Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Stoch und Kenner: „Nach wie vor gibt es beim Bleiberecht keine Sicherheit für betroffene Geflüchtete und ihre Betriebe“

 

Bundesratsinitiative ist ein "Papiertiger"

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren die Einigung der grün-schwarzen Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete:„Die Koalition schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen“, moniert Andreas Stoch. Andreas Kenner ergänzt: „Die Regierungsfraktionen haben in der Frage des Bleiberechts gut integrierter Geflüchteter in Arbeit oder Ausbildung monatelang gestritten und so größtmögliche Unsicherheit geschaffen. Durch den vermeintlichen Kompromiss wird nun in Wahrheit kein Fortschritt erreicht, nicht für die Betriebe und auch nicht für die betroffenen Menschen.“ Die angekündigte Bundesratsinitiative ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten allenfalls ein Papiertiger und habe infolge der wirtschaftsfeindlichen Blockadehaltung der Union auf Bundesebene - gerade eindrucksvoll bei der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter Beweis gestellt - wenig Aussicht auf Erfolg. Und auch der Weg über die Härtefallkommission sei eine Mogelpackung: „An die Härtefallkommission konnten sich auch bisher schon alle Geflüchtete wenden. Außerdem werden deren Empfehlungen vom Innenministerium - anders als bei früheren Regierungen – häufig ignoriert", betonen Kenner und Stoch.