Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen im Land.
„Unsere Städte und Gemeinden, aber auch die Landkreise und Regionen, stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Nahverkehr, Wohnungen und Krankenhäusern. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion, dass das Land beim notwendigen Investitionsschub mithilft. Im Doppelhaushalt 2018/19 kann dafür aus den vorhandenen Reserven eine Milliarde Euro zusätzlich aufgebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich und sein Kollege Andreas Kenner. Damit unterstützen sie die von Städtetags-Präsident Salomon erhobenen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung. Hofelich und der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hatten bereits Anfang August diese Linie der SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen markiert.
Hofelich erläutert weiter: „Grün-Schwarz wäre gut beraten, wenn sie ihre kommunal-distanzierte Politik überdenken. Wir brauchen mehr Eigenspielräume für Städte und Gemeinden, statt den goldenen Zügel, den die Landesregierung derzeit führt und dabei vor allem ihre eigenen Allmachts-Fantasien bedient". Hofelich teilt ausdrücklich die Forderung Salomons nach einer pauschalen Anschubfinanzierung und erinnert dabei auch an die durch die Regierung Kretschmann und Strobl getätigten Neubelastungen für die Kommunen. „Die erhöhte Vorwegentnahme von 250 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich und der Einbehalt von 300 Millionen Euro Bundesgeldern im Pakt für Integration stehen hier leider obenan", ergänzt Andreas Kenner. Hofelich und Kenner kündigen an, dass die SPD ihr Investitionsprogramm für Kommunen zum Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen machen wird.