SPD-Landtagsfraktion erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan

MdL Kenner: „Ich habe große Zweifel daran, dass Afghanistan tatsächlich ein sicheres Herkunftsland ist“

Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus

„Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärt Fraktionsvize Sascha Binder. Und der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner ergänzt: „Ich habe große Zweifel daran, dass Afghanistan tatsächlich ein sicheres Herkunftsland ist. Ich habe vor kurzem in dieser Sache an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geschrieben, weil es auch auf die Einschätzung des Bundesaußenministeriums ankommt, ob ein Land als ,sicher oder unsicher‘ gilt.“ Weiter meinen die MdLs Binder und Kenner: „Sollte es Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Skrupeln zu Abschiebungen nach Afghanistan wirklich ernst meinen, dann soll er mit seinem Koalitionspartner einen rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg verhängen.“ Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, sich bei diesem politisch wie menschlich hochsensiblen Thema unverzüglich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen und sich nicht bei jeder Sammelabschiebung nach Afghanistan auf offener Bühne über die eigene Praxis zu streiten. „Es ist peinlich, dass Gerichte Innenminister Strobl zu rechtmäßigem Handeln beim Vollzug von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ermahnen müssen“, kritisieren Sascha Binder und Andreas Kenner.