Wenn das Haus brennt, braucht es Wasser und keinen Löschdialog

Freitag, 1. Juli 2022

Jonas Hoffmann, Wohnungsexperte der SPD im Landtag, äußert sich angesichts der Erfahrungen aus der Wohnraumallianz skeptisch zum Start des Strategiedialogs Wohnen: „Die Landesregierung verwechselt Strategie mit langer Bank. Es bleibt offen, welchen Mehrwert ein Strategiedialog zum Wohnen und Bauen haben soll, wenn es der grün-schwarzen Landesregierung schon nicht gelungen ist, den Schwung der Wohnraumallianz in der vergangenen Wahlperiode aufzugreifen und tatsächlich mehr Wohnraum zu schaffen.

Jonas Hoffmann: „Beim Wohnungsbau gibt es im Land kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und das hat in wesentlichen Bereichen Grün-Schwarz zu verantworten, nicht die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der Wohnungswirtschaft.“

Aus Sicht von Hoffmann verkennt die Landesregierung die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt: „Erst über ein Jahr nach der Ankündigung kommt der Strategiedialog so langsam ins Laufen und soll nun sieben Jahre andauern. Grün-Schwarz lässt sich alle Zeit der Welt, aber das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

MdL und seniorenpolitischer Sprecher der SPD Andreas Kenner äußert sich ebenfalls kritisch: „Die Zahl der Wohnungssuchenden steigt, die Zahl der Wohnungslosen auch. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden ist der Wohnraum knapp. Nicht nur bei einkommensschwächeren Menschen, sondern auch bei Menschen mit voller Erwerbstätigkeit. Vor allem aber auch bei Seniorinnen und Senioren die weiterhin arbeiten müssen um sich ihre Mieten leisten zu können. Deshalb muss mehr gebaut werden: in den Städten und auch auf neuen Flächen und das so, dass ein geringes oder mittleres Einkommen reicht, um die Wohnung bezahlen zu können. Gerade, wenn Wohnraum knapp ist, darf der Bau neuer Wohnungen nicht weiter erschwert und verteuert werden. Hürden abzubauen erwarten wir jetzt vom Land und den Wohnungsbau aktiv zu fördern ist jetzt angesagt. Dafür benötigen die Kommunen kein neues Ministerium, sondern die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnraum für das Land schafft und den Kommunen beratend zur Seite steht.“