Andreas Stoch: „Klare Ziele für gute Politik, die Baden-Württemberg verdient hat“
Forderungen zu Asyl- und Mietenpolitik, für den Aufbau einer sicheren Wasserstoffversorgung und gegen den Fachkräftenotstand in Pflege und Therapie
Auf ihrer dreitägigen Klausur in Münsingen haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine ganze Reihe von Forderungen für eine Politik erarbeitet, die aktuelle und drängende Aufgaben des Landes anpacken und lösen kann. „Wir zeigen auf, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte“, so Fraktionschef Andreas Stoch. „Das betrifft ganz aktuelle Herausforderungen wie Flucht und Migration oder die Wohnungsnot, aber auch Megathemen wie die Transformation unserer Wirtschaft, den Fachkräftemangel gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land“.
Nicht nur bei vielen Vor-Ort-Terminen, sondern auch im Gespräch mit Fachleuten haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zudem eingehend über diverse Aufgaben und die passenden Lösungsansätze informiert. Mit Spitzenvertretern der Kommunen über die Lage beim Thema Geflüchtete, mit Schornsteinfegern über noch ungenutzte Chancen bei der Beratung rund um Wärmepumpen und ihre Alternativen, mit Arbeitnehmervertretern über die Antworten auf die längst begonnene Transformation. Im Austausch stand die Fraktion auch mit Vertretern der Bundesregierung zur Krankenhausreform und mit Finanzexperten über die gewaltigen finanziellen Reserven des Landes, die die aktuelle Regierung gerne in Abrede stellt. Andreas Stoch: „Unser Land steht vor großen, ja gewaltigen Aufgaben. Aber es fehlt nicht an guten Ideen, nicht an noch ungenutzten Möglichkeiten und schon gar nicht am Geld. Wer jetzt nicht schnell und entschlossen handelt, dem fehlt es am Willen, als Regierung auch zu regieren.“
Sich statt auf die Lage im Land auf interne Machtfragen zu konzentrieren, überlässt die SPD lieber anderen Parteien: Fraktionschef Andreas Stoch wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie der parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder, auch der gesamte Fraktionsvorstand wurde bestätigt.