Verbände und SPD Landtagsfraktion verlangen Sonderprogramm für sozialen Wohnungsbau

Andreas Kenner: „Wir benötigen jetzt einen Nachtragshaushalt. Die Mittel müssen rauf, die Vergabe muss zielgerichtet sein.“

„Mieterbund, Architektenkammer und die Macher der Bauausstellung rufen eine Notlage aus, die eigentlich schon lange bekannt ist“, sagt Jonas Hoffmann, Experte für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: „Nur unsere Landesregierung will davon noch nichts mitbekommen haben. Dieses Bündnis macht also die Arbeit, die die Landesregierung längst gemacht haben müsste!“

Kenner: „Grün-Schwarz muss gar keine eigenen Ideen entwickeln. Die beteiligten Akteure präsentieren schon lange gute Ideen, die von der Landesregierung nur noch umgesetzt werden müssen. Im Kern bedeutet dies: Zusätzliche Mittel bereitstellen, zielgerichtete Förderung organisieren, nachhaltige Projekte mit langen Bindungsfristen – wenn es nach uns geht, gerne landeseigen – fördern und damit schnell und auch für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum sichern. So einfach wie es klingt könnte es auch umgesetzt werden. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt in dem die massiven Haushaltsüberschüsse zielgerichtet eingesetzt werden. Klar ist auch: An der SPD würde ein solchen Vorhaben nicht scheitern.“