Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

Andreas Kenner freut sich über Städtebauförderung in seinem Wahlkreis

 

Trotzdem ist mehr Engagement beim Wohnungsbau notwendig, beispielsweise wurden über dreimal mehr Anträge gestellt, als Fördermittel vorhanden sind

Andreas Kenner, Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Kirchheim Teck, begrüßt die Förderung für verschiedene städtebauliche Maßnahmen in seinem Wahlkreis.Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden im Land rund 265 Millionen dafür zur Verfügung. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. „Kirchheim Teck wird bei der Sanierung der Ortsmitte Ötlingen mit 900.000 Euro unterstützt“, freut sich Andreas Kenner.

Ziel der Städtebauförderung ist es, für die Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten oder zu schaffen, das den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit ihrem Quartier fördert. Mit der Entwicklung und Sanierung von Quartieren wird auch Beitrag zur Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum geleistet. „Allerdings sind von der Landesregierung beim Wohnungsbau noch deutlich mehr Anstrengungen notwendig, wenn man berücksichtigt, dass wir alleine in Baden-Württemberg bis 2025 über eine halbe Million neue Wohnungen brauchen und für das Förderprogramm über dreimal mehr Anträge gestellt wurden, als Mittel für eine Förderung vorhanden sind“, so Andreas Kenner.

Ums so mehr freut sich Andreas Kenner für die Kommunen Oberboihingen und Plochingen in seinem Wahlkreis, die ebenfalls eine Förderung erhalten haben.

SPD-MdLs Stoch und Kenner: „Angesichts der Corona-Pandemie brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen im Land“

 

Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell ausbluten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen mit 100 Millionen Euro eine Soforthilfe für Familien, insbesondere auch zur Deckung von entfallenden Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen, zukommen zu lassen:

„Im Gegenzug erwarte ich, dass die Kommunen jetzt Geschlossenheit zeigen und flächendeckend die Kita-Gebühren für die Dauer der Schließungen erlassen. Das würde allen Eltern in dieser schwierigen Zeit helfen und in vielen Fällen auch für etwas mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Zudem muss die Zusage gegeben werden, dass dieses Hilfspaket auch die Geldleistungen für Tagesmütter und -väter einschließt“, stellt Andreas Stoch klar.

Andreas Kenner ergänzt: „Uns allen muss klar sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Unsere Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie und ihrer zukünftigen Auswirkungen. Ihre finanziellen Belastungen werden ein Vielfaches dieser Soforthilfe sein. So werden die Kommunen einen enormen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften haben. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung im Bereich der Sozialkosten aber auch in der Daseinsvorsorgeinfrastruktur anwachsen. Weitere Kosten wird es in der örtlichen Pandemiebekämpfung geben, die bis jetzt nicht von Land oder Bund übernommen werden.“ 

Die SPD-Landtagsabgeordneten betonen, dass die Landesregierung zunächst erst einmal Hilfen für März und April beschlossen habe, die langfristig gesehen vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden. Daher fordern Stoch und Kenner: „Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen. An einem solchen muss die Landesregierung ab sofort arbeiten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen. Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell in die Knie gehen.“
 

Soforthilfe ohne Prüfung des Privatvermögens

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab heute können können kleine Unternehmen und Selbständige "Soforthilfe" beim Bund beantragen und zwar ohne Prüfung des Privatvermögens. Es muss nur nachgewiesen werden, dass durch die Corona Krise bedingt die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen um die betrieblichen Ausgaben des Unternehmens zu decken. Das Land Baden-Württemberg hat nach heftiger Kritik an seinem Vergabeverfahren nun mit dem Bund gleichgezogen. Das würden sich wahrscheinlich Hartz IV EmpfängerInnen und Grundrenteberechtige auch wünschen, die zuerst ihre Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor sie Leistungen erhalten.  Ob wir das so aufrechterhalten sollten, bezweifle ich sehr. Auch über die Löhne und Gehälter der "Helden der Corona" Krise muss dringend diskutiert werden - Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen, Feuerwehrleute, Polizisten, Busfahrer, Lokomotivführer usw. Dass sich aber die GRÜNEN und die CDU in Ba-Wü über die "Sozialen Medien" einen Wettbewerb darüber liefern, wer denn nun die "besseren Retter" sind ist irgendwie unwürdig.

Der Landtagswahlkampf 2021 hat begonnen. Von Solidarität keine Spur. Da behauptet Frau Eisenmann von der CDU, dass sie dafür gesorgt hat, dass nun auch in Baden-Württemberg auf die Vermögensprüfung verzichtet wird, wobei allerdings Wirtschaftsministerin Frau Hoffmeister Kraut ebenfalls CDU und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dasselbe für sich in Anspruch nehmen. Ein CDU-Mitglied hat sich auf Face Book ganz explizit bei allen CDU- Landtagsabgeordneten für die "Soforthilfe" bedankt. Bezahlen die 43 CDU-Landtagsabgeordneten diese aus ihrer eigenen Tasche? Der Landtag von Ba-Wü hat 143 Abgeordnete, da können die 43 von der CDU gar nichts beschließen. Die Soforthilfe und das Milliarden Programm wurde mit den Stimmen der SPD und der FDP beschlossen, jetzt ist nicht die Zeit der Kritik und der Eitelkeiten, sondern der Solidarität. Da lobe ich die Art und Weise wie in Berlin Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU gemeinsam die beschlossenen Milliarden Maßnahmen verkünden und nach außen vertreten.

Es sind über 3 Millionen kleine Unternehmen und Selbständige antragsberechtigt. 3 Millionen Anträge zu bearbeiten bringt die zuständigen SachbearbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit, wenn nicht sogar darüber hinaus. 3 Millionen Anträge, die innerhalb weniger Tage eingehen werden und innerhalb weniger Tage zur Ausbezahlung kommen sollen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Da ist es nicht hilfreich, wenn sich viele, wie bereits jetzt geschehen telefonisch und per Mail beschweren und damit die Arbeit zusätzlich beschweren. Auch mein Wahlkreisbüro bekommt täglich zig Mails, in denen sich Verbände und Einzelpersonen darüber beklagen, dass nicht gesehen wird, dass sie die Wichtigsten und Dringlichsten sind und nun das Geld innerhalb von 2 Tagen auf ihrem Konto zu sein hat. Wobei es da durchaus auch beleidigende Äußerungen gibt, die mich darüber nachdenken lassen wer eigentlich "unser Volk ist". Da freue ich mich jedes Mal, wenn jemand realisiert, was da gerade von vielen Menschen nahezu Tag und Nacht geleistet wird und unter welchem Druck da auch die sogenannte Politik steht. Der Suizid des hessischen Finanzministers ist nur die furchtbare Spitze des Eisberges. Viele Menschen fragen aber auch wo und wie sie  helfen können, z.B. in der Altenpflege, der Nachbarschaftshilfe, den Tafelläden oder in der Landwirtschaft. Das motiviert mich dann wieder daran zu glauben, dass "wir" gemeinsam diese historische Herausforderung meistern werden. Übrigens meine britischen Freunde bewundern Deutschland gerade sehr dafür wie gut wir organisiert sind, wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert, dass es bei uns statt Entlassungen Kurzarbeitergeld gibt und statt tausendfacher Firmenpleiten und Insolvenzen Milliarden für Sofortmaßnahmen.

Grün-Schwarz hat die Verschärfung der Wohnungsmisere zu verantworten

 

Nun rächt sich die Uneinigkeit und dadurch bedingte Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Sozialen Wohnungsbau

Der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner äußert sich zur Pressemeldung seines grünen Landtagskollegen Andreas Schwarz, zur Förderung der Einführung qualifizierter Mietspiegel durch das Land Baden-Württemberg.