Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen den jüngsten Appell der Oberbürgermeister Arnold aus Schwäbisch Gmünd (CDU), Klopfer aus Schorndorf (SPD) und Palmer aus Tübingen(Grüne) an die Landesregierung. Die OBs hatten in ihrem überparteilichen Appell moniert, dass die Unterstützung des Landes bislang allenfalls ausreiche, um den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen. Daher fordern sie einen wirksamen Schutzschirm für die Kommunen. Auch müssten kommunale Bäder unter strengen Auflagen ebenso geöffnet werden dürfen wie Kulturstätten, Schulen und Kindergärten.
Stoch und Kenner kommentieren: „Dieser überparteiliche Appell macht deutlich: Auch in der Coronakrise ruht der Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie auch weiterhin handlungsfähig sind, indem wir sie bei ihren Investitionen unterstützen. Diese Investitionen sind essentiell für ein passgenaues Angebot vor Ort und das Fundament für viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Land.“
Andreas Kenner ergänzt: „Ich habe mich bereits mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, wann Bäder wieder öffnen dürfen. Leider habe ich daraufhin nur eine vage Antwort erhalten. Ich plädiere dafür, auf kommunaler Ebene verantwortbare Öffnungen möglich zu machen, wenn wir durch intensives Testen und durch entsprechende Hygienekonzepte das Infektionsgeschehen kontrollieren können.“
Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion hatten bereits vor zwei Wochen in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund mit seinem 57 Milliarden-Programm beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD den neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen ausweiten.
Zwar haben Kommunen und das Land bereits am Montagabend Gespräche über eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geführt; von einer Gesamtlösung sei man aber noch weit entfernt. Über ein größeres finanzielles Paket wollen Land und Kommunen verhandeln, wenn klar sei, wie groß die Löcher in den Kassen der Kommunen sind. Dies werde derzeit abgefragt.