Der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Kirchheim, Andreas Kenner, erklärt mit großem Interesse, aber auch teilweise amüsiert den Artikel „Wirte müssen anschreiben lassen“ gelesen zu haben. Andreas Kenner berichtet, dass er täglich von kleineren Unternehmen, Soloselbstständigen, Künstlerinnen und Künstler u.a. kontaktiert wird, weil diese in Not geraten sind. Viele verstehen nicht, warum die L-Bank, die von der IHK und der Handwerkskammer geprüften Anträge noch einmal zeitaufwendig überprüft. Viele fühlen sich von ihren Hausbanken im Stich gelassen, weil diese nun für notwendige Kontoüberziehungen bis zu 10% Zinsen berechnen. Die Überziehungen entstehen durch Lohnzahlungen, Mieten, Pachten usw. Umso langsamer die L-B auszahlt umso höher sind die anfallenden Zinsen. Andreas Kenner hat dennoch Verständnis dafür, dass es eine gewisse Zeit dauern kann bis Anträge bearbeitet werden. So viele Anträge in so kurzer Zeit sind in der Geschichte der Bundesrepublik halt auch noch nie gestellt worden. Wichtig ist dem SPD Landtagsabgeordneten der Hinweis, dass die Landesregierung die zur Ausstattung des Sofortprogramms notwendigen Milliarden Kreditaufnahmen nur tätigen konnte, weil die SPD und die FDP dem solidarisch einstimmig zugestimmt haben. Sonst wäre die nach dem Schuldenbremsen Gesetz dafür notwendige 2/3 Mehrheit gar nicht zustande gekommen. Soviel Wahrheit sollte schon noch kundgetan werden, wenn immer von der Solidarität aller gesprochen wird. Schließlich müssen diese neue Schulden später einmal alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen und nicht nur die Mitglieder der Grünen und der CDU. Amüsiert zeigte sich Andreas Kenner darüber, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Schwarz, im Landtag die Bundesregierung lobt, weil sie einen KFW-Schnellkredit bis zu 800.000 Euro zur Verfügung stellt und dabei übrigens die komplette Haftung übernimmt. Olaf Scholz der Bundesfinanzminister , so Andreas Kenner arbeitet eben effektiv und passgenau, ohne sich ständig selbst zu beweihräuchern. In Baden-Württemberg müssen die mittelständischen und kleinen Betrieben für ihren KFW-Kredit übrigens mit 10% selber haften. Andreas Kenner erhält derzeit viele Bitte von Betroffenen, dies zu ändern. Allerdings sei hier die Grün-Schwarze Landesregierung gefragt und nicht die Opposition, dennoch unterstütze Kenner dieses Anliegen. Belustigt hat Andreas Kenner der Hinweis des sehr geschätzten Kollegen Zimmermann auf das Wirtschaftsministerium seiner Partei. Kenner dachte seither, dass es sich hierbei um das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg handeln würde. Er gehe nun allerdings davon aus so Kenner, dass die CDU die vielen Milliarden, die „ihr Wirtschaftsministerium“ derzeit ausgibt, dann auch übernehmen wird. Vorausschauend erklärt Kenner abschließend, dass die Landesregierung spätestens dann, wenn die jetzt bewilligten Mittel nicht ausreichen wieder auf die SPD und die FDP zugehen muss um weitere Kredite aufzunehmen. Vielleicht berichtet die Presse ja dann darüber, dass das Geld nicht von der Landesregierung alleine kommt, weil diese ohne die Opposition gar keine neuen Schulden mehr machen könnte.
Für uns im Landtag