Andreas Kenner

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Pressemitteilungen

SPD-Fraktion möchte junge Familien bei Grunderwerbssteuer entlasten

 

Born und Kenner: Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum halbieren

Für den SPD-Wohnungsexperten im baden-württembergischen Landtag Daniel Born und seinen Kirchheimer Fraktionskollegen Andreas Kenner machen die jüngsten Vorschläge des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sehr deutlich, dass sich das Land dringend für eine Reform bei der Grunderwerbssteuer einsetzen muss. 

Deshalb wiederholen Born und Kenner die Forderung ihrer Fraktion an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbssteuer zu starten. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutern Born und Kenner das Ansinnen der SPD-Fraktion.

Bereits im Juli diesen Jahres hatte Daniel Born dazu einen Beschlussantrag an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des Finanzministeriums war eine eindeutige Ablehnung. Die Landesregierung unterstützt weder die soziale Differenzierung der Grunderwerbssteuer noch die Reduzierung derselben für Familien. Born will hier dennoch hartnäckig bleiben und sein Vorhaben mit den Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen der Wohnraum-Allianz abgleichen.

In vielen Regionen von Baden-Württemberg sind die Grundstücks- und Baupreise in den letzten Jahren stark gestiegen, viele Familien können sich das Eigenheim nicht leisten. Eine entsprechende Differenzierung bei der Grunderwerbssteuer könnte so für eine erste Erleichterung sorgen, betonen Born und Kenner.
 

SPD fordert schlüssiges Ganztagskonzept

 

SPD-Landtagsfraktion: „Ausbau des rhythmisierten Ganztags wird bewusst verlangsamt“

Die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie zur Ganztagsschule liest die SPD-Landtagsfraktion um Andreas Kenner als klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung: „Der Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen in Baden-Württemberg muss weiter gezielt gefördert werden“. Die Pläne von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, nun wieder verstärkt auf eine reine Kinderbetreuung in der Grundschule zu setzen, weisen jedoch in eine ganz andere Richtung. „Es ist doch paradox, dass Frau Eisenmann den rhythmisierten Ganztag als besseres Angebot würdigt, den Ausbau nun aber bewusst verlangsamt. Was soll denn das für eine Qualitätsoffensive sein?“, monieren Andreas Kenner und SPD-Bildungsexperte Dr. Fulst-Blei.

Sie fordern die Landesregierung erneut auf, endlich ein schlüssiges Konzept für einen qualitativen Ganztag vorzulegen statt opportune Politik zu betreiben. „Derzeit zieht die Kultusministerin durch das Land und verspricht Eltern das Blaue vom Himmel“, so der SPD-Bildungsexperte. Für die SPD-Landtagsfraktion sei es völlig widersprüchlich, in derselben Klasse gleichzeitig einen rhythmisierten Tagesablauf und flexible Betreuung zu etablieren. Ein schlüssiger Finanzierungsplan zu ihren Vorhaben liege bislang ebenfalls nicht vor. „Grün-Schwarz wird einmal mehr die Kommunen zur Kasse bitten“, befürchten Kenner und Fulst-Blei.

SPD: Landesregierung vernachlässigt die frühkindliche Förderung

 

SPD-Fraktion: „Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen“

Der SPD-Bildungsexperte Daniel Born und der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner appellieren an die Landesregierung sich nicht in Diskussionen um Schulvergleichsstudien zu verlieren. Die Gefahr sei groß, dabei zu vergessen, dass die Grundlage für den späteren Bildungserfolg im Kleinkindalter gelegt wird. „Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen“, mahnen die SPD Politiker. So müsse die Sprachförderung bereits vor Schuleintritt einsetzen und Erfolgsmodelle wie SPATZ daher weiter ausgebaut werden.

Born und Kenner fordern mit Blick auf die Haushaltsberatungen den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich: „Weder der Geldbeutel noch der Wohnort sollten darüber entscheiden, ob es ein hochwertiges Bildungsangebot für unsere Jüngsten gibt.“ Die Tatsache, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben derzeit nicht einmal Berechnungen für ein landesweites kostenfreies Bildungsangebot für Kleinkinder anstellt, bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion als „fahrlässige Arbeitsverweigerung“.

Ob Grün-Schwarz eine gute Betreuung wirklich etwas wert ist, könne sie aktuell bei den Verhandlungen zur Unterstützung der Kindertagespflege unter Beweis stellen. Die SPD unterstützt die Forderung des Verbandes Kindertagespflege nach einer Erhöhung der laufenden Geldleistung. „Mehr Geld für Kindertageseltern ist ein Muss“, konstatiert die SPD. Nachdem der Städte- und Landkreistag bereits ein Angebot unterbreitet hat, müsse die Landesregierung jetzt nachziehen. „Sich einer konstruktiven Lösung und der Professionalisierung der Kindertagespflege stur in den Weg zu stellen, ist ein Armutszeugnis für das Kinderland Baden-Württemberg“, so Kenner und Born.

SPD und FDP haben für die heutige Sitzung des Bildungsausschusses eine öffentliche Anhörung zu frühkindlicher Förderung initiiert, um dem Thema wieder die Priorität zuzuweisen, die es verdient. Zu Wort kommen sollen Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW und Christina Metke, Vorsitzende des Landesverbandes Kinderpflege.