Andreas Kenner

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Andreas Kenner: „Politik würde sich mehr an den Interessen junger Leute orientieren“

 

Bündnis „alt.genug“ fordert Wahlrecht mit 16 Jahren auf Landesebene

Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner begrüßt die Forderung des Bündnisses "alt.genug", das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre abzusenken.

Das Bündnis „alt.genug“, ein Bündnis von Jugend-Organisationen und Parteien – darunter auch die Jusos Baden-Württemberg – möchte das Wahlalter von 16 Jahren auf Landesebene durchsetzen. Spätestens ab der übernächsten Landtagswahl 2026 sollen Jugendliche bereits ab 16 und nicht erst wie bislang ab 18 wählen gehen dürfen.

Andreas Kenner, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Forderung: „Junge Menschen sind so politisch wie lange nicht mehr, wie unter anderem die Fridays for Future-Bewegung zeigt. Nachdem wir in der grün-roten Landesregierung 2014 das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 abgesenkt haben, wäre die Wahlalterabsenkung auf Landesebene der nächste logische Schritt. Ich bin überzeugt davon, dass man mit 16 Jahren reif genug ist, um wählen gehen zu können.“ Eine Wahlalterabsenkung auf 16 würde dafür sorgen, dass sich alle Parteien mit ihren Programmen und Initiativen mehr als schon bisher an der Lebenswirklichkeit und den Interessen junger Menschen orientieren: „Bildung, Digitalisierung und Umweltpolitik könnten so noch mehr in den Fokus der Politik rücken“, hofft Andreas Kenner. In vielen anderen Bundesländern sei das Wahlrecht ab 16 auf Landesebene bereits eingeführt worden.

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 aus: „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind. Wir wollen unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen, deshalb sind wir auch für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Landtagswahlen. Um dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit zu bekommen, wird es nicht ohne die SPD gehen!"

„Landesregierung streitet lieber über Schottergärten, anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen!“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD LandtagsfraktionDaniel Born und der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner kritisieren die Landesregierung:
„Landesregierung streitet lieber über Schottergärten, anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen!“

„Völlig berechtigt“ ist aus Sicht des Kirchhheimer  SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, die Kritik des Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Landesregierung:„In Baden-Württemberg entstehen noch immer viel zu wenige geförderte Wohnungen. Das liegt am fehlenden Engagement der Wohnungsbauministerin und daran, dass die grün-schwarze Landesregierung lieber über Schottergärten und Solaranlagen auf Dächern streitet, anstatt ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist ein großer Fehler, dass Grün-Schwarz nach wie vor die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft verhindert!“„Eine solche Gesellschaft würde für deutlich mehr Schub sorgen und wäre Teil einer echten Wohnraumoffensive, die Baden-Württemberg dringend braucht. Die Landesregierung ist hierzu jedoch nicht bereit und damit dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen im Land praktisch keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Immer wieder wenden sich verzweifelte, teilweise von Eigenbedarfskündigungen betroffene Menschen an die Wahlkreisabgeordnete mit der Bitte um Unterstützung bei der Wohnungssuche. Obwohl derzeit ja vielerorts zahlreiche Wohnungen gebaut werden, sind diese doch  meistens eher hochpreisig, so Andreas Kenner. Viele Familien wussten schon vor Corona nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Durch Kurzarbeit und andere wegbrechende Einnahmen hat sich die Situation noch verschärft. Von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und der Landesregierung ist hierzu weder etwas zu hören noch werden Konsequenzen gezogen. Mit den vielen Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium durch eigenes Verschulden bei der Expo in Dubai rauswirft, könnte man jedenfalls den Bau etlicher bezahlbarer Wohnungen fördern.“

63. Schülerwettbewerb des Landtags

 

Die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Grüne), Karl Zimmermann (CDU) und Andreas Kenner (SPD) laden zur Teilnahme ein

Die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Grüne), Karl Zimmermann (CDU) und Andreas Kenner (SPD) laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, am Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg teilzunehmen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Seit Anfang Juli können sich Schülerinnen und Schüler für den 63. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen wählen. Wie Technik unsere Welt verändert, kann zum Beispiel kreativ in einem Plakat dargestellt werden. Eine andere Möglichkeit sind Foto- und Videobeiträge zu der Frage, welche Rolle Kleidung in unserem Leben spielt. „Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die drei Abgeordneten. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der herausragenden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2020. Umfassende Informationen zum 63. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.