Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

Nach einem sehr eindrücklichen Jahr mit vielen Veranstaltungen, Kontakten und Erlebnissen freue ich mich darauf, ein weiteres Jahr für Sie in der Landes– und Kommunalpolitik aktiv sein zu dürfen.
In der Landespolitik wollen wir von der SPD uns neue Ziele setzen. So starten wir ein Volksbegehren für die Gebührenfreiheit der Kitas in Baden-Württemberg. Denn gute Bildung fängt schon in der Kita an – und Bildungsgerechtigkeit ist mir ein besonderes Anliegen.
Außerdem treten wir  für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft ein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Dies sind nur einige von vielen Maßnahmen, mit denen wir Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen in Baden Württemberg erreichen wollen  - ganz nach dem Motto: `Klare Werte, Starke Ziele´.
Die Kommunal- und Europawahlen werden ein weiterer Schwerpunkt im ersten Halbjahr sein und einen großen Einsatz von uns allen erfordern. Ich freue mich darauf als Wahlkämpfer und auch als Kandidat für den Kirchheimer Gemeinderat mit dabei zu sein.
Auf kommunaler Ebene werde ich Themen wie die Jugendbeteiligung und die Integration von Geflüchteten konkret weiter verfolgen. Formate wie beispielsweise "Pizza und Politik" oder das Treffen der Integrationsmanager waren im vergangenen Jahr sehr erfolgreich – das will ich auch im kommenden Jahr fortführen. Dass  sich Jugendliche einmischen ist in einer Demokratie unerlässlich, denn es geht auch um ihre Zukunft – dieses Engagement will ich darum auch weiterhin fördern!
Es gibt also 2019 kommunal wie auch landespolitisch viel zu tun und ich freue mich darauf, mich für Sie zu engagieren und diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen.
Ich bin mir sicher, dass die SPD wieder Wahlen und der VfB wieder Spiele gewinnen wird. Unser Land wird seine Probleme lösen, wenn wir gemeinsam anpacken. Die Demokratie lebt von der Mitarbeit, vom Wettstreit um die richtigen Ideen, vom Kompromiss und vom Respekt.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Andreas Kenner

SPD: 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ schafft Alternativen gegen Fahrverbote

 

MdLs Andreas Stoch und Andreas Kenner: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart“

Zur Änderung am Bundesimmissionsschutzgesetz und zum in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner sowie der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigenden Belastungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig bräuchten alle Halterinnen und Halter von Dieselfahrzeugen Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Beides müsse vereinbar sein. Für beides stehe die SPD.

„Damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so weit wie möglich verhindert werden können, ist die technische Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller erforderlich. Hierfür setzt sich die SPD in Bund und Land ein. Die Automobilindustrie hat allen Grund, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir sorgen dafür, dass Nachrüstungen für Euro 5-Dieselfahrzeuge für möglichst viele Fahrzeuge zügig kommen und unterstützen dafür die mittelständischen Zulieferer. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können. Wir wollen Fahrverbote insgesamt vermeiden bzw. überflüssig machen. Wo es sie dennoch gibt, wollen wir die Kommunen bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützen. Damit ermöglichen wir eine Alternative für die Betroffenen, mobil zu sein“, so MdB Martin Rosemann und MdL Kenner.

Stoch, Kenner und Rosemann sehen jetzt vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, insbesondere die Situation in Stuttgart schnellstmöglich zu verbessern. 

„Ministerpräsident Kretschmann ist nun gefragt, Gespräche mit der Automobilindustrie zu führen mit dem Ziel, die Nachrüstung sauber über die Bühne zu bekommen. Als bundesweit erste Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot kann Stuttgart auch Vorbild dafür sein, Luftreinhaltung und Mobilität vereinbar zu gestalten. Gelingt es in Stuttgart, zügig technische Nachrüstungen umfangreich zu realisieren, bedeutet das eine große Entlastung für die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter vor Ort. Auch bei Fahrverboten steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die technischen Nachrüstungen befinden sich noch in der Entwicklung. Bis sie den Fahrzeughaltern tatsächlich zur Verfügung stehen und die Nachrüstung erfolgen kann, müssen weitere Fahrverbote bis Ende 2020 im Sinne eines Moratoriums ausgesetzt werden. Für Stuttgart muss die Landesregierung alle möglichen Optionen prüfen. Flächendeckende Fahrverbote über ganze Stadtgebiete sind nicht verhältnismäßig. Dass die SPD-Bundestagsfraktion eine bezahlbare Alternative mit dem 365 Euro ÖPNV-Jahresticket schaffen will, ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“, so die Landtagsabgeordneten Stoch und Kenner.

SPD Landtagsfraktion stellt Positionspapier zur Pflege vor

 

25 Millionen Euro Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeit- und Teilzeitpflegeplätzen notwendig

 

Passend zum heutigen Tag der Pflege hat die SPD Landtagsfraktion heute in der Landespressekonferenz ein Positionspapier zur Pflege vorgestellt und fordert ein Förderprogramm mit 25 Millionen Euro im Jahr zum Ausbau dringend benötigter Kurzzeit- und Tagespflegeplätze in Baden-Württemberg.

Die Pflegeversicherung hat laut Andreas Kenner, gelernter Altenpfleger und Seniorenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, Reformbedarf. „In Anbetracht der erfreulichen Tatsache, dass wir immer älter werden, steigt auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen Jahr für Jahr an, bei gleichzeitig weniger werdendem Pflegepersonal. Da gibt es viel zu tun in den nächsten Jahren“ stellt Andreas Kenner fest.

Trotz der Pflegeversicherung ist der Eigenanteil der Pflegekosten immer weiter angestiegen, in Baden-Württemberg müssen Pflegebedürftige für einen Pflegeplatz im Heim durchschnittlich 2.100 Euro aufbringen, je nach Heim können es auch bis zu 3.000 Euro im Monat sein. Laut Andreas Kenner „ist es daher auch kein Wunder, dass bereits 30% der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind“.

„Das ist eine weit verbreitete Angst in der Bevölkerung“, betonte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei der Landespressekonferenz. Er begrüße daher den momentan diskutierten „Sockel-Spitze-Tausch“ in der Pflegeversicherung, bei dem als Eigenanteil ein Fixbetrag festgesetzt wird, als Schritt in die richtige Richtung. Die Pflegeversicherung müsse aber mittelfristig zu einer Vollversicherung weiterentwickelt und zur Finanzierung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden fordert Andreas Stoch.

Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung für den Stillstand beim Thema Pflege. „Die Enquete-Kommission Pflege in der vergangenen Legislaturperiode hat in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Pflegestrukturen in Baden-Württemberg geben. Dabei waren Verbesserungen bei der Kurzzeit- und Tagespflege Konsens“ Trotzdem hat die Landesregierung nun seit über drei Jahren nichts unternommen um die Pflege in Baden-Württemberg strukturell zu verbessern, sondern habe lediglich in unzureichendem Maße Modellprojekte gefördert. „Mit so einem Flickenteppich lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben“, moniert Sabine Wölfle.

Und wie zum Beweis verkündet die Landesregierung heute abermals satt struktureller Verbesserungen die Förderung von 15 weiteren Projekten im Bereich der Pflege mit zusammen lediglich 2,4 Mio. Euro. Notwendig hingegen ist ein Sofortprogramm zur Schaffung von 500 Kurzzeitpflegeplätzen pro Jahr und dafür werden jährlich 25 Millionen Euro benötigt, fordern die SPD Politiker.

Für weitere Inforamtionen zu den Forderungen der SPD siehe auch die Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Andreas Kenner: „Die CDU demonstriert auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Fahrverbote aufruft“

 

Haltung der Landes-CDU zu Dieselfahrverboten ist sehr widersprüchlich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart zum Fahrverbot und der Umsetzung des Luftreinhalteplans in Stuttgart, in denen Reinhart die Verantwortung dafür einzig und allein auf die Grünen abzuwälzen versucht: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und seine Landtagsfraktion üben sich in Sachen Mitschuld an den geltenden Fahrverboten in Stuttgart weiter im Verdrängen. Wer hat denn den von Verkehrsminister Winfried Hermann geschlossenen Vergleich mitgetragen, wonach am Neckartor 20 Prozent weniger Verkehr fließen soll? Die CDU! Wer hat sich mit dem grünen Koalitionspartner wider jede Vernunft auf die Sprungrevision geeinigt, und nicht Berufung eingelegt? Die CDU! Und wer hat jetzt bei der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets ein Jahr mit verschlafen? Die CDU! Reinhart und die CDU können sich hier nicht zum Opfer stilisieren. Sie haben die Fahrverbote mitbeschlossen und sind damit Täter!“, stellen Stoch und Kenner klar.

