Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Pressemitteilungen

Stoch und Kenner: „Jeden möglichen Versuch die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, weisen wir entschieden zurück“

 

Kommentar der SPD-Fraktion zum Analysetreffen zur Konjunkturentwicklung

Vor kurzem lud Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart die Spitzen von Arbeitgeberverbänden und der IG Metall zur gemeinsamen Analyse der baden-württembergischen Konjunkturentwicklung.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andres Kenner kommentieren das Spitzengespräch wie folgt: „Bei der technologischen Transformation und bei der Sicherung der Arbeitsplätze wird Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist jeder mögliche Versuch, jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, entschieden zurückzuweisen.“ Baden-Württemberg biete die besten Voraussetzungen, auch künftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen und den Innovationstreibern zu gehören. Der hiesige Standort sei auch deshalb so stark, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Stoch und Kenner weiter: „Auch die Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Die SPD-Landtagsfraktion wird beispielsweise weiterhin intensiv dafür werben, die Weiterbildung im Land zu stärken, um damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen niederschwellig zu unterstützen. Leider ist dies bislang am grün-schwarzen Widerstand gescheitert. Da stellt sich schon die Frage, was solche Treffen wie das zur Konjunkturentwicklung bringen, wenn Frau Hoffmeister-Kraut bei Grünen und CDU keine Mehrheit organisieren kann, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen zu begleiten.“
 

Stoch und Kenner: „Land muss Kita-Fachkräfteoffensive umsetzen und gleichzeitig Gebührenfreiheit aus eigener Kraft angehen“

 

Gute-Kita-Vertrag zwischen SPD-Bundesfamilienministerin Giffey und dem Land ist unterzeichnet

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz „als Meilenstein für die Stärkung der frühkindlichen Bildung“. Gleichzeitig mahnen die SPD-Politiker die grün-schwarze Landesregierung, ihre eigenen Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit weiter auszubauen: „Die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz geben uns Rückenwind und stellen die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Dank gebührt der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch deren Initiative in den nächsten Jahren 729 Millionen Euro in den Südwesten fließen werden. Für die grün-schwarze Landesregierung darf dieser Geldsegen aus Berlin aber kein Grund sein, sich jetzt zurück zu lehnen.“

Gute frühkindliche Bildung fußt für die SPD auf drei Säulen: hohe Qualität, ausreichend Fachkräfte und Gebührenfreiheit. Bei all diesen Punkten besteht für die Landes-SPD akuter Handlungsbedarf – bei der Fachkräfteoffensive ist CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nur halbherzig unterwegs und gegen die Gebührenfreiheit wehrt sich die Koalition mit Händen und Füßen. Stoch und Kenner weiter: „Wir bedauern, dass die baden-württembergische Landesregierung – anders als ein Gros der Bundesländer - die Chance aus dem Gute-Kita-Gesetz nicht nutzt, um Elternbeiträge in unseren Kitas zu senken und so schrittweise mit eigenen Mitteln in die Gebührenfreiheit einzusteigen. Dass das Land nur zusätzlich knapp 80 Millionen Euro jährlich selbst in die Hand nimmt, um die Situation in den Kitas zu verbessern, ist sehr bescheiden. Andere Bundesländer übernehmen hier eine deutlich größere Verantwortung.“
 

 

Gekommen, um zu hören

 

SPD-Bustour durchs Ländle - mit Biertischen, Kaffee & Hefezopf und mit einem offenen Ohr

Am Dienstag, 17. September, lautet das Motto: "Gekommen, um zu hören". Die SPD
Bundestagsfraktion ist seit März mit einem Bus auf Tour im ganzen Land – mit
Biertischen, mit Kaffee & Hefezopf und mit einem offenen Ohr für die Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger. „Ich möchte mit den Leuten sprechen, wo sie der Schuh drückt,
und darüber, was unsere wichtigen Projekte sind“, sagt der Nürtinger SPD
Bundestagsabgeordnete Nils Schmid. Eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben
voller Arbeit, mehr bezahlbarer Wohnraum und deutliche Fortschritte beim Klimaschutz
gehören aus seiner Sicht dazu. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen dazu zu
kommen. Dabei geht es ganz ungezwungen zu. Statt Bühne und Rede gibt es einen
kleinen Biergarten, wo man sich zusammensetzt und miteinander redet. Auch der
Landtagsabgeordnete Andreas Kenner wird dabei sein. Zwischen 8 und 10 Uhr macht der
Bus auf dem Markt vor dem Rathaus in Wendlingen Station.