Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

MdL Andreas Kenner gratuliert der Gemeinde Baltmannsweiler

 

Förderung im Rahmen des Programms „Städte und Gemeinden 4.0“

Im Rahmen des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“, das vom Innenministerium zusammen mit dem Städtetag und dem Gemeindetag Baden-Württemberg aufgelegt wurde, konnten sich baden-württembergische Städte und Gemeinden um eine finanzielle Unterstützung auf ihrem Weg zur Digitalisierung bewerben. 

Mehr als 100 Städte und Gemeinden haben Anträge gestellt, um mit innovativen Projekten ihre Kommunen noch attraktiver zu machen. Es geht um ein Gesamtfördervolumen in Höhe von 800.000 Euro.

MdL Andreas Kenner wurde nun vom Innenministerium darüber informiert, dass aus seinem Wahlkreis Kirchheim die Gemeinde Baltmannsweiler finanziell gefördert wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt diese Förderung außerordentlich: „Es ist wichtig, in der heutigen Zeit nicht digital abgehängt zu werden. Die finanzielle Förderung wird Baltmannweiler helfen, auf dem Weg zur Digitalisierung weiter voranzukommen. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Bürgermeister Simon Schmid und die Verantwortlichen in Verwaltung und im Gemeinderat.“

Innenminister Thomas Strobl wird am 24. August 2017 im Innenministerium die Förderbescheide an die prämierten Kommunen übergeben. Bis dahin ist offen, mit welcher Summe die einzelnen Städte und Gemeinden genau gefördert werden.

SPD wirft Grünen abgekartetes Spiel und Scheinheiligkeit vor

 

Stoch und Kenner: „Grüne müssen endlich Farbe bekennen“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch kritisiert die andauernde Irreführung der Öffentlichkeit durch die Grünen im Land zum Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und fragt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Aussagen seiner Landesvorsitzenden weiß? Eine solche Festlegung der Grünen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und damit die Fahrverbote ab 1. Januar 2018 auf jeden Fall anerkennen zu wollen, ist garantiert vorher mit ihm abgesprochen.“

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Partei und Ministerpräsident und an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Auf diese Art und Weise werden alle bedient, und der grüne Ministerpräsident rettet auf der einen Seite den Diesel, während sich die Partei auf der anderen Seite als Saubermann in der Debatte darstellen kann. Das hat für die SPD-Landtagsfraktion nichts mehr mit ehrlicher Politik zu tun. “Die Grünen dürfen die Menschen im Land und in Stuttgart nicht länger mit ihren politischen Spielchen hinhalten und für dumm verkaufen, sondern sie müssen endlich Farbe bekennen“, fordern Stoch und Kenner.

Für die SPD bleibe in Sachen Urteil des Stuttgarter Verfassungsgerichts der einzig gangbare Weg, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt, um dieses sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu überprüfen. Rechtssicherheit sei hier oberstes Gebot.

 

„Bildung statt Rüstung“ – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu Besuch in Kirchheim

 

Nach Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher ist Sigmar Gabriel der 3. Bundesaußenminister der Kirchheim/Teck besucht.

Bei besten äußeren Bedingungen kam Sigmar Gabriel heute Vormittag in den Biergarten vom Wachthaus in Kirchheim. Neben den beiden Kandidaten für die Bundestagswahl Nils Schmid und Regina Rapp, waren auch Wolfgang Drexler MdL und die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker zu Gast. Sigmar Gabriel wurde mit lautem Applaus begrüßt und war erstaunt über das zahlreiche Kommen der Kirchheimer – das Wachthaus war bis auf den letzten Platz besetzt. „Am Flughafen habe ich noch gesagt, die sind verrückt: Morgens um 10 Uhr in einem Biergarten? Da kommt doch kein Mensch.“ Weit gefehlt.

Nach der Begrüßung durch Nils Schmid, begann Gabriel mit seiner Rede. Er stellte jedoch gleich zu Beginn klar, dass die Themen die er anspricht nicht nur wichtig sind, weil bald Wahl ist, sondern immer! Als „Verstärkung“ holte er sich zwei Jungs auf die Bühne. „Wir machen alles für EUCH. Auch ihr sollt in einer Zeit des Friedens aufwachsen und sterben. So wie es auch meiner Generation, als erster Generation überhaupt, beschert war.“

Es war Sigmar Gabriel wichtig, deutlich zu machen, wie wichtig die EU für den Frieden ist. In Zeiten in denen überall auf der Welt aufgerüstet wird, muss Europa zusammenstehen und Deutschland muss Friedensmacht sein. Für ihn sollte nicht noch mehr in Aufrüstung investiert werden. Vor allem, weil bis heute das Geld nicht effektiv genutzt wird. „Die Effizienz sollte gesteigert werden, nicht der Etat.“ Die 70 Milliarden, die die CDU/CSU in die Rüstung investieren will, will er in die Bildung investieren.

Dann machte Sigmar Gabriel auch nochmals deutlich, dass Deutschland nicht der „Lastesel“ der EU ist. Durch die starken Exporte in andere europäischen Länder verdient Deutschland Geld und zwar von den Ländern, die deutsche Waren kaufen. Im Umkehrschluss bedeutet dies weiterhin: „Uns kann es nur gut gehen, wenn es den Ländern um uns herum auch gut geht.“

Auch zu innenpolitischen Themen äußerte sich Gabriel: Er fordert eine faire Rentenpolitik. „Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, das gleiche bekommt, wie jemand der nie gearbeitet hat.“ Weiterhin sei die Spirale zwischen den Löhnen z.B. in der Automobilindustrie und dem Pflegesektor zu groß.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Sigmar Gabriel zu vielen verschiedenen Themen ausführlich die Fragen der Gäste bevor er sich zu einer weiteren Veranstaltung auf den Weg nach Ulm machte.  Anne Kenner war sehr erfreut über den prominenten Besuch aus Berlin bei uns im beschaulichen Kirchheim und wünscht der SPD-Bundestagfraktion einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf. 

 

Fotos von Johannes Stortz