Für den SPD-Wohnungsexperten im baden-württembergischen Landtag Daniel Born und seinen Kirchheimer Fraktionskollegen Andreas Kenner machen die jüngsten Vorschläge des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sehr deutlich, dass sich das Land dringend für eine Reform bei der Grunderwerbssteuer einsetzen muss.
Deshalb wiederholen Born und Kenner die Forderung ihrer Fraktion an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbssteuer zu starten. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutern Born und Kenner das Ansinnen der SPD-Fraktion.
Bereits im Juli diesen Jahres hatte Daniel Born dazu einen Beschlussantrag an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des Finanzministeriums war eine eindeutige Ablehnung. Die Landesregierung unterstützt weder die soziale Differenzierung der Grunderwerbssteuer noch die Reduzierung derselben für Familien. Born will hier dennoch hartnäckig bleiben und sein Vorhaben mit den Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen der Wohnraum-Allianz abgleichen.
In vielen Regionen von Baden-Württemberg sind die Grundstücks- und Baupreise in den letzten Jahren stark gestiegen, viele Familien können sich das Eigenheim nicht leisten. Eine entsprechende Differenzierung bei der Grunderwerbssteuer könnte so für eine erste Erleichterung sorgen, betonen Born und Kenner.