SPD kritisiert Gesetzentwurf von Sozialminister Lucha zum Prostituiertenschutz

MdL Sabine Wölfle im Landtag: „Die Chancen, Prostituierte wirklich zu schützen, werden nicht genutzt.“

Montag, 16. Oktober 2017

Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte in der Landtagsdebatte vom vergangenen Donnerstag den Entwurf für ein Landesgesetz zum Prostituiertenschutz von Sozialminister Lucha. Die Landesregierung – in diesem Fall federführend die Minister Lucha und Strobl – nutze nicht die Chancen, ein Bundesgesetz (in Kraft getreten am 1. Juli 2017) auf der Ebene unseres Bundeslandes zu erweitern und damit den Schutz der Prostituierten zu verbessern. Zudem hätte die Landesregierung es nicht fertiggebracht, mit den Kommunen, die hauptsächlich das Gesetz ausführen sollen, eine faire Absprache über die Finanzierung der wirklich notwendigen Kosten zu treffen. Sabine Wölfle und ihr Fraktionskollege Andreas Kenner bringen es auf den Punkt: „Das war kein Meisterstück des Sozialministeriums.“

Auf Kritik stößt bei den SPD-Politikern insbesondere die Länge der jetzt vorgeschriebenen Informations- und Beratungsgespräche von 35 Minuten für die Prostituierten, die zu knapp bemessen sei. Auch der häufig notwendige Einsatz von Dolmetscherinnen werde nicht ausreichend in Rechnung gestellt. Wölfle und Kenner monieren: „Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordnet, muss es die entstehenden Kosten auch ausreichend ausgleichen. Die Kommunen fühlen sich jedoch mit der Kostenfolgeabschätzung der Landesregierung völlig über den Tisch gezogen.“ Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben.

Allgemein fordert die SPD-Landtagsfraktion eher mehr als weniger verpflichtende Hilfsangebote. „Wir glauben nicht mehr an das Märchen von der selbstbestimmten Hure“, stellt Sabine Wölfle klar. Andreas Kenner ergänzt: „Nahezu alle Prostituierten arbeiten unter großem physischem, psychischem oder auch finanziellem Druck.“ Daher bedürfe es auch einer verbesserten Kommunikation zwischen Polizei und Kommunalverwaltung, um die ohne Zweifel in Teilen des Prostitutionsgewerbes vorhandene Kriminalität zu bekämpfen.