Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

Drama um die digitale Bildungsplattform Ella geht in die nächste Runde

 

SPD-Politiker Fulst-Blei und Kenner: „Finanzieller Schaden für das Land ist kaum abzuwenden“

Auf Antrag von SPD und FDP/DVP behandelte der Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg bereits zum dritten Mal das Thema „Ella“. Die digitale Bildungsplattform, aufgesetzt auf einer 2011 beschlossenen kommunalen Verwaltungsplattform, sollte eigentlich im Februar 2018 an den Start gehen. Wegen fundamentaler Mängel verordnete das Kultusministerium im Februar allerdings einen Projektstopp. Ein Gutachten stellte 129 Mängel und 34 offene Punkte fest. Seither befasst sich der Bildungsausschuss mit der Geschichte der „Ella“-Projektentwicklung. Bisher sind nach Auskunft von Kultusministerin Eisenmann (CDU) 6,2 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Ministerin Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der digitalen Bildungsplattform Ella in die Schuhe zu schieben.“ Der finanzielle Schaden für das Land sei  kaum noch abzuwenden und die Schulen müssten weiter auf eine Bildungsplattform warten. Bis 31. August 2018 soll sich entscheiden, ob die Lern-Cloud weiterentwickelt oder die Reißleine gezogen wird. Stefan Fulst-Blei und Kenner dazu: „Selbst wenn die Minister Eisenmann und Strobl am 31. August die Notbremse ziehen und sich neue Projektpartner suchen würden, ist die Haftungsgrundlage für ihren ersten Fehlversuch unklar. Das Land wird sein Geld wohl nicht wieder sehen. Die Regierungsfraktionen lehnen es dennoch weiterhin ab, den Rechnungshof zur Untersuchung der bisherigen Vorgänge anzurufen. Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist grob fahrlässig.“

 

MdL Andreas Kenner: „Ich gratuliere der Sozialstation Wendlingen herzlich dazu, dass ihr Antrag am Projektort Köngen gefördert wird“

 

Landesregierung fördert in ganz Baden-Württemberg 20 innovative Projekte im Bereich Pflege mit insgesamt 3,5 Millionen Euro

Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner begrüßt, dass die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land auszeichnet: „Die Tatsache, dass 20 Projekte aus dem ganzen Land eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem Innovationsprogramm Pflege erhalten, ist sehr positiv. Das Thema Pflege ist eines der wichtigsten politischen Themen überhaupt und wird in Zukunft weiter an Bedeutung zunehmen.“

Besonders freut sich Andreas Kenner darüber, dass in seinem Wahlkreis Kirchheim am Projektort Köngen eine anbietergestützte ambulant betreute Wohngemeinschaft mit 100.000 Euro gefördert wird. Antragsteller ist die Sozialstation Wendlingen. „Ich gratuliere der Sozialstation Wendlingen herzlich dazu, dass sie das Sozialministerium mit ihrem Antrag überzeugen konnte“, so Andreas Kenner.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gab an diesem Freitag, 20. Juli, in Stuttgart einen Überblick über die ausgewählten förderungswürdigen Projekte. Diese liegen u.a. noch in Böblingen, im Bodenseekreis, in Ludwigsburg,  Reutlingen oder im Rhein-Neckar-Kreis. „Jede und jeder soll im Alter selbst entscheiden können, welche Pflege- und Unterstützungsangebote sie oder er in Anspruch nehmen will. Deshalb fördern wir mit unserem Innovationsprogramm neuartige Pflege- und Versorgungsmodelle, die als Vorbild für die gesamte Pflegelandschaft dienen“, so Minister Lucha zur Intention der Landesregierung.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liege auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. Von großer Bedeutung sind dabei Angebote der Nacht- und Tagespflege sowie der Kurzzeitpflege. Bei Einrichtungen der Nacht- und Tagespflege liegt ein Augenmerk auf bedarfsgerechten Öffnungszeiten, bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege sollen insbesondere eigenständige Einrichtungen mit rehabilitativer Ausrichtung gefördert werden.
Mit dem Innovationsprogramm soll zudem der weitere Ausbau von ambulant betreuten Wohngemeinschaften gefördert werden. Diese ermöglichen im Alter und bei Pflege- und Unterstützungsbedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Wohnen.

MdL Andreas Kenner kommentiert: „Diese Maßnahmen machen alle Sinn. Dass ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung möglichst lange Zeit selbstbestimmt leben können ist ein Ansatz, den ich voll und ganz unterstütze.“

 

SPD-Fraktion: Wir brauchen endlich eine Wohnraumoffensive im Land

 

MdLs Stoch, Born, Kenner: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“

Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik daran, dass die Landesregierung noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums sei dies unverantwortlich. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, meint dazu: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“

Sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner ergänzt: „Als Stadtrat in Kirchheim/Teck beschäftige ich mich schon lange mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Immer wieder wenden sich Menschen an mich, die dringend eine Wohnung suchen. Hier muss von der Landesregierung dringend gehandelt werden.“

Zwar sei vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz habe sich nach langem Streit auf Eckpunkte verständigt. Dennoch liege aber kein Gesamtentwurf für eine neue Landesbauordnung vor und es sei lediglich angekündigt, ab Herbst in den Regierungsfraktionen und den Ministerien weiter beraten zu wollen. Bis dahin herrsche weiter Unklarheit, unter welchen Bedingungen künftig gebaut werden könne.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies verheerend, weil Bauherren Verlässlichkeit brauchen. Mit Blick auf den Herbst sagt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Ich bin ja schon gespannt, was in den weiteren Beratungen passiert. Eigentlich unvorstellbar, dass die CDU-Fraktion nach all ihren vollmundigen Ankündigungen einer Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung zustimmt. Bis vor wenigen Tagen hielt die CDU diese Pflicht noch für grüne Ideologie.“ Er halte es für einen großen Fehler, bei der Begrünung nicht mehr Anpassungschancen für die örtlichen Bedingungen zu schaffen.  Es dränge sich der Eindruck auf, dass die zuständige CDU-Ministerin Hoffmeister-Kraut bei diesem Thema überfordert sei. Anders seien die Verzögerungen bei der Landesbauordnung und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Ministerin gegen den grünen Koalitionspartner bei Forderungen, die von weiten Teilen der Wohnraumallianz erhoben werden, nicht zu erklären.

Fraktionsvorsitzender Stoch und seine SPD-Kollegen Born und Kenner fordern abschließend: „Wir brauchen endlich eine Wohnraumoffensive, die die Aspekte bezahlbarer Wohnraum, innovatives Bauen, Klimaschutz, Demografiefestigkeit, Bürokratieabbau und neue Mobilität miteinander verknüpft.“