Andreas Kenner

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Andreas Kenner: „Es leben noch immer zu viele Menschen in Armut“

 

Podiumsdiskussion „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ im Stadthotel Waldhorn in Kirchheim/Teck

Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Armut überwinden und bekämpfen, bevor sie entsteht“ diskutierten auf Einladung von MdL Andreas Kenner im mit rund 50 Gästen gut besuchten Stadthotel Waldhorn Dr. Martin Rosemann MdB, Angelika Matt-Heidecker OB in Kirchheim/Teck, Prof. Christel Althaus vom Landesfamilienrat Baden-Württemberg, Eberhard Haußmann Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands Esslingen und Martin Auerbach vom DGB Kreisverband Esslingen. In seiner Begrüßung meinte MdL Kenner, er wolle bewusst über Themen diskutieren, die nicht jeden Tag in der Zeitung und in der Öffentlichkeit präsent sind. Dazu zähle auch das Thema „Armut“: „Wir haben trotz geringer Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft noch zu viele Menschen, die von Armut betroffen sind. Mir ist wichtig, dass Armut kein Tabuthema ist und dass wir sie bekämpfen, bevor sie überhaupt entsteht.“

Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Damit das auch so bleibt, bedarf es einer Neuausrichtung der Sozialpolitik. Der Vorsitzende der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Dr. Martin Rosemann, stellte das Konzept der SPD „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Einer neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor und berichtete welche Maßnahmen die Bundesregierung zum besseren Schutz vor Armut bereits beschlossen hat und welche Maßnahmen noch geplant sind. Das SPD-Sozialstaatskonzept will Antworten auf eine Arbeitswelt im Wandel liefern, die durch Trends wie Digitalisierung und neue Arbeitsfelder bestimmt ist. Ausgangspunkt des Konzepts ist, einen Kulturwandel einzuleiten: Der Staat soll als Partner derjenigen Bürger auftreten, die Sozialleistungen benötigen – und nicht als Kontrolleur. Es soll individuelle, passgenaue Unterstützungen geben und ein „Recht auf Arbeit“. Konkret fordert die SPD-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen und Sozialpartnerschaft/Tarifbindung auszubauen. Niederschwellige Hilfen aus einer Hand sind ebenfalls ein zentraler Baustein des Konzepts.

OB Matt-Heidecker betonte in der anschließenden Diskussion, dass die Stadt Kirchheim/Teck bereits viel tue, um Armut auf kommunaler Ebene zu bekämpfen: „Das ist für den sozialen Frieden in der Stadt enorm wichtig.“ Bereits seit 10 Jahren gebe es als Konsequenz eines SPD-Antrags zur Erfassung der Kinderarmut die Initiative „Starkes Kirchheim“, die speziell gegen Kinderarmut vorgeht. Wichtig sei der Stadtpass, der auch Kinder und Erwachsene unterstützt, die an oder knapp über der Armutsgrenze leben. Prof. Althaus meinte, es brauche eine Gesamtstrategie für die Bekämpfung der Familien- und Kinderarmut. Für Kinder brauche es eine eigene Grundsicherung, damit sie unabhängig von ihren Eltern abgesichert sind. Martin Auerbach vom DGB beklagte den rückläufigen Organisationsgrad der Arbeitnehmer innerhalb der Gewerkschaften und forderte einen starken Sozialstaat. Er schilderte aus seiner beruflichen Praxis Behördengänge von Amt zu Amt und sprach sich wie Dr. Martin Rosemann für Hilfen aus einer Hand aus. Eberhard Haußmann stellte klar: „Armut ist eindeutig weiblich“. Davon betroffen seien vor allem alleinerziehende und kinderreiche Frauen. Neben dem fehlenden Geld sei der Mangel an Teilhabe und die Tendenz der Vereinsamung ein großes Problem. MdB Rosemann forderte, mit Verbündeten wie etwa den Gewerkschaften öffentlich stärker über Solidarität zu diskutieren. Die Parteien im linken Lager müssten nach Kompromissen suchen und dürften sich nicht ständig gegenseitig bekämpfen. MdL Andreas Kenner betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Kitagebühren fordert, um Chancengleichheit für alle Kinder im Land zu gewährleisten. OB Matt-Heidecker bezeichnete die Gebührenfreiheit im Grundsatz als richtig, wobei sie nicht von den Kommunen gestemmt werden könne. Die nötigen Gelder müssten von Land und Bund kommen.

Aus dem Publikum wurde abschließend Kritik an Leiharbeit und Einkommensungleichheit geübt. Ein Zuhörer betonte, dass man nicht nur über Strukturen sprechen dürfe, sondern immer auch die Würde des einzelnen Menschen im Blick behalten müsse. „Das ist ein guter Punkt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Menschen brauchen Anerkennung und Würdigung, egal in welcher Lebenslage sie gerade sind“, meinte MdL Kenner abschließend.

Dr. Stefan Fulst-Blei und Andreas Kenner: „Schulen bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel“

 

Kommentar zur Ankündigung der Kultusministerin, 1000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner bezeichnen die Ankündigung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, im Haushalt 2020/21 insgesamt 1000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, als Etikettenschwindel: „Diese ‚neuen‘ Lehrerstellen sind nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Im Haushalt 2017 hatte die grün-schwarz Landesregierung insgesamt 1047 Stellen gestrichen – auch damals waren die Maßnahmen wie Inklusion, Ethikunterricht oder Informatik schon auf der Agenda, und trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. De facto sind es also keine ‚neuen‘ Stellen, die nun mit dem Haushalt 2020/21 kommen werden, sondern eben diese alten.“

Und weiter: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat einen fatalen Fehler gemacht, als sie dem grünen Spardiktat folgte – es waren und sind die Schulen, die unter den Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bis heute leiden. Mit der Rücknahme der Stellenstreichung sehen die Schulen jetzt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels, aber unterversorgt bleiben sie. Sie bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel.“ 

 

 

Es verbietet sich angesichts der Umfrageergebnisse, weiter tatenlos zuzusehen, wenn immer weniger Kinder schwimmen können

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner, Sprecher für Jugend- und Familienpolitik, und Gernot Gruber, Sprecher für Sportpolitik, äußern sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung ‚Schwimmfähigkeit der Kinder in Baden-Württemberg verbessern‘ im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtages von Baden-Württemberg:

„Das Bädersterben muss gestoppt werden, damit unsere Kinder wieder richtig schwimmen lernen. Die Umfrage des Kultusministeriums offenbart, dass an jeder vierten Grundschule gar kein Schwimmunterricht stattfinden kann. Rund die Hälfte dieser Schulen haben einfach kein Schwimmbad in erreichbarer Nähe. Die meisten anderen (73 Prozent) müssen aufwändige Transfers auf sich nehmen, um die Kinder an ein Becken zu bringen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat das wichtige Thema bereits wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und daher dem Erhalt unserer Schwimmbäder endlich die dringend notwendige Priorität einräumen – wir brauchen ein Bäderprogramm über 30 Millionen Euro, wie es die SPD bereits im letzten Jahr forderte.

Es verbietet sich angesichts der Umfrageergebnisse, weiter tatenlos zuzusehen, wenn immer weniger Kinder schwimmen können und die Sicherheit an unseren Badeseen und in den Schwimmbädern schwindet. Die Zeit der flapsigen Sprüche eines Ministerpräsidenten Kretschmann zum Plantschen in der Donau mögen nostalgische Gefühle wecken, lösen aber die Probleme nicht. Auch Kultusministerin Eisenmann kann den Zusammenhang zwischen mangelnder Schwimmfähigkeit und fehlenden Wasserflächen nicht länger hintenanstellen. Neben mehr Wasserflächen sind für guten Schwimmunterricht auch mehr qualifizierte Fachkräfte nötig. Hier muss zusammen mit den Schwimmverbänden der Bäderallianz ein tragfähiges Konzept erarbeitet und umgesetzt werden.“

Aufruf zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags: „Komm heraus, mach mit“

 

„Komm heraus, mach mit“, lautet das Motto des 62. Schülerwettbewerbs des Landtags. Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner ruft alle Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an dem Wettbewerb auf. Die Teilnahme ist ab 13 Jahren möglich, egal welche Schulartenbesucht wird.