Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

In unserer schnelllebigen Zeit versuchen mein Team und ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft zu informieren. Aber auch Grundsätzliches und Zeitloses sollen Sie auf meiner Homepage finden können. Als Mitglied der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion in Baden-Wüttemberg sehe ich es als eine meiner Aufgaben Ihnen aufzuzeigen, wo die Landesregierung besser sein könnte.

Nicht schlecht ist eben noch lange nicht gut genug.

Es gibt noch genug zu tun, und große Themen der Sozialpolitik wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Sicherstellung einer guten Pflege werden mich auch in den nächsten 3 Jahren der Legislatur intensiv beschäftigen.

Da werde ich nicht locker lassen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Kenner

Bürgersprechstunde mit Andreas Kenner (MDL): Montag 10.12.2018  - 15 bis 18 Uhr - im Wahlkreisbüro, Schuhstraße 4, Kirchheim/Teck

SPD übt massive Kritik im Sozialausschuss an Landespflegestrukturgesetz

 

Sozialpolitiker Andreas Kenner und Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“

Die SPD-Sozialpolitiker Andreas Kenner und Sabine Wölfle üben massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses  vom 6.12.: „Grün-Schwarz peitscht einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach kurzer Aussprache abgelehnt.

Bereits am 29.11. hatte der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner in der Plenardebatte den Gesetzentwurf des Sozialministers Lucha kritisiert. Das einzig Neue an dem Gesetz, so Kenner im Plenum, sei die Einführung Kommunaler Pflegekonferenzen – und selbst hier gebe es Mängel: „Erstens kann jede Kommune, die das will, ohnehin eine Kommunale Pflegekonferenz bilden. Zweitens ist die Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Pflege bereits als Pflichtaufgabe der Kommunalen Gesundheitskonferenzen bei uns verankert.“ Eine regelrechte Verschlechterung sei, dass sich das Land mit dem Gesetzentwurf aus der Verantwortung für die Pflegeplanung und Pflegeberichterstattung zurückzieht. „Die beiden gesetzlichen Aufträge dafür still und heimlich zu streichen, ist völlig kontraproduktiv“, stellt Andreas Kenner klar. Aus Sicht der SPD ist zudem ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss erforderlich, und die Zuständigkeit des Landes für die Pflegestrukturplanung muss erhalten bleiben. Das fordert ebenfalls die Liga der freien Wohlfahrtspflege.

Auch der größte Anbieter von Pflegeplätzen in Baden-Württemberg, die Evangelische Heimstiftung, ist von dem Landespflegestrukturgesetz enttäuscht. Kenner zitierte im Plenum deren Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider mit den Worten, dass das Gesetz über Worthülsen und unverbindliche Eckpunkte nicht hinaus komme. „Dieses Gesetz stellt leider keine wesentliche Verbesserung für die Pflege in Baden-Württemberg dar“, bilanzieren Kenner und Wölfle.

 

Ist Jugendarbeit der Landesregierung MehrWert?

 

Gestern war Andreas Kenner MdL bei der Vorstandssitzung des Landesjugendrings Baden-Württemberg zu Besuch. Dabei ging es unter anderem um die Forderungen der Kampagne „Jugendarbeit ist MehrWert“, den Masterplan Jugend und Möglichkeiten zur Unterstützung der Kreisjugendringe.
Kenner begrüßt es, dass die Regierung die Tagessätze im Landesjugendplan zum Beispiel für Jugendgruppenleiterschulungen von 9,20€ auf 14,20€ erhöht hat. Allerdings könne das nur ein Anfang sein, da beispielsweise alleine die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in der Jugendherberge in Stuttgart über 37,-€ pro Tag für junge Menschen betragen würden.
Kenner dazu: "Da bleibt noch einiges zu tun, immerhin haben dreiviertel der Grünen Abgeordneten im Wahlkampf die Forderung der Jugendverbände nach einem Tagessatz von 25,- € befürwortet. Und auch die CDU hatte die Forderungen der Jugendverbände prominent unterstützt. Daran habe ich meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen neulich auch im Sozialausschuss erinnert. Ich bin gespannt wann die 25,- € Tagessatz erreichten werden, allerdings ist im Nachtragshaushalt 2019 dafür bisher nicht mehr Geld eingeplant."
 
Ein weiteres wichtiges Thema war die Senkung des Wahlalters auch für die Landtagswahlen auf 16 Jahre . "Dies würde auch die Teilhabe von jungen Menschen fördern, was mir persönlich sehr wichtig ist. Denn: auch über deren Zukunft geht es in der Politik" so Kenner.

"Als jugendpolitischer Sprecher schätze ich diesen Austausch, gerne wieder!"

SPD trifft sich mit Kinderschutzbund

 

Am 27. 11. hat sich Andreas Kenner MdL mit Frau Wahnschaffe (Geschäftsführung), Frau Möller-Espe (Schriftführerin) und Herrn Günter Broichmann (stv. Vorsitz) vom Kinderschutzbund zum Austausch getroffen.
Am Gespräch hat auch SPD Generalsekretär Sascha Binder teilgenommen, der zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Staufen aktuell einige Anfragen an die Landesregierung gestellt
hat. Unter anderem hat sich dadurch herausgestellt, dass es nicht in allen Jugendämtern einen verlässlichen Notfalldienst bei Fällen der Kindeswohlgefährdung gibt.  Das muss sich ändern!

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Fortbildungen für das Personal von Jugendämtern und Freien Trägern der Jugendhilfe ebenso wichtig sind wie Präventionsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen. Auch bei der Fort - und Weiterbildung von Richter*innen und Polizist*innen in diesem Bereich gibt es noch großen Handlungsbedarf.
"Man kann und darf nicht sagen : "So etwas gibt es bei uns nicht!". Missbrauch kann überall vorkommen, es braucht eine Kultur des hinsehens und dafür muss die Politik noch mehr tun." sagte Andreas Kenner zum Thema.

Ganz konkret wurde auch über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz diskutiert – "auch dieses Thema werde ich weiterhin verfolgen", so Kenner.