote auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. „Das Land muss nun schnellstmöglich seinen Luftreinhalteplan für Stuttgart an die neue Rechtslage anzupassen und den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken, wie es für saubere Luft sorgen will“, fordern Kenner und Stoch und fahren fort: „Wegducken und allein auf den Bund und die Notwendigkeit der Blauen Plakette zu verweisen, war schon immer zu kurz gedacht und ist nach dem heutigen Urteil nicht mehr möglich“.

Das Hin und Her beim Luftreinhalteplan der Landesregierung kritisiert die SPD Landtagsfraktion ausdrücklich: „Erst prescht Verkehrsminister Winfried Hermann mit einem bunten Strauß von Maßnahmen im Frühjahr letzten Jahres vor, um sich diesen dann im Sommer komplett zerpflücken zu lassen.“ Deshalb stünden heute er und die Landesregierung mit abgesägten Hosen ohne Ideen und Ansätze da, um der Luftbelastung in Stuttgart aus eigenem Antrieb wirklich Herr zu werden.