Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Wölfle und Kenner (SPD): „Die Jesidinnen und ihre Kinder müssen weiterhin durch speziell geschulte Sozialarbeiterinnen betreut werden“

 

Landesregierung möchte qualifizierte Betreuung jesidischer Frauen und Kinder nicht weiterfinanzieren

Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die grün-schwarze Landesregierung die bisherige Betreuung jesidischer Frauen und Kinder durch speziell geschulte Sozialarbeiterinnen nicht weiterfinanzieren möchte. Laut Antwort des zuständigen Staatssekretärs Wilfried Klenk (CDU) sollen sich künftig normale Integrationsmanager um die Betreuung der Jesidinnen und ihrer Kinder kümmern. Die SPD-Fraktionssprecherin für Integration, Sabine Wölfle, und der jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kenner, kritisieren dieses Vorgehen der Landesregierung scharf: „Wenn sich Integrationsmanager, die vor allem berufliche Integration fördern sollen, quasi nebenher um schwer traumatisierte Frauen und Kinder kümmern müssen, entspricht das nicht den ursprünglichen Absprachen. Die höheren Landesmittel auslaufen zu lassen, insbesondere für die Betreuungskosten, würde all jene Kommunen bestrafen, die sich auf das Wort der Landesregierung verlassen haben und ihr bei diesem humanitären Akt beigestanden sind. Es ist falsch, dass sich die Landesregierung aus rein finanziellen Gründen aus der Verantwortung stehlen möchte. Die Jesidinnen und ihre Kinder müssen weiterhin durch qualifizierte Sozialarbeiterinnen betreut werden.“

Zwar möchte das Land bis Ende 2021 die Kosten für Gesundheit und Therapien des jesidischen Sonderkontingents erstatten; dies bezeichnen Wölfle und Kenner aber als „nicht ausreichend, wenn die Zusammenarbeit mit den speziell geschulten Sozialhelfern nicht zusätzlich ebenfalls weiterfinanziert wird.“ Es könne nicht sein, dass einige baden-württembergische Städte und Kommunen die Spezialbetreuung vorerst aus eigenen Mitteln bezahlen, weil die grün-schwarze Regierung hier nicht zu ihrem Wort steht.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 hat die damalige grün-rote Landesregierung ein Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak beschlossen. 1.000 verfolgte jesidische Frauen und Kinder – häufig schwer traumatisiert - konnten dadurch aus dem Nordirak nach Baden-Württemberg geholt werden. Für Unterkünfte und speziell geschulte Sozialarbeiterinnen erhielten jene Städte, die das Sonderkontingent aufnahmen – darunter auch Plochingen -, bis zu drei Jahre lang eine erhöhte Pauschale.