Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

In unserer schnelllebigen Zeit versuchen mein Team und ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft zu informieren. Aber auch Grundsätzliches und Zeitloses sollen Sie auf meiner Homepage finden können. Als Mitglied der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion in Baden-Wüttemberg sehe ich es als eine meiner Aufgaben Ihnen aufzuzeigen, wo die Landesregierung besser sein könnte.

Nicht schlecht ist eben noch lange nicht gut genug.

Es gibt noch genug zu tun, und große Themen der Sozialpolitik wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Sicherstellung einer guten Pflege werden mich auch in den nächsten 3 Jahren der Legislatur intensiv beschäftigen.

Da werde ich nicht locker lassen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Kenner

Erstpreisträger des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags geehrt

 

Andreas Kenner und Karl Zimmermann gratulierten Victor Röhm vom Kirchheimer Schlossgymnasium

Am Donnerstag, 17. Mai 2018, wurden die Erstpreisträgerinnen und –preisträger des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) geehrt.

Unter den geehrten 49 Schülerinnen und Schülern war mit Victor Röhm vom Kirchheimer Schlossgymnasium auch ein Schüler aus dem Wahlkreis der Abgeordneten Andreas Kenner (SPD) und Karl Zimmermann (CDU), die Victor Röhm herzlich zu der hohen Auszeichnung gratulierten. Victor Röhm wurde von seinem Lehrer Manfred Machoczek und seinen Eltern begleitet.

Andreas Kenner und Karl Zimmermann luden Victor Röhm und seine Eltern zu einer Landtagsdebatte mit anschließender Führung ein.

 

Andreas Kenner: „Kürzungen sind ein Fehler – betroffene Familien brauchen jeden Cent.“

 

SPD-Fraktion stellte Antrag zur Umsetzung des neuen Mehrlingsgeburtenprogramms

Bis zum Jahresende 2016 erhielten Eltern von Mehrlingskindern (ab Drillingen) aufgrund des Mehrlingsgeburtenprogramms der Landesregierung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro pro Kind. Der Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha (Grüne), wollte dieses Programm ursprünglich ersatzlos auslaufen lassen. Dem Einsatz der SPD-Fraktion um den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner ist es zu verdanken, dass der Landtag letztlich insgesamt 200.000 Euro pro Jahr bewilligte, um das Mehrlingsgeburtenprogramm fortzuführen. Allerdings beträgt der Zuschuss ab dem 1. Januar 2017 je Mehrlingskind (ab Drillingen) einmalig 1.700 Euro. Das ist etwa ein Drittel weniger als in dem alten Mehrlingsgeburtenprogramm.

In einem weiteren Antrag fragte MdL Andreas Kenner gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich und Sabine Wölfle beim Ministerium für Soziales und Integration nach dem Stand der Umsetzung. Aus welchen Gründen die Landesregierung den Zuschuss pro Mehrlingskind um etwa ein Drittel gekürzt hat, beantwortet das Ministerium nicht. Es heißt lapidar, dass Baden-Württemberg mit 1.700 Euro pro Mehrlingskind im Ländervergleich weiterhin eine hohe Förderung gewähre. Dabei geht es um einen kleinen Kreis Betroffener: Im Jahr 2015 gab es laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg im Ländle 41 Drillingsgeburten und eine Vierlingsgeburt, 2016 gab es lediglich 29 Drillingsgeburten und ebenfalls eine Vierlingsgeburt. Für 2017 lägen die Zahlen noch nicht vor. Andreas Kenner kommentiert: „Ich halte es nach wie vor für einen Fehler, das Mehrlingsgeburtenprogramm finanziell zu begrenzen. Zumal es wie gesehen nur um eine kleine Anzahl Betroffener geht, die aber dafür jeden Cent zusätzlich gut gebrauchen können.“
2017 stellten insgesamt 44 Familien Anträge auf Zuwendung nach dem Mehrlingsgeburtenprogramm und diese Anträge seien auch alle bewilligt worden, so das Ministerium. Auch in den beiden Vorjahren sei dies der Fall gewesen.

Zur Frage nach der Informationspolitik der Landesregierung verweist das Ministerium darauf, dass betroffene Eltern im Service-Center der L-Bank stets aktiv auf das Mehrlingsgeburtenprogramm hingewiesen werden würden. Gleiches gelte, wenn Eltern einen Antrag auf Elterngeld stellten. Der Internetauftritt der L-Bank zum Mehrlingsgeburtenprogramm sei sukzessive umgestaltet und verbessert worden. Auch die Internetauftritte auf der Homepage des Sozialministeriums sowie bei service-bw seien zeitnah angepasst worden. Alle in der Übergangsphase eingegangenen Anfragen zum Mehrlingsgeburtenprogramm seien erfasst und nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift bearbeitet worden. Dazu bemerkt Andreas Kenner: „Es ist  positiv, dass die Eltern von Mehrlingen anscheinend gut informiert sind und bei einem entsprechenden Anspruch quasi vollständig die ihnen zustehenden Gelder abrufen. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn auch die Familienverbände, die Schwangeren- und Familienberatungsstellen sowie die Kommunen explizit von der Landesregierung über die Neugestaltung des Mehrlingsgeburtenprogramms informiert werden würden.“

 

Grün-Schwarz lehnt SPD-Antrag zum Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ab

 

„Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

In der Sitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Unverständnis herrscht bei Andreas Kenner über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität.

Entwarnung in Bezug auf Trinkwasser, erhöhte Trübungswerte in der Gießnau

 

MdL Andreas stellte Kleine Anfrage rund um die Tunnelarbeiten zwischen Kirchheim/Teck und Wendlingen

Im November 2017 wurde im Zuge der Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die Kirchheimer Bevölkerung vor einer möglichen Verunreinigung des Trinkwassers gewarnt. Aus diesem Anlass hat der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (SPD) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Insbesondere ging es Andreas Kenner darum zu erfahren, ob für die Kirchheimer Bevölkerung zu irgendeinem Zeitpunkt Gefahr durch verunreinigtes Trinkwasser bestanden hat.

Eine Verunreinigung des Trinkwassers in Kirchheim/Teck im November 2017 befürchtete man, weil versehentlich die Abwasserleitung des Containerdorfs an eine Trinkwasserleitung angeschlossen worden war. „Die Verbindung von Abwasser und Trinkwasser stellt grundsätzlich ein Gefährdungspotential dar, das ausreicht, um aus Vorsorgegründen zum Schutz der Bevölkerung umgehend ein Abkochgebot auszusprechen“, heißt es in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Dieses Abkochgebot sei folglich rein vorsorglich ausgesprochen worden. Die durchgeführte Beprobung und Untersuchung des Trinkwassernetzes noch vor der ergänzend durchgeführten Chlorung zeigte aber keine Verunreinigung an“, heißt es weiter. Es habe keine Kontamination des Kirchheimer Trinkwassernetzes stattgefunden. Andreas Kenner kommentiert: „Gut, dass man in diesem Punkt Entwarnung geben kann.“

Des Weiteren wollte der SPD-Landtagsabgeordnete wissen, ob bei den Tunnelbauarbeiten Belastungen des Grund- und Oberflächenwassers zu befürchten seien, etwa, wenn das ausgebohrte Gestein abgelagert werde. Das Verkehrsministerium versichert, dass das anfallende Bau- und Oberflächenwasser in den vorhandenen Gewässerschutzanlagen gereinigt und gedrosselt in die Oberflächengewässer eingeleitet werde. Dabei seien die Einleitungsgrenzwerte einzuhalten. Infolge starker Niederschläge im Baustellenbereich und einer Störung der Gewässerschutzanlagen sei es zwischen dem 25.1. und 27.1. 2018 allerdings zu einer Einleitung von Wasser mit erhöhten Trübungswerten in die Gießnau gekommen. Um die Auswirkungen beurteilen zu können, wurde eine Gewässeruntersuchung veranlasst. Erste Ergebnisse würden darauf hindeuten, dass keine langfristige Schädigung des Gewässers eingetreten sei. Eine abschließende Beurteilung stehe allerdings noch aus. Andreas Kenner fordert: „Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung sobald die endgültigen Ergebnisse vorliegen, dann auch umfassend informiert wird.“