SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert anlässlich der in wenigen Tagen endenden Rückmeldefrist, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Selbstständige und Betriebe bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen weiter unter Druck setzt, während andere Bundesländer offensichtlich deutlich flexibler vorgehen:

Für den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht längst alle Pflegeheimbewohner und –bewohnerinnen geboostert wurden.

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner unterstützt die Aussagen seiner Kollegen MdL Dr. Boris Weirauch und MdL Nicolas Fink die betonen, dass es ein Moratorium bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen braucht.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner freut sich über das 365-Euro-Ticket, das kommendes Jahr im September eingeführt werden soll. Er macht jedoch auch deutlich, welche Gruppe ihm dabei fehlt und welche Gefahr durch die Regelung der Teilfinanzierung durch das Land droht.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollen.

Der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kenner, fordert eine bevorzugte Behandlung alter Menschen bei den Impfschlangen im Land.