Am Samstag fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Mit dem Kanzlerbesuch, den Wahlen zum Landesvorstand und dem Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“, soll die Südwest-SPD sich schon jetzt, für die kommenden Wahlen 2024 und 2026 aufstellen. Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen lautet: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg.

Seit 2004 ist der Bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Seit damals gehen zahlreiche PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, bekannte Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Gesellschaft in Schulen und KITAS um den Kindern vorzulesen.
 

Wer regelmäßig mit Bus und Bahn durchs Land fährt, merkt es immer wieder, der ÖPNV ist überfüllt, zu spät oder fällt sogar ganz aus.
Vom Ziel des Verkehrsministers, die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln, sind wir weit entfernt, was maßgeblich daran liegt, dass die Investitionen, die nötig für Ausbau und Attraktivitätssteigerung sind, fehlen.

Viele Städte und Gemeinden haben, um Energie zu sparen, in ihren Sporthallen das warme Wasser zum Duschen abgestellt, so auch Kirchheim unter Teck. Ich habe diese Maßnahme kürzlich beim "Politischen Abend" der Baden-Württembergischen Sportjugend strikt abgelehnt. Warum? Weil dadurch null Energie gespart wird.

Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kenner, unterstützt die Forderung des Paritätischen Baden-Württemberg, die Cannabis-Prävention für Kinder und Jugendliche auszubauen und Suchthilfe im Allgemeinen im Land zu stärken: "Wir brauchen in der Suchtpolitik einen Neuanfang."

Verwundert zeigt sich der SPD-Finanzexperte und Landtagskollege von Andreas Kenner, Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“

Am Samstag fand in Filderstadt der Kreisparteitag der SPD Kreis Esslingen statt. So viele Genossen und Genossinnen konnten die beiden Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle nicht immer begrüßen. Erfreulich war auch die große Anzahl von teilnehmenden Jusos. Denn ja, die SPD lebt.

Wieder einmal weist der Ministerpräsident alle Schuld von sich und seiner Landesregierung und beschuldigt Lehrkräfte an baden-württembergischen Grundschulen Schuld an fehlenden Leistungen der Kinder zu sein. Mit Recht reagierte der Lehrerverband VBE scharf darauf.

Am Montagabend, den 17.10.2022, hatte der Gesamtelternbeirat der Kirchheimer Schulen zu einem bildungspolitischen Gespräch in die Lugeria  des Ludwig-Uhland-Gymnasiums eingeladen, um über aktuelle Probleme an unseren Schulen und Folgen durch die Corona-Pandemie zu diskutieren.

Eltern-Taxis sind der Landesregierung ein Dorn im Auge. Circa jedes sechste Kind wird von seinen Eltern zur Schule gebracht. Auch MdL Andreas Kenner möchte, dass mehr Kinder selbstständig zur Schule kommen. Die Sicherheit der Kinder geht ihm und der SPD hierbei jedoch vor.