Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Land muss Handlungsspielräume nutzen!

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Die CDU-Wirtschaftsministerin setzt Selbstständigen und Betrieben die Pistole auf die Brust“

Freitag, 14. Januar 2022

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert anlässlich der in wenigen Tagen endenden Rückmeldefrist, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Selbstständige und Betriebe bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen weiter unter Druck setzt, während andere Bundesländer offensichtlich deutlich flexibler vorgehen:

SPD zur geringen Booster-Quote in Pflegeheimen

Andreas Stoch: „Omikrom-Schutzschirm für Pflegeheime!“

Mittwoch, 12. Januar 2022

Für den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht längst alle Pflegeheimbewohner und –bewohnerinnen geboostert wurden.

Die Rückzahlungen der Corona-Hilfen müssen vorübergehend ausgesetzt werden

Das Verfahren der Corona Rückzahlungen kommt zu einer Unzeit

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner unterstützt die Aussagen seiner Kollegen MdL Dr. Boris Weirauch und MdL Nicolas Fink die betonen, dass es ein Moratorium bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen braucht.

Mobilität für Jung und Alt möglich machen

Andreas Kenner: „Busse und Bahnen müssen für alle bezahlbar sein.“

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner freut sich über das 365-Euro-Ticket, das kommendes Jahr im September eingeführt werden soll. Er macht jedoch auch deutlich, welche Gruppe ihm dabei fehlt und welche Gefahr durch die Regelung der Teilfinanzierung durch das Land droht.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollen.

Andreas Kenner

Andreas Kenner: „Vorfahrtsregel für Senioren beim Impfen – das wäre sozial, Herr Minister!“

Verbindliche Regelung soll Seniorinnen und Senioren langes Anstehen zur Impfung ersparen

Donnerstag, 9. Dezember 2021

Der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kenner, fordert eine bevorzugte Behandlung alter Menschen bei den Impfschlangen im Land.