Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Uns in Baden-Württemberg geht es gut. Wir haben die höchste Beschäftigungsrate aller Zeiten, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine innovative Wirtschaft und kreative und engagierte Belegschaften.  Was fehlt sind Wohnungen, diese müssen jetzt zügig gebaut werden,  Integration bleibt ein großes Thema, ebenso die Wirtschaft 4.0. Nirgendwo sonst gibt es so viele ehrenamtlich engagierte Menschen wie bei uns in Baden-Württemberg. Ohne sie gebe es keine Sportvereine, keine freiwillige Feuerwehr, keine Kirchengemeinden, keinen ASB, keine AWO, kein DRK, keine Gewerkschaften, keine Flüchtlingshilfe, keine Gemeinderäte, keine Landfrauen, keine Parteien, keinen BUND, keine Besuchsdienste u.v.a. Machen Sie mit, mischen Sie sich ein! Gemeinsam packen wir Baden-Württemberger die Herausforderungen der Zukunft an.

Herzlich grüßt Sie Ihr

Andreas Kenner

„Bildung statt Rüstung“ – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu Besuch in Kirchheim

 

Nach Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher ist Sigmar Gabriel der 3. Bundesaußenminister der Kirchheim/Teck besucht.

Bei besten äußeren Bedingungen kam Sigmar Gabriel heute Vormittag in den Biergarten vom Wachthaus in Kirchheim. Neben den beiden Kandidaten für die Bundestagswahl Nils Schmid und Regina Rapp, waren auch Wolfgang Drexler MdL und die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker zu Gast. Sigmar Gabriel wurde mit lautem Applaus begrüßt und war erstaunt über das zahlreiche Kommen der Kirchheimer – das Wachthaus war bis auf den letzten Platz besetzt. „Am Flughafen habe ich noch gesagt, die sind verrückt: Morgens um 10 Uhr in einem Biergarten? Da kommt doch kein Mensch.“ Weit gefehlt.

Nach der Begrüßung durch Nils Schmid, begann Gabriel mit seiner Rede. Er stellte jedoch gleich zu Beginn klar, dass die Themen die er anspricht nicht nur wichtig sind, weil bald Wahl ist, sondern immer! Als „Verstärkung“ holte er sich zwei Jungs auf die Bühne. „Wir machen alles für EUCH. Auch ihr sollt in einer Zeit des Friedens aufwachsen und sterben. So wie es auch meiner Generation, als erster Generation überhaupt, beschert war.“

Es war Sigmar Gabriel wichtig, deutlich zu machen, wie wichtig die EU für den Frieden ist. In Zeiten in denen überall auf der Welt aufgerüstet wird, muss Europa zusammenstehen und Deutschland muss Friedensmacht sein. Für ihn sollte nicht noch mehr in Aufrüstung investiert werden. Vor allem, weil bis heute das Geld nicht effektiv genutzt wird. „Die Effizienz sollte gesteigert werden, nicht der Etat.“ Die 70 Milliarden, die die CDU/CSU in die Rüstung investieren will, will er in die Bildung investieren.

Dann machte Sigmar Gabriel auch nochmals deutlich, dass Deutschland nicht der „Lastesel“ der EU ist. Durch die starken Exporte in andere europäischen Länder verdient Deutschland Geld und zwar von den Ländern, die deutsche Waren kaufen. Im Umkehrschluss bedeutet dies weiterhin: „Uns kann es nur gut gehen, wenn es den Ländern um uns herum auch gut geht.“

Auch zu innenpolitischen Themen äußerte sich Gabriel: Er fordert eine faire Rentenpolitik. „Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, das gleiche bekommt, wie jemand der nie gearbeitet hat.“ Weiterhin sei die Spirale zwischen den Löhnen z.B. in der Automobilindustrie und dem Pflegesektor zu groß.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Sigmar Gabriel zu vielen verschiedenen Themen ausführlich die Fragen der Gäste bevor er sich zu einer weiteren Veranstaltung auf den Weg nach Ulm machte.  Anne Kenner war sehr erfreut über den prominenten Besuch aus Berlin bei uns im beschaulichen Kirchheim und wünscht der SPD-Bundestagfraktion einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf. 

 

Fotos von Johannes Stortz

SPD kritisiert Kürzung bei Mehrlingsgeburtenzuschuss

 

Andreas Kenner: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“

Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende. Bei so großen Steuereinnahmen muss man nicht in einem Bereich kürzen, der im Gesamtvolumen des Sozialhaushalts kaum ins Gewicht fällt, jedoch für die betroffenen Familien eine extreme Erleichterung darstellt.“

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 den Mehrlingsgeburtenzuschuss zunächst still und heimlich ohne Rücksprache mit den Familienverbänden komplett gestrichen. Andreas Kenner organisierte einen fraktionsübergreifenden Widerstand in den Haushaltsberatungen und konnte damit das Programm erhalten. Bis zum letzten Jahr erhielten Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) einen Zuschuss von 2.500 Euro pro Kind. Damit konnten etwa die notwendigen Kinderbetten, die Drillingskinderwagen, sonstige Haushaltsgegenstände oder auch ein möglicher notwendiger Umzug finanziert werden.

Offen war bis jetzt die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die Kenner mehrfach beim Sozialministerium angemahnt hatte. Diese hat die grün-schwarze Landesregierung nun ‚rechtzeitig zur Sommerpause‘ vorgelegt und den Zuschuss auf nunmehr 1.700 Euro pro Kind gekürzt.

Kenner kritisiert diese Kürzung von Sozialminister Manne Lucha scharf: „Wieder hat es der Sozialminister versäumt, mit den Verbänden ein notwendiges Gespräch zu suchen.“ Auch hätte es keine Hinweise des Ministeriums gegenüber den Beratungsstellen gegeben. „Der Minister hofft wohl so, dass diese Kürzungen in der Sommerpause heimlich untergehen werden“, so Kenner. Er zeigte sich zudem enttäuscht von der CDU in der Landesregierung, hätte diese doch im letzten Landtagswahlkampf versprochen, kinderreiche Familien mehr unterstützen zu wollen.

Das Boller Bähnle soll wieder fahren

 

Anfrage zur Reaktivierung der Voralbbahn

Andreas Kenner und seine Kollegen stellen eine Anfrage an die Landesregierung zur Reaktivierung der Voralbbahn und Reaktivierung der Bahnstrecke Kirchheim/T – Weilheim mit Lückenschluss nach Bad Boll

Täglich widerholt sich dieselbe Staumeldung im Radio: A8 und B10 sind verstopft. Viele arbeitstätigen Menschen aus unserem Wahlkreis verlieren viel Zeit und Nerven in dieser unzufriedenstellenden Situation. Die SPD im Landtag ist sich einig, dass hier sofort Entlastung geschaffen werden muss. Andreas Kenner und seine Kollegen setzten sich daher besonders stark für die Idee einer „ÖPNV-Offensive“ ein. „Wir wollen so schnell wie möglich Geld in Ausbau und Stärkung der schienengebundenen Angebote stecken“, so Andreas Kenner. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Peter Hofelich und Sascha Binder hat Andreas Kenner daher eine Anfrage an die Regierung zur Reaktivierung der Voralbbahn sowie einer Reaktivierung der Kirchheim/T – Weilheim Strecke mit Lückenschluss nach Bad Boll gestellt. Die Reaktivierung einer Bahnstrecke wird als sinnvoll angesehen, wenn über 1 000 Fahrgäste pro Tag zu erwarten sind. Nach Angaben des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) sitzen zwischen Weilheim und Kirchheim täglich bis zu 1 600 Fahrgäste im Bus. Die Reaktivierung und der Lückenschluss für die Schienenverbindung Kirchheim/Teck–Weilheim–Bad Boll–Göppingen kann sowohl eine Entlastung, als auch eine große Chance für die umliegenden Gemeinden und anliegenden Firmen darstellen. Durch die Anfrage möchte die SPD die Landesregierung dazu bewegen, mit verstärkten Ressourcen dieses Projekt zu verfolgen. 

Andreas Kenner startet Initiative zur Kommunalen Jugendbeteiligung

 

Die Zukunft unserer Demokratie hängt davon ab, ob es uns gelingen wird die Jugend für Politik zu interessieren.

In seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es MdL Andreas Kenner ein großes Anliegen, Jugendliche in Politik und Gesellschaft einzubinden. Bereits im April 2017 traf sich Andreas Kenner daher mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. zum Gedankenaustausch.  Aus diesem Treffen resultierte ein Antrag zur „Kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg“, den MdL Kenner mit seinen Fraktionskollegen Binder, Hinderer, Stickelