SPD-Fraktion kritisiert Krankenhausbauprogramm als „unzulänglich“

MdLs Hinderer und Kenner: „Die Investitionen erreichen nicht mehr das Niveau von Grün-Rot“

SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer und sein Landtagskollege Andreas Kenner kritisieren, dass das Jahreskrankenhausbauprogramm des Landes um über 50 Millionen Euro hinter dem Haushaltsansatz des letzten Jahres zurückbleibt, obwohl insgesamt mehr Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. 

Mit den dort eingesparten Mitteln werde jetzt die Kofinanzierung derjenigen Gelder sichergestellt, die Baden-Württemberg für den Krankenhausstrukturfonds aus dem Bund erhält. „Die Investitionen im Jahreskrankenhausbauprogramm erreichen nicht mehr das Niveau von Grün-Rot und bleiben hinter den bisherigen Ankündigungen von Sozialminister Lucha zurück“, so Hinderer und Kenner.

Eigentlich sei der Erhalt der Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds an die Bedingung geknüpft, dass die Kofinanzierung aus zusätzlichen Haushaltsmitteln erfolge, was Sozialminister Lucha (Grüne) auch öffentlich versprochen habe. Die grün-schwarze Landesregierung mache sich jetzt mit einem haushaltspolitischen Trick den Umstand zunutze, dass die frühere Sozialministerin Katrin Altpeter unterstützt vom früheren Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) die Investitionsförderung für die Krankenhäuser im Land seit 2011 massiv ausgebaut und damit auf die Notlagen der Kliniken reagiert habe, erläutert Hinderer.
Grün-Schwarz werde bei der Krankenhausfinanzierung auch gegenüber Ankündigungen im Koalitionsvertrag und in den genauer fixierten Geheimabreden wortbrüchig. Dort seien 65 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds noch als „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommene Mehrbedarfe“ fixiert worden.

„Keiner weiß mehr so richtig, was die Handlungsgrundlage für die grün-schwarze Politik in diesem Bereich noch sein soll“, resümieren Hinderer und Kenner. Außerdem hätten die beiden Regierungsfraktionen gerne gemeinsam mit der SPD das Königsrecht des Parlaments für eine aufgestockte Krankenhausinvestitionsförderung nutzen können.