Die SPD im Landkreis Esslingen bewertet den bisherigen Verlauf für das Volksbegehren als großen Erfolg. Der SPD-Kreisverband Esslingen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid, sowie die Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner sehen sich in ihrer Überzeugung, dass die Menschen in Baden-Württemberg für eine kostenfreie frühkindliche Bildung sind, bestätigt.

„Der erste Schritt ist geschafft! Wir freuen uns über die vielen Unterschriften und die breite Unterstützung für unser Volksbegehren. Für die SPD gilt: Bildung muss kostenfrei sein. Die Weichen für die Zukunft werden bereits in der frühkindlichen Bildung gestellt.“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Beck. Deshalb hat die SPD im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz für bessere Qualität und weniger Gebühren gesorgt. Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es kann nicht sein, dass Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Landesregierung tut. Das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg setzt daher genau an der richtigen Stelle an.

„Die SPD steht für gebührenfreie Bildung in Baden-Württemberg – von der frühkindlichen Bildung bis zum Meister oder Master“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner. Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg Kommunen mit hohen Steueraufkommen Gebühren abschaffen können, während dies ärmeren Gemeinden nicht möglich ist. „Diese Unterschiede begründen ein soziales Ungleichgewicht zwischen den Kommunen. Es darf nicht sein, dass gute Bildung von Wohnort abhängig ist“, macht Andreas Kenner deutlich.

In einem nächsten Schritt werden die Unterschriften durch das Innenministerium geprüft. Anschließend wird die SPD für die Zulassung des Volksbegehrens gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Elternvereinen die erforderlichen 770.000 Unterschriften sammeln.

Unterschreiben dürfen alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren, die einen Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Abgestimmt werden kann voraussichtlich ab Anfang April in allen Rathäusern oder bei vielen anderen Gelegenheiten im ganzen Land. Die SPD wird sich intensiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und auf zahlreichen Marktplätzen im Landkreis präsent sein. „Wir freuen uns darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, erklären Dr. Nils Schmid MdB, Andreas Kenner MdL, Nicolas Fink MdL und SPD-Kreischef Michael Beck gemeinsam.

Sind die 770.000 Unterschriften gesammelt, muss der Landtag über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung durch GRÜNE und CDU kommt es dann zur Volksabstimmung in ganz Baden-Württemberg. „Was in anderen Bundesländern bereits funktioniert, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein – bessere Qualität und keine Gebühren. Für die Mittel hat die SPD im Bund gesorgt, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Die SPD steht dafür, dass auch in Baden-Württemberg die Kitas endlich nichts mehr kosten und Bildung wirklich gebührenfrei wird. Denn Bildung beginnt bei den ganz Kleinen. Dabei können nun alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mithelfen.