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Zur Änderung am Bundesimmissionsschutzgesetz und zum in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner sowie der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigenden Belastungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig bräuchten alle Halterinnen und Halter von Dieselfahrzeugen Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Beides müsse vereinbar sein. Für beides stehe die SPD.

„Damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so weit wie möglich verhindert werden können, ist die technische Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller erforderlich. Hierfür setzt sich die SPD in Bund und Land ein. Die Automobilindustrie hat allen Grund, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir sorgen dafür, dass Nachrüstungen für Euro 5-Dieselfahrzeuge für möglichst viele Fahrzeuge zügig kommen und unterstützen dafür die mittelständischen Zulieferer. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können. Wir wollen Fahrverbote insgesamt vermeiden bzw. überflüssig machen. Wo es sie dennoch gibt, wollen wir die Kommunen bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützen. Damit ermöglichen wir eine Alternative für die Betroffenen, mobil zu sein“, so MdB Martin Rosemann und MdL Kenner.

Stoch, Kenner und Rosemann sehen jetzt vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, insbesondere die Situation in Stuttgart schnellstmöglich zu verbessern. 

„Ministerpräsident Kretschmann ist nun gefragt, Gespräche mit der Automobilindustrie zu führen mit dem Ziel, die Nachrüstung sauber über die Bühne zu bekommen. Als bundesweit erste Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot kann Stuttgart auch Vorbild dafür sein, Luftreinhaltung und Mobilität vereinbar zu gestalten. Gelingt es in Stuttgart, zügig technische Nachrüstungen umfangreich zu realisieren, bedeutet das eine große Entlastung für die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter vor Ort. Auch bei Fahrverboten steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die technischen Nachrüstungen befinden sich noch in der Entwicklung. Bis sie den Fahrzeughaltern tatsächlich zur Verfügung stehen und die Nachrüstung erfolgen kann, müssen weitere Fahrverbote bis Ende 2020 im Sinne eines Moratoriums ausgesetzt werden. Für Stuttgart muss die Landesregierung alle möglichen Optionen prüfen. Flächendeckende Fahrverbote über ganze Stadtgebiete sind nicht verhältnismäßig. Dass die SPD-Bundestagsfraktion eine bezahlbare Alternative mit dem 365 Euro ÖPNV-Jahresticket schaffen will, ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“, so die Landtagsabgeordneten Stoch und Kenner.