Auch Andreas Kenner wird in diesen Tagen oft auf die als ungerecht empfundenen Fahrverbote für Diesel Euro Norm 4 angesprochen. Viele Besitzer von Diesel Euro Norm 5 befürchten, im Herbst 2019 ebenfalls von den Fahrverboten betroffen zu sein. Deswegen hat die SPD im Landtag ein Moratorium beantragt um sicher zu stellen, dass Fahrverbote für Diesel Euro Norm 5 in den nächsten zwei Jahren nicht verhängt werden. Bei der an die Debatte anschließenden namentlichen Abstimmung haben alle CDU-Abgeordneten gegen das Moratorium gestimmt, was Andreas Kenner zu folgendem Fazit bringt: „Die CDU im Land demonstriert damit auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Dieselfahrverbote aufruft.“

„Wir brauchen weniger ,Ich‘ und wieder mehr ,Wir‘!“

 

Über 200 Gäste beim Politischen Aschermittwoch mit MdL Andreas Kenner in Wendlingen-Unterboihingen

Bereits zum 4. Mal luden der SPD-Ortsverein Wendlingen und MdL Andreas Kenner zum Politischen Aschermittwoch in das Katholischen Gemeindezentrum in Wendlingen-Unterboihingen ein. So gut besucht wie in diesem Jahr war diese Veranstaltung noch nie: Über 200 Zuhörer lauschten bei Leberkäswecken und Bier der einstündigen hoch politischen Aschermittwochsrede von MdL Andreas Kenner, in der dieser zunächst das Thema Europawahl ansprach: „Wir dürfen Europa nicht populistischen Parteien überlassen, die es abschaffen wollen. Das ist nicht das Europa, in dem ich leben will!“. Die „schweigende Mehrheit“ sei gefordert, am 26. Mai wählen zu gehen, um europafreundliche Parteien zu stärken. Allerdings gelte es ein soziales Europa zu schaffen, das für die Bevölkerung da ist und nicht nur für die Unternehmen. Zum Friedensprojekt Europa gibt es nach 2 verheerenden Weltkriegen keine Alternative.

Danach wandte sich Andreas Kenner dem Volksbegehren der Landes-SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zu. 17.000 Unterschriften waren bekanntlich dem Innenministerium übergeben worden. Vor wenigen Tagen hat das IM unter CDU-Mann Strobl bekannt gegeben, dass das Volksbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Andreas Kenner vermutet politische Gründe hinter dieser Entscheidung: „Wenn das Volk eine andere Meinung hat als Grüne und CDU, wird es für die Regierung gefährlich.“ Sollten die Kitagebühren nicht fallen, drohe ein Flickenteppich in Baden-Württemberg mit Gemeinden, die es sich leisten können die Gebühren von sich aus abzuschaffen und Gemeinden, denen dies nicht möglich ist: „Das führt zu ungleichen Lebensverhältnissen bei uns im Land.“ Für Andreas Kenner steht fest: „Bildung muss von Anfang bis Ende kostenlos sein.“ Die SPD werde vor dem Staatsgerichtshof darum kämpfen.

Auch das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist Andreas Kenner und der SPD wichtig: „Wer sozialen Frieden will, braucht bezahlbaren Wohnraum. Das ist für mich ein Grundrecht.“ In den nächsten 10 Jahren würden in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen benötigt – eine Herkulesaufgabe. Gefragt seien kreative Ansätze und staatliches Engagement, damit sich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen weiterhin Wohnraum leisten können.

Eine andere Baustelle ist der Bereich „Pflege“: Andreas Kenner, selbst gelernter Altenpfleger, fordert, die Pflegeberufe auch für Einheimische attraktiver zu machen, indem die Arbeitsbedingungen verbessert werden und mehr Gehalt gezahlt wird. Der Pflegenotstand können nicht nur durch Pflegekräfte aus dem Ausland gelöst werden, zumal diese dann in ihren eigenen Ländern fehlen.
Um den Klimawandel zu begrenzen, sei jeder Einzelne gefordert: Eltern sollen ihre Kinder nicht täglich mit dem SUV zur Schule fahren, man soll nicht zum Shoppen kurz mal ins Ausland fliegen und jeden Flug genau überlegen.

Ein großes Anliegen ist Andreas Kenner auch die Bekämpfung der Kinderarmut. In Baden-Württemberg sind 20% der Kinder von Armut betroffen oder armutsgefährdet: „Das ist eine Schande!“. Wenn dann jemand so Vermögendes wie CDU-Mann Merz meine, er gehöre zur oberen Mittelschicht, sei das sarkastisch. In Deutschland müsse es ein Versprechen gegen sozialen Abstieg und eine Grenze nach unten geben, so Kenner. Zuletzt bedankte sich der MdL bei allen Ehrenamtlichen: „Unsere Land wäre arm ohne das Ehrenamt“. In diesem Zusammenhang forderte Andreas Kenner „weniger Ich und wieder mehr Wir“.

Eingangs hatte der Wendlinger SPD-Vorsitzende Simon Bürkle in seiner Begrüßung betont, dass es gerade auch bei kommunalpolitischen Themen einen Unterschied mache, ob es in den Gemeinderäten starke SPD Fraktionen gibt oder nicht. KITAS, Kommunaler Wohnbau, Sport, Demographischer Wandel, preisgünstiger ÖPNV und eine gute kommunale Infrastruktur, dafür steht die SPD in den Städten und Gemeinden. Simon Bürkle rief die Zuhörer dazu auf, sich am 26. Mai an den Kommunalwahlen und an der Europawahl zu beteiligen und die SPD zu stärken.

Auf Youtube kann mann auch ein  paar Ausschnitte anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DjZduQVlqHM&t=40s

Für den musikalischen Rahmen des Politischen Aschermittwochs sorgte die Rockband „Lagerfeuer“, die den Zuhörern ordentlich einheizte und viele Besucher zum Tanzen brachte. Wie in jedem Jahr spielte Andreas Kenner auf seiner Bluesharp zwei Stücke mit.

SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich

Die Landesregierung hat den Zulassungsantrag der SPD zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas abgelehnt, angeblich aus rechtlichen Gründen. „Wir werden uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg nicht durch diese Landesregierung ausbremsen lassen“, bekräftigte der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch und kündigte an, die Frage vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären zu lassen.

Natürlich kann man unterschiedlicher Rechtsauffassung sein. Aber Innenminister Strobel und Ministerpräsident Kretschmann vertreten eine Auffassung, die faktisch eine direkte Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg unmöglich macht. Und das obwohl die Grünen sich sonst landauf und landab als die Partei darstellen, die sich angeblich für mehr Bürgerbeteiligung und direkt Demokratie einsetzt. „Wer ständig Bürgerbeteiligung predigt, sich dann aber hinter juristischen Argumenten verschanzt, ist nicht glaubwürdig“, finden Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner.

„Als zuständiger Fachpolitiker der SPD Landtagsfraktion für Jugend- und Familienpolitik muss ich mich über die Entscheidung von Innenminister Strobel und Ministerpräsident Kretschmann schon sehr Wunder“, so Andreas Kenner und erklärt: „Die hohen Kita Gebühren sind für viele Familien eine große Belastung in Baden-Württemberg. In allen anderen Bundesländern, in denen die SPD an der Regierung ist, gibt es bereits gebührenfreie Kitas oder sind sie bereits beschlossen. Und nur in unserem reichen Bundesland soll das nicht möglich sein?“

Laut SPD Generalsekretär Sascha Binder widerspricht die Gesetzesvorlage der SPD keinesfalls der Landesverfassung. Denn nach dieser könnten zwar über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksbegehren stattfinden. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei aber auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz. Es regele eben nicht die Pflicht von Bürgern, Geldleistungen – in welcher Form auch immer – an öffentliche Haushalte zu erbringen, sondern verpflichte lediglich das Land zur finanziellen Unterstützung der Träger, wenn diese auf Elternbeiträge verzichten würden.

Außerdem handele es sich dabei auch nicht um „das Staatshaushaltsgesetz“. Die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht zum Staatshaushaltgesetz – denn dieses sei schlicht als das Haushaltsgesetz definiert, welches den Haushaltsplan feststellt. „Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gutachten liegt uns vor“, unterstreicht Binder

Sollte das Volksbegehren auch vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg als unzulässig gehalten werden, „dann müssen alle die wie die SPD kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterschule möchten, bei der nächsten Landtagswahl dann auch SPD wählen“, fordert Andreas Kenner.

Weitere Infos hier im Video: https://www.facebook.com/spdbw/videos/298271954202335/