Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

"Das Petitionsrecht zeigt, welche Sorgen und Probleme die Bürger haben"

 

Andreas Kenner nahm an der SPD-Sprecherkonferenz für Petitionen in Magdeburg teil

Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben bei ihrer Jahreskonferenz am 20. und 21. Januar 2020 in Magdeburg über Möglichkeiten diskutiert, das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten. „Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können“, so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete. Derselben Meinung ist Andreas Kenner, der als SPD-Obmann für Petitionen im Landtag von Baden-Württemberg an der zweitägigen Sprecherkonferenz in Magdeburg teilgenommen hat. "Mir ist wichtig, dass das Petitionsrecht jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin ermöglicht, eine Petition an den jeweils zuständigen Landtag zu richten. Dafür müssen also keine Kampagnen gestartet oder zig Unterschriften gesammelt werden", so Andreas Kenner.

Mit einem gemeinsamen Petitionsportal von Bund und Ländern könnte ein besserer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Fällen erreicht werden, in denen das Anliegen einer Petition mehrere Bundesländer betrifft. Die SPD-Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen haben sich auch über die Auswirkungen der Einführung von Bürgerbeauftragten ausgetauscht und festgestellt, dass eine klare Aufgabenverteilung notwendig ist, um den richtigen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. 

Solidarität mit Karamba Diaby

 

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den Anschlag auf das Büro des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby

Diese Nachricht ist schockierend: Mitten in Halle an der Saale schossen unbekannte Täter auf das Büro des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

Wie sicher sind PolitikerInnen bei uns noch?
Hassmails, Beleidungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe, Mord....

 

Die SPD Landtagsfraktion Baden-Württeberg steht voll hinter Karamba Diaby und seinem Team. Lasst Euch nicht einschüchtern.

Wölfle und Kenner: „Die Bemühungen des Sozialministers bei der Kurzzeitpflege sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner vermissen angesichts der problematischen Lage in der Kurzzeitpflege eine entschlossene Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung: „Sozialminister Lucha hat zwar 2019 das Förderprogramm ,Solitäre Kurzzeitpflege‘ mit insgesamt 7,6 Mio. Euro aufgelegt. Weil diese Fördermittel aber bereits komplett abgerufen sind, sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Mittel von rund zwei Mio. Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. Diese einmalige Neubewilligung ist aus unserer Sicht jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unzureichend.“ Die SPD-Landespolitiker verweisen stattdessen auf ein eigenes 5-Jahres-Programm zum dringend notwendigen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, welches den Einsatz von jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr vorsieht. „Leider wurde dieser viel weitergehende Antrag von den Grünen und der CDU in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt“, bedauern Kenner und Wölfle.

Einladung zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Esslingen

 

mit Außenminister Heiko Maas

Dem SPD-Kreisverband Esslingen ist es gelungen den Bundesaußenminister für seinen traditionellen Neujahrsempfang zu gewinnen. Heiko Maas kommt am 17. Januar 2020 ab 18:00 Uhr ins UDEON in der Schulstraße 41 in 72669 Unterensingen und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15.