Andreas Kenner

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Pressemitteilungen

SPD: 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ schafft Alternativen gegen Fahrverbote

 

MdLs Andreas Stoch und Andreas Kenner: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart“

Zur Änderung am Bundesimmissionsschutzgesetz und zum in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner sowie der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigenden Belastungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig bräuchten alle Halterinnen und Halter von Dieselfahrzeugen Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Beides müsse vereinbar sein. Für beides stehe die SPD.

„Damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so weit wie möglich verhindert werden können, ist die technische Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller erforderlich. Hierfür setzt sich die SPD in Bund und Land ein. Die Automobilindustrie hat allen Grund, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir sorgen dafür, dass Nachrüstungen für Euro 5-Dieselfahrzeuge für möglichst viele Fahrzeuge zügig kommen und unterstützen dafür die mittelständischen Zulieferer. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können. Wir wollen Fahrverbote insgesamt vermeiden bzw. überflüssig machen. Wo es sie dennoch gibt, wollen wir die Kommunen bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützen. Damit ermöglichen wir eine Alternative für die Betroffenen, mobil zu sein“, so MdB Martin Rosemann und MdL Kenner.

Stoch, Kenner und Rosemann sehen jetzt vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, insbesondere die Situation in Stuttgart schnellstmöglich zu verbessern. 

„Ministerpräsident Kretschmann ist nun gefragt, Gespräche mit der Automobilindustrie zu führen mit dem Ziel, die Nachrüstung sauber über die Bühne zu bekommen. Als bundesweit erste Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot kann Stuttgart auch Vorbild dafür sein, Luftreinhaltung und Mobilität vereinbar zu gestalten. Gelingt es in Stuttgart, zügig technische Nachrüstungen umfangreich zu realisieren, bedeutet das eine große Entlastung für die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter vor Ort. Auch bei Fahrverboten steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die technischen Nachrüstungen befinden sich noch in der Entwicklung. Bis sie den Fahrzeughaltern tatsächlich zur Verfügung stehen und die Nachrüstung erfolgen kann, müssen weitere Fahrverbote bis Ende 2020 im Sinne eines Moratoriums ausgesetzt werden. Für Stuttgart muss die Landesregierung alle möglichen Optionen prüfen. Flächendeckende Fahrverbote über ganze Stadtgebiete sind nicht verhältnismäßig. Dass die SPD-Bundestagsfraktion eine bezahlbare Alternative mit dem 365 Euro ÖPNV-Jahresticket schaffen will, ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“, so die Landtagsabgeordneten Stoch und Kenner.

SPD Landtagsfraktion stellt Positionspapier zur Pflege vor

 

25 Millionen Euro Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeit- und Teilzeitpflegeplätzen notwendig

 

Passend zum heutigen Tag der Pflege hat die SPD Landtagsfraktion heute in der Landespressekonferenz ein Positionspapier zur Pflege vorgestellt und fordert ein Förderprogramm mit 25 Millionen Euro im Jahr zum Ausbau dringend benötigter Kurzzeit- und Tagespflegeplätze in Baden-Württemberg.

Die Pflegeversicherung hat laut Andreas Kenner, gelernter Altenpfleger und Seniorenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, Reformbedarf. „In Anbetracht der erfreulichen Tatsache, dass wir immer älter werden, steigt auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen Jahr für Jahr an, bei gleichzeitig weniger werdendem Pflegepersonal. Da gibt es viel zu tun in den nächsten Jahren“ stellt Andreas Kenner fest.

Trotz der Pflegeversicherung ist der Eigenanteil der Pflegekosten immer weiter angestiegen, in Baden-Württemberg müssen Pflegebedürftige für einen Pflegeplatz im Heim durchschnittlich 2.100 Euro aufbringen, je nach Heim können es auch bis zu 3.000 Euro im Monat sein. Laut Andreas Kenner „ist es daher auch kein Wunder, dass bereits 30% der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind“.

„Das ist eine weit verbreitete Angst in der Bevölkerung“, betonte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei der Landespressekonferenz. Er begrüße daher den momentan diskutierten „Sockel-Spitze-Tausch“ in der Pflegeversicherung, bei dem als Eigenanteil ein Fixbetrag festgesetzt wird, als Schritt in die richtige Richtung. Die Pflegeversicherung müsse aber mittelfristig zu einer Vollversicherung weiterentwickelt und zur Finanzierung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden fordert Andreas Stoch.

Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung für den Stillstand beim Thema Pflege. „Die Enquete-Kommission Pflege in der vergangenen Legislaturperiode hat in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Pflegestrukturen in Baden-Württemberg geben. Dabei waren Verbesserungen bei der Kurzzeit- und Tagespflege Konsens“ Trotzdem hat die Landesregierung nun seit über drei Jahren nichts unternommen um die Pflege in Baden-Württemberg strukturell zu verbessern, sondern habe lediglich in unzureichendem Maße Modellprojekte gefördert. „Mit so einem Flickenteppich lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben“, moniert Sabine Wölfle.

Und wie zum Beweis verkündet die Landesregierung heute abermals satt struktureller Verbesserungen die Förderung von 15 weiteren Projekten im Bereich der Pflege mit zusammen lediglich 2,4 Mio. Euro. Notwendig hingegen ist ein Sofortprogramm zur Schaffung von 500 Kurzzeitpflegeplätzen pro Jahr und dafür werden jährlich 25 Millionen Euro benötigt, fordern die SPD Politiker.

Für weitere Inforamtionen zu den Forderungen der SPD siehe auch die Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Andreas Kenner: „Die CDU demonstriert auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Fahrverbote aufruft“

 

Haltung der Landes-CDU zu Dieselfahrverboten ist sehr widersprüchlich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart zum Fahrverbot und der Umsetzung des Luftreinhalteplans in Stuttgart, in denen Reinhart die Verantwortung dafür einzig und allein auf die Grünen abzuwälzen versucht: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und seine Landtagsfraktion üben sich in Sachen Mitschuld an den geltenden Fahrverboten in Stuttgart weiter im Verdrängen. Wer hat denn den von Verkehrsminister Winfried Hermann geschlossenen Vergleich mitgetragen, wonach am Neckartor 20 Prozent weniger Verkehr fließen soll? Die CDU! Wer hat sich mit dem grünen Koalitionspartner wider jede Vernunft auf die Sprungrevision geeinigt, und nicht Berufung eingelegt? Die CDU! Und wer hat jetzt bei der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets ein Jahr mit verschlafen? Die CDU! Reinhart und die CDU können sich hier nicht zum Opfer stilisieren. Sie haben die Fahrverbote mitbeschlossen und sind damit Täter!“, stellen Stoch und Kenner klar.

Auch Andreas Kenner wird in diesen Tagen oft auf die als ungerecht empfundenen Fahrverbote für Diesel Euro Norm 4 angesprochen. Viele Besitzer von Diesel Euro Norm 5 befürchten, im Herbst 2019 ebenfalls von den Fahrverboten betroffen zu sein. Deswegen hat die SPD im Landtag ein Moratorium beantragt um sicher zu stellen, dass Fahrverbote für Diesel Euro Norm 5 in den nächsten zwei Jahren nicht verhängt werden. Bei der an die Debatte anschließenden namentlichen Abstimmung haben alle CDU-Abgeordneten gegen das Moratorium gestimmt, was Andreas Kenner zu folgendem Fazit bringt: „Die CDU im Land demonstriert damit auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Dieselfahrverbote aufruft.“