SPD-Fraktion fordert: Prostituierte besser schützen und Ausstieg erleichtern

Andreas Kenner: „Prostituierte sind keine Ware, deren Preis immer billiger wird“

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat sich hinter die Forderung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg gestellt, gesetzliche Verbote in der Prostitution einzuführen: „Ich werbe für ein Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild.“ Die frühere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits im Jahr 2015 dafür einen politischen Vorstoß unternommen.

Bis es für dieses Ziel Mehrheiten gebe, müssen nach den Worten Wölfles die herkömmlichen Gesetze für mehr Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel sorgen. Auch in Baden-Württemberg müssten nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um einen weitreichenden Schutz der Prostituierten zu erreichen. Dies gelte insbesondere für die jungen Frauen, die zum Teil durch falsche Versprechen, unter Druck oder durch Gewalt vor allem aus den südosteuropäischen Staaten zum Zweck der Prostitution nach Deutschland geholt werden.

Fraktionskollege Andreas Kenner ergänzt: „Auch im Wahlkreis Kirchheim gibt es Prostitution, ohne dass es transparent ist, unter welchen Bedingungen die Frauen dort arbeiten müssen. Der Schutz dieser oftmals sehr jungen Frauen vor Ausbeutung muss deutlich verbessert werden. Prostituierte sind keine Ware, deren Preis immer billiger wird.“

In Bezug auf die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg kritisieren Wölfle und Kenner den grünen Sozialminister Lucha: „Es ist eine Tragödie, dass unser Sozialminister vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes nicht einmal regeln konnte, wer das Gesetz im Land wie ausführen muss.“