Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD fordert Verzicht auf Kita Gebühren und Erstattung der Elternbeiträge

 

Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und der Familienpolitische Sprecher der SPD Andreas Kenner eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

Viele Städte und Gemeinden habe schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas der die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt, finden Stoch und Kenner.

Das Land muss verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind, so die Forderung der beiden SPD-Politiker.

Stoch und Kenner rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land mit einem Ausgleich an die Kommunen.

Die SPD hat mit den anderen demokratischen Fraktionen vergangene Woche im Landtag dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leisten zu können. Der Verzicht auf die Kita Gebühren und die Erstattung der Elternbeiträge darf daher jetzt auch nicht an Fraktionsgrenzen scheitert, fordern Stoch und Kenner.