"Das Petitionsrecht zeigt, welche Sorgen und Probleme die Bürger haben"
Andreas Kenner nahm an der SPD-Sprecherkonferenz für Petitionen in Magdeburg teil
Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben bei ihrer Jahreskonferenz am 20. und 21. Januar 2020 in Magdeburg über Möglichkeiten diskutiert, das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten. „Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können“, so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete. Derselben Meinung ist Andreas Kenner, der als SPD-Obmann für Petitionen im Landtag von Baden-Württemberg an der zweitägigen Sprecherkonferenz in Magdeburg teilgenommen hat. "Mir ist wichtig, dass das Petitionsrecht jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin ermöglicht, eine Petition an den jeweils zuständigen Landtag zu richten. Dafür müssen also keine Kampagnen gestartet oder zig Unterschriften gesammelt werden", so Andreas Kenner.
Mit einem gemeinsamen Petitionsportal von Bund und Ländern könnte ein besserer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Fällen erreicht werden, in denen das Anliegen einer Petition mehrere Bundesländer betrifft. Die SPD-Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen haben sich auch über die Auswirkungen der Einführung von Bürgerbeauftragten ausgetauscht und festgestellt, dass eine klare Aufgabenverteilung notwendig ist, um den richtigen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
