Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD kritisiert Forderungen der Grünen nach einem Punktesystem beim Wohnungsbau

 

MdLs Kenner und Born: „Das Wenigste, was innovative Bauprojekte brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner kritisieren den monatelangen Stillstand in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Wohnungsbau und die anhaltende Uneinigkeit in der Koalition. Auch die neuen Forderungen der Grünen nach einem „Punktesystem“ bewerten Kenner und Born negativ: „Die Grünen begraben jetzt wohl ihren auf dem Parteitag gefeierten Bodenfonds und buddeln eine neue bürokratische Hürde mit einem Punktesystem aus. Damit sollen ganz offensichtlich die für den sozialen Mietwohnungsbau dringend notwendigen Gelder in andere der „Grünen Wünsch-dir-was-Welt" genehmen Projekte umgeschichtet werden, anstatt endlich mit einer Landeswohnbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass den Kommunen und den kommunalen Wohnbaugesellschaften ein starker Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zur Seite gestellt wird. Es ist gut, dass es in Baden-Württemberg immer mehr innovative Projekte in Baugruppen, neuen Genossenschaftsmodellen oder Bauvereinen gibt. Grün-Schwarz hat diese bisher im Regen stehen lassen und keine entsprechende Förderung geschaffen. Nun das nicht abgerufene Geld aus der sozialen Mietwohnraumförderung dahin umzusetzen, ist aber angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise der völlig falsche Schritt. Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem.“

Kenner und Born betonen, dass es in Anbetracht der dramatisch gestiegenen Zahl von Wohnungssuchenden in den Ballungsräumen jetzt vor allem darum geht zeitnah Wohnungen zu bauen. Während es z.B. in Großbritannien im Durchschnitt 3 Jahre vom Beschluss eines Gemeinderats ein neues Wohngebiet zu erschließen bis zum Einzug der Bewohner dauert, dauert es bei uns ca. 9 Jahre. Der ständige Hinweis auf die zahlreich geplanten Wohnungen und deren Fertigstellung in „naher Zukunft“ hilft denjenigen, die aktuell z.B. von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind nicht weiter. Kenner und Born fordern, dass vor allem Wohnungen für „Normalverdiener“ schneller geplant und gebaut werden.

Passend zu diesem Thema sind Andreas Kenner und Daniel Born am 8. Mai in Plochingen zu Gast.