Durch die Eröffnung des Festivals für die Internationale Bauausstellung in Stuttgart und der Region wird das Thema Bauen wieder in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Dabei weist der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner auf die nach wie vor auf das Fehlen Tausender preiswerter Wohnungen bei uns hin. Kenner betont, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt ist.
In den letzten zehn Jahren hätten sich die Mieten mancherorts fast verdoppelt, wogegen die Realeinkommen im selben Zeitraum nur moderat gestiegen wären.
Zwar sorge seit 2015 die Mietpreisbremse in rund 400 Städten und Gemeinden per Gesetz dafür, dass Mieten bei neuen Verträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, doch zeigen Daten , dass Vermietende häufig die Mitpreisbremse ignorieren. Laut einer Studie aus dem Jahr 2022 wurde jede vierte Wohnung zu teuer angeboten und auch etwa die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen sind nach Angaben von Verbraucherschützern fehlerhaft.
Die Mieterinnen und Mieter würden dies so Andreas Kenner zwangsläufig akzeptieren, weil sie ansonsten keine Wohnung erhalten würden.
Gerade in Städten in denen viele junge Menschen wie Studierende oder Auszubildende leben wird häufig auch eine Mietvertragsbefristung ausgesprochen. Mit dieser würde dann die Mietpreisbremse umgangen. So lag der Mietspiegel für ein WG Zimmer im vergangenen Wintersemester in Stuttgart beispielsweise bei 560 Euro und auch in Esslingen bei 420 Euro. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmitteln co-finanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln.
Andreas Kenner fordert, dass das Land für jeden Euro des Bundes mindestens einen Euro aus Landesmitteln dazu schießt.
Auch ältere Mieter und vor allem Mieterinnen mit geringen Renten, haben auf dem regionalen Wohnungsmarkt Probleme damit eine bezahlbare Wohnung zu finden, die im positiven Falle auch noch in der Nähe von Infrastruktur wie Einkaufen, Hausarzt, Gastronomie, Apotheken und dem ÖPNV liegen.
Auch alle anderen Mietenden müssen entlastet werden. Daher fordert jetzt die SPD Landtagsfraktion eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen.
Dazu gehört laut Kenner auch eine Durchforstung aller Bauvorschriften und eine offene Diskussion über die Standards bei preiswerten Neubauten. Er betont, dass für ihn Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale Frage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Laut Andreas Kenner erhalten in Deutschland 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, ohne das sie sich Wohnen gar nicht leisten könnten. Daher fordert die SPD Landtagsfraktion auch die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Der Markt löst unsere Wohnraumprobleme schon längst nicht mehr erklärt Andreas Kenner“. Für ihn ist auch die Kooperation von privaten Bauträgern, Genossenschaften und Kommunen ein guter Weg mehr Wohnraum zu schaffen.