Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

MdL Andreas Kenner begrüßt die Bekanntgabe von Karl Lauterbach, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion ausdrücklich.

 

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die Koalitionspartner reagieren auf die Situation mit einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege.

 

„Die heute vorgestellten Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.

Die wirkungsvollste Maßnahme in der Krankenpflege ist die Rückkehr zur vollständigen Kostenerstattung. In allen Krankenhäusern werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt endlich der Anreiz der letzten 15 Jahre, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, um die Erlöse zu erhöhen.

Bereits im laufenden Jahr werden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen, anstatt wie bislang nur zur Hälfte.

Das bisherige Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Krankenhausstrukturgesetz bleibt über das Jahr 2018 hinaus bestehen und wird erweitert. Der finanzielle Eigenanteil der Krankenhäuser für neue Pflegestellen entfällt künftig. Damit können sofort zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden und die Kosten werden auch sofort von den Krankenkassen zu hundert Prozent erstattet.

Mit dem Sofortprogramm wollen wir 13.000 neue Pflegestellen in den stationären Pflegeheimen in der Altenpflege ermöglichen. Jede Einrichtung soll davon profitieren. Finanziert wird dies aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Kein Pflegebedürftiger wird dadurch zusätzlich belastet. Das ist nur ein Sofortprogramm. Es muss ergänzt werden durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
Andreas Kenner sagt hierzu, dass es aber nicht damit getan ist neue Pflegestellen zu schaffen, sondern neue Pflegefachkräfte und Auszubildende für die Pflegeberufe zu gewinnen.
Der Stellenwert der Pflege in der Gesellschaft muss deutlich verbessert werden.

Pflegende Angehörige brauchen aufgrund der hohen Belastung häufig eine Reha-Leistung, die sie aber aufgrund ihrer Situation nicht ambulant wahrnehmen können. Daher schaffen wir für pflegende Angehörige einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Das stellt eine spürbare Verbesserung für die pflegenden Angehörigen dar und stärkt ihre Gesundheit.“ Andreas Kenner hat ja selbst 25 Jahre lang zwei Gruppen für pflegende Angehörige geleitet und kennt daher deren Belsatungen.Für Andreas Kenner ist die Herausforderung „Gute Pflege“ eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre. Der Anfang ist gemacht.

 

SPD-Politiker Kenner und Hinderer: „Demokratie muss gepflegt werden“

 

Themen Demokratieerziehung und Sicherheit an Krankenhäusern im Sozialausschuss

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner vergangenen Sitzung mit Vertretern der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg ausgetauscht. „Wir haben großes Interesse daran, die Demokratie zu pflegen und die Demokratieerziehung weiter auszubauen“, betonten der Ausschussvorsitzende, Rainer Hinderer (SPD), und sein Fraktions- und Ausschusskollege Andreas Kenner. Wolfgang Antes von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und Günter Bressau vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg berichteten gemeinsam mit ihren Fachstellenleiterinnen und –leitern über die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Wie der Vorsitzende darlegte, versteht sich die Einrichtung als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung. Hervorzuheben sei insbesondere die effiziente und multiprofessionelle Zusammenarbeit aller Akteure, lobten die SPD-Sozialpolitiker Hinderer und Kenner. Andreas Kenner betonte: „Gerade in unsere heutigen Zeit, in der populistische Parteien und Strömungen nicht zuletzt in Deutschland starken Zulauf bekommen, ist die Arbeit des Demokratiezentrums unverzichtbar.“ 

Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit einem AfD-Antrag zur Sicherheitssituation in Krankenhäusern. Nach Mitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) lägen lediglich Einzelrückmeldungen vor, wonach der Bedarf an Sicherheitspersonal in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Nach Auskunft der BWKG hätten Krankenhäuser im großstädtischen Bereich mit entsprechendem Risikopotenzial monatliche Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Höhe von circa 8.000 bis 20.000 Euro. Verbale und teilweise auch körperliche Übergriffe gegenüber Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern hätten nach Angaben der BWKG in den letzten Jahren zugenommen. Dies entspräche einem bundesweiten Trend, welcher nicht nur Krankenhäuser, Notärzte und niedergelassene Ärzte beträfen, sondern auch andere Ersthelfer wie Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Seit vielen Jahren treten Verrohungstendenzen in der Gesellschaft auf, die auch vor Krankenhäusern nicht Halt machen“, bedauerte Hinderer. Die Menschen hätten weniger Geduld und wollten keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen. Angreifer kämen aus allen sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund. „Das Problem muss gelöst werden, ohne eine rein diskriminierende Sichtweise“, betonten Hinderer und Kenner mit Seitenblick auf die Begründung des AfD-Antrags. „Wir müssen ordnungspolitisch zeigen: Gewalt geht gar nicht“, so die SPD-Sozialpolitiker. 

Tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Helfer der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie Rettungskräfte können bereits mit erhöhten Strafen geahndet werden. „Die Idee, den Schutz auch auf Bedienstete in Krankenhäusern auszuweiten, wurde vom Ausschuss begrüßt“, so Hinderer.

Erstpreisträger des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags geehrt

 

Andreas Kenner und Karl Zimmermann gratulierten Victor Röhm vom Kirchheimer Schlossgymnasium

Am Donnerstag, 17. Mai 2018, wurden die Erstpreisträgerinnen und –preisträger des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) geehrt.

Unter den geehrten 49 Schülerinnen und Schülern war mit Victor Röhm vom Kirchheimer Schlossgymnasium auch ein Schüler aus dem Wahlkreis der Abgeordneten Andreas Kenner (SPD) und Karl Zimmermann (CDU), die Victor Röhm herzlich zu der hohen Auszeichnung gratulierten. Victor Röhm wurde von seinem Lehrer Manfred Machoczek und seinen Eltern begleitet.

Andreas Kenner und Karl Zimmermann luden Victor Röhm und seine Eltern zu einer Landtagsdebatte mit anschließender Führung ein.