Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Das neue Jahr 2020 hat begonnen - es bleibt viel zu tun!

Ich hoffe, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, gut ins neue Jahr gekommen sind. Politisch bleibt auch in 2020 viel zu tun: Uns in Baden-Württemberg geht es gut, aber nicht allen. Der entschlossene Kampf gegen Armut - insbesondere gegen Kinder- und Altersarmut - muss weiter gehen. Was allgemein und in großem Umfang fehlt sind bezahlbare Wohnungen, diese müssen jetzt zügig gebaut werden. Integration bleibt ein wichtiges Thema. Ebenso die Wirtschaft 4.0., der Klimaschutz, Verbesserung und Ausbau des ÖPNV, das Thema gute Pflege und natürlich das Thema gebührenfreie Kitas. Noch im Januar steht die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof darüber an, ob das von der SPD beantragte Volksbegehren rechtlich zulässig ist.

Anhand der aufgelisteten Themen können Sie sehen, dass auch im neuen Jahr "dicke politische Bretter zu bohren sind". Gehen wir das Ganze entschieden und mit Zuversicht an!

Ihr Andreas Kenner

"Das Petitionsrecht zeigt, welche Sorgen und Probleme die Bürger haben"

 

Andreas Kenner nahm an der SPD-Sprecherkonferenz für Petitionen in Magdeburg teil

Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben bei ihrer Jahreskonferenz am 20. und 21. Januar 2020 in Magdeburg über Möglichkeiten diskutiert, das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten. „Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können“, so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete. Derselben Meinung ist Andreas Kenner, der als SPD-Obmann für Petitionen im Landtag von Baden-Württemberg an der zweitägigen Sprecherkonferenz in Magdeburg teilgenommen hat. "Mir ist wichtig, dass das Petitionsrecht jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin ermöglicht, eine Petition an den jeweils zuständigen Landtag zu richten. Dafür müssen also keine Kampagnen gestartet oder zig Unterschriften gesammelt werden", so Andreas Kenner.

Mit einem gemeinsamen Petitionsportal von Bund und Ländern könnte ein besserer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Fällen erreicht werden, in denen das Anliegen einer Petition mehrere Bundesländer betrifft. Die SPD-Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen haben sich auch über die Auswirkungen der Einführung von Bürgerbeauftragten ausgetauscht und festgestellt, dass eine klare Aufgabenverteilung notwendig ist, um den richtigen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. 

Solidarität mit Karamba Diaby

 

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den Anschlag auf das Büro des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby

Diese Nachricht ist schockierend: Mitten in Halle an der Saale schossen unbekannte Täter auf das Büro des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

Wie sicher sind PolitikerInnen bei uns noch?
Hassmails, Beleidungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe, Mord....

 

Die SPD Landtagsfraktion Baden-Württeberg steht voll hinter Karamba Diaby und seinem Team. Lasst Euch nicht einschüchtern.

Wölfle und Kenner: „Die Bemühungen des Sozialministers bei der Kurzzeitpflege sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner vermissen angesichts der problematischen Lage in der Kurzzeitpflege eine entschlossene Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung: „Sozialminister Lucha hat zwar 2019 das Förderprogramm ,Solitäre Kurzzeitpflege‘ mit insgesamt 7,6 Mio. Euro aufgelegt. Weil diese Fördermittel aber bereits komplett abgerufen sind, sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Mittel von rund zwei Mio. Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. Diese einmalige Neubewilligung ist aus unserer Sicht jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unzureichend.“ Die SPD-Landespolitiker verweisen stattdessen auf ein eigenes 5-Jahres-Programm zum dringend notwendigen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, welches den Einsatz von jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr vorsieht. „Leider wurde dieser viel weitergehende Antrag von den Grünen und der CDU in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt“, bedauern Kenner und Wölfle.

Andreas Kenner: „Der Koalitionsstreit um Abschiebungen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden"

 

Landesregierung ist uneins, wie mit abgelehnten, aber auch berufstätigen und gut integrierten Asylbewerbern umgegangen werden soll

Im Koalitionsstreit zwischen dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Innenminister Thomas Strobl über jene Asylbewerber, die zwar abgelehnt, aber auch berufstätig und gut integriert sind, stellt sich der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (SPD) an die Seite der Grünen: „Es ist aus meiner Sicht geradezu absurd, berufstätige und gut integrierte Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und von ihren Betrieben in der Regel dringend als Arbeitskräfte benötigt werden, abzuschieben, nur um bestimmte Quoten zu erfüllen“, stellt Kenner klar.

Und weiter: „Heimische Industrie- und Handwerksbetriebe kommen immer wieder mit der Bitte auf mich zu, mich für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber einzusetzen, die in ihren Betrieben wichtige Arbeit leisten. Oft haben die Betriebe viel Zeit und Geld in die Ausbildung dieser Flüchtlinge investiert, weshalb es für sie überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn gerade solche gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar vereinbart, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben, bessere Bleibeperspektiven bekommen; uneins sind sich die Koalitionspartner aber in der Frage, wie in Baden-Württemberg verfahren werden soll, bis die Bundesratsinitiative tatsächlich auf den Weg gebracht ist: Während Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fordert, den Vollzug der Ausreisepflicht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit in Baden-Württemberg auszusetzen, lehnt CDU-Innenminister Thomas Strobl einen solchen Abschiebestopp ab. „Es ist nötig, im Sinne der betroffenen Asylbewerber und ihrer Betriebe eine rasche Lösung zu finden. Der Koalitionsstreit zwischen Grünen und CDU darf jedenfalls nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, fordert Andreas Kenner.
 

Andreas Stoch kündigt Bewerbung um SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an

 

Andreas Kenner: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung“

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner zeigt sich erfreut über die jüngste Ankündigung seines Fraktionskollegen Andreas Stoch (Foto links), sich auf dem Nominierungsparteitag am 16. Mai in Heilbronn als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021 zur Wahl zu stellen: „Als Landes- und Fraktionschef hat Andreas Stoch ohne Frage das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Er ist ein breit aufgestellter Fachmann aller landespolitischen Themen und verfügt über langjährige politische Erfahrung. In der damaligen grün-roten Landesregierung hat Andreas Stoch als Kultusminister eine hervorragende Figur abgegeben. Er hat meine volle Unterstützung, was die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 betrifft.“