Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD Landtagsfraktion stellt Positionspapier zur Pflege vor

 

25 Millionen Euro Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeit- und Teilzeitpflegeplätzen notwendig

 

Passend zum heutigen Tag der Pflege hat die SPD Landtagsfraktion heute in der Landespressekonferenz ein Positionspapier zur Pflege vorgestellt und fordert ein Förderprogramm mit 25 Millionen Euro im Jahr zum Ausbau dringend benötigter Kurzzeit- und Tagespflegeplätze in Baden-Württemberg.

Die Pflegeversicherung hat laut Andreas Kenner, gelernter Altenpfleger und Seniorenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, Reformbedarf. „In Anbetracht der erfreulichen Tatsache, dass wir immer älter werden, steigt auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen Jahr für Jahr an, bei gleichzeitig weniger werdendem Pflegepersonal. Da gibt es viel zu tun in den nächsten Jahren“ stellt Andreas Kenner fest.

Trotz der Pflegeversicherung ist der Eigenanteil der Pflegekosten immer weiter angestiegen, in Baden-Württemberg müssen Pflegebedürftige für einen Pflegeplatz im Heim durchschnittlich 2.100 Euro aufbringen, je nach Heim können es auch bis zu 3.000 Euro im Monat sein. Laut Andreas Kenner „ist es daher auch kein Wunder, dass bereits 30% der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind“.

„Das ist eine weit verbreitete Angst in der Bevölkerung“, betonte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei der Landespressekonferenz. Er begrüße daher den momentan diskutierten „Sockel-Spitze-Tausch“ in der Pflegeversicherung, bei dem als Eigenanteil ein Fixbetrag festgesetzt wird, als Schritt in die richtige Richtung. Die Pflegeversicherung müsse aber mittelfristig zu einer Vollversicherung weiterentwickelt und zur Finanzierung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden fordert Andreas Stoch.

Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung für den Stillstand beim Thema Pflege. „Die Enquete-Kommission Pflege in der vergangenen Legislaturperiode hat in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Pflegestrukturen in Baden-Württemberg geben. Dabei waren Verbesserungen bei der Kurzzeit- und Tagespflege Konsens“ Trotzdem hat die Landesregierung nun seit über drei Jahren nichts unternommen um die Pflege in Baden-Württemberg strukturell zu verbessern, sondern habe lediglich in unzureichendem Maße Modellprojekte gefördert. „Mit so einem Flickenteppich lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben“, moniert Sabine Wölfle.

Und wie zum Beweis verkündet die Landesregierung heute abermals satt struktureller Verbesserungen die Förderung von 15 weiteren Projekten im Bereich der Pflege mit zusammen lediglich 2,4 Mio. Euro. Notwendig hingegen ist ein Sofortprogramm zur Schaffung von 500 Kurzzeitpflegeplätzen pro Jahr und dafür werden jährlich 25 Millionen Euro benötigt, fordern die SPD Politiker.

Für weitere Inforamtionen zu den Forderungen der SPD siehe auch die Pressemitteilung der Landtagsfraktion