Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Wölfle und Kenner: „Die Bemühungen des Sozialministers bei der Kurzzeitpflege sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner vermissen angesichts der problematischen Lage in der Kurzzeitpflege eine entschlossene Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung: „Sozialminister Lucha hat zwar 2019 das Förderprogramm ,Solitäre Kurzzeitpflege‘ mit insgesamt 7,6 Mio. Euro aufgelegt. Weil diese Fördermittel aber bereits komplett abgerufen sind, sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Mittel von rund zwei Mio. Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. Diese einmalige Neubewilligung ist aus unserer Sicht jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unzureichend.“ Die SPD-Landespolitiker verweisen stattdessen auf ein eigenes 5-Jahres-Programm zum dringend notwendigen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, welches den Einsatz von jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr vorsieht. „Leider wurde dieser viel weitergehende Antrag von den Grünen und der CDU in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt“, bedauern Kenner und Wölfle.