Andreas Kenner

Für uns im Landtag

SPD wirft Grünen abgekartetes Spiel und Scheinheiligkeit vor

 

Stoch und Kenner: „Grüne müssen endlich Farbe bekennen“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch kritisiert die andauernde Irreführung der Öffentlichkeit durch die Grünen im Land zum Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und fragt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Aussagen seiner Landesvorsitzenden weiß? Eine solche Festlegung der Grünen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und damit die Fahrverbote ab 1. Januar 2018 auf jeden Fall anerkennen zu wollen, ist garantiert vorher mit ihm abgesprochen.“

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Partei und Ministerpräsident und an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Auf diese Art und Weise werden alle bedient, und der grüne Ministerpräsident rettet auf der einen Seite den Diesel, während sich die Partei auf der anderen Seite als Saubermann in der Debatte darstellen kann. Das hat für die SPD-Landtagsfraktion nichts mehr mit ehrlicher Politik zu tun. “Die Grünen dürfen die Menschen im Land und in Stuttgart nicht länger mit ihren politischen Spielchen hinhalten und für dumm verkaufen, sondern sie müssen endlich Farbe bekennen“, fordern Stoch und Kenner.

Für die SPD bleibe in Sachen Urteil des Stuttgarter Verfassungsgerichts der einzig gangbare Weg, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt, um dieses sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu überprüfen. Rechtssicherheit sei hier oberstes Gebot.