Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Zumeldung Wahl zur Landtagsvizepräsidentin

 

Andreas Kenner: „Nach zwei Jahren steckt die Landesregierung nun endgültig in einer Krise"

SPD-Landtagsfraktion zur fast gescheiterten Wahl der Landtagsvizepräsidentin:

„Schon zur Mitte der Woche zeichnet sich ab: es ist eine schreckliche Woche für die grün-schwarze Landesregierung. Erst gab es am Sonntag die schallende Ohrfeige für den grün-schwarzen Freiburger Oberbürgermeister Salomon, gestern scheiterte endgültig die Reform des Landtagswahlrechts und heute kassierte die CDU-Fraktion ein Revanchefoul der grünen Fraktion bei der Wahl von Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin. Es zeigt sich immer mehr: dort, wo Konflikte nicht mit Millionenbeträgen zugeschüttet werden können, sind die Risse in dieser Regierung nicht zu kitten.

Nach zwei Jahren steht die Landesregierung nun endgültig vor einem Trümmerhaufen. Das viel beschworene gegenseitige Vertrauen ist aufgebraucht und am Nullpunkt. Der Druck im Kessel wird ständig größer. Immer mehr Mitglieder der CDU-Fraktion sehen die Komplementärkoalition am Abgrund. Vielleicht sind sie morgen schon einen Schritt weiter.“