Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD fordert mehr Einsatz von Innenminister Strobl im Fall der sogenannten „Feindes- und Todeslisten“

 

Andreas Kenner MdL und Sascha Binder MdL: „Innenminister informiert nur unzureichend“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, die sogenannten „Feindes- und Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen. Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Kenner und Sascha Binder äußern sich kritisch: „Politisch motivierte Straftaten auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu und der Innenminister informiert darüber bislang nur unzureichend.“ Strobl hätte sich dazu bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am 23. Juli in Meersburg Nachhilfe von seinem bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann geben lassen können. Während in Baden-Württemberg Betroffene überhaupt nicht informiert werden, arbeite Bayern hier auf das Vorbildlichste und stelle den Betroffenen zugleich ein Vorlageformular für eine Strafanzeige zur Verfügung. Deshalb fordern Kenner und der SPD-Rechtsextremismusexperte Boris Weirauch die Landesregierung auf, hier gleichzuziehen: „Die Betroffenen müssen wissen, dass sie Betroffene sind und ihre Namen auf Feindes- und Todeslisten rechtsextremistischer Listen stehen. Sie müssen beschützt und dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“