Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD fordert mehr Mittel für Kommunen im Nachtragshaushalt 2018/2019

 

„Dass ein Nachtragshaushalt zwingend notwendig sein würde, wussten wir bereits bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember“

Die Tatsache, dass sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nun endlich für einen Nachtragshaushalt zum Doppeletat 2018 und 2019 ausgesprochen hat, begrüßen die SPD Politiker Andreas Stoch und Andreas Kenner ausdrücklich. Aber diese Einsicht käme aus ihrer Sicht etwas spät. Dass ein Nachtragshaushalt zwingend notwendig sein würde, war bereits bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember klar. Dazu waren die Hausaufgaben der Landesregierung insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen einfach zu schlampig gemacht. So müssten allein die zukünftigen Verhandlungsergebnisse bei der seit Monaten ausstehenden Einigung mit den Kommunen noch budgetiert werden. Es gebe keine Ansätze im Haushalt zur Unterstützung der Kommunen bei der frühkindlichen Bildung in dem seit einem Jahr überfälligen Pakt für Familien II oder auch bei der Digitalisierung der Schulen. Stoch ergänzt: „Der Bund drückt genau bei diesem Thema jetzt enorm auf die Tube. Es wird Zeit, dass die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht.“

Seit einem Jahr fordert die SPD-Landtagsfraktion ein kommunales Investitionsprogramm, um unter anderem auch die bestehende Unterfinanzierung beim Wohnungsbau, der Krankenhausförderung sowie den ÖPNV-Ausbau zu beseitigen und bauliche und technische Investitionen in den Schulen massiv anzuheben. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Haltung in Sachen Haushalt endlich aufgibt. Die Grünen-Fraktion scheint so weit zu sein. Wir sind gespannt, wann es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann endlich sein werden“, so Stoch und Kenner.

Auch bei der Frage der Luftreinhaltung kommen die Grünen reichlich spät darauf, dass zur Vermeidung zusätzliche Ausgaben notwendig sind. Die SPD fordert schon lange einen quantitativen und auch qualitativen Ausbau des ÖPNV und eine attraktivere Tarifstruktur. kommentiert Kenner den für die Grünen neuen Vorstoß zu notwendigen Reduzierungen bei Feinstaub und Stickoxiden.

Die Fraktions-Grünen schwenken bei vielen Aspekten auf die Linie der SPD ein. So auch bei der Schuldentilgung. Plötzlich geht auch bei den Grünen Investieren und Tilgen zusammen. Bereits in den Haushaltsverhandlungen Ende des letzten Jahres hatte die SPD vorgeschlagen, statt der dort geplanten 500 Millionen Euro eine Milliarde Euro zu tilgen. Nun bewegen sich auch die Grünen auf diesem Pfad.

Gespannt zeigen sich Stoch und Kenner, wie sich Edith Sitzmann bei dem Thema Nachtragshaushalt weiter verhalten wird, die bisher eine gewisse Abwehr zeigt und einen Nachtrag nur dann aufstellen will, wenn sich unabweisbare und unaufschiebbare Änderungen des Doppelhaushalts ergeben: „Dies wird spätestens dann der Fall sein, wenn die Verhandlungen mit den Kommunen endgültig abgeschlossen sind.“