Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner vergangenen Sitzung mit Vertretern der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg ausgetauscht. „Wir haben großes Interesse daran, die Demokratie zu pflegen und die Demokratieerziehung weiter auszubauen“, betonten der Ausschussvorsitzende, Rainer Hinderer (SPD), und sein Fraktions- und Ausschusskollege Andreas Kenner. Wolfgang Antes von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und Günter Bressau vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg berichteten gemeinsam mit ihren Fachstellenleiterinnen und –leitern über die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Wie der Vorsitzende darlegte, versteht sich die Einrichtung als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung. Hervorzuheben sei insbesondere die effiziente und multiprofessionelle Zusammenarbeit aller Akteure, lobten die SPD-Sozialpolitiker Hinderer und Kenner. Andreas Kenner betonte: „Gerade in unsere heutigen Zeit, in der populistische Parteien und Strömungen nicht zuletzt in Deutschland starken Zulauf bekommen, ist die Arbeit des Demokratiezentrums unverzichtbar.“
Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit einem AfD-Antrag zur Sicherheitssituation in Krankenhäusern. Nach Mitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) lägen lediglich Einzelrückmeldungen vor, wonach der Bedarf an Sicherheitspersonal in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Nach Auskunft der BWKG hätten Krankenhäuser im großstädtischen Bereich mit entsprechendem Risikopotenzial monatliche Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Höhe von circa 8.000 bis 20.000 Euro. Verbale und teilweise auch körperliche Übergriffe gegenüber Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern hätten nach Angaben der BWKG in den letzten Jahren zugenommen. Dies entspräche einem bundesweiten Trend, welcher nicht nur Krankenhäuser, Notärzte und niedergelassene Ärzte beträfen, sondern auch andere Ersthelfer wie Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Seit vielen Jahren treten Verrohungstendenzen in der Gesellschaft auf, die auch vor Krankenhäusern nicht Halt machen“, bedauerte Hinderer. Die Menschen hätten weniger Geduld und wollten keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen. Angreifer kämen aus allen sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund. „Das Problem muss gelöst werden, ohne eine rein diskriminierende Sichtweise“, betonten Hinderer und Kenner mit Seitenblick auf die Begründung des AfD-Antrags. „Wir müssen ordnungspolitisch zeigen: Gewalt geht gar nicht“, so die SPD-Sozialpolitiker.
Tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Helfer der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie Rettungskräfte können bereits mit erhöhten Strafen geahndet werden. „Die Idee, den Schutz auch auf Bedienstete in Krankenhäusern auszuweiten, wurde vom Ausschuss begrüßt“, so Hinderer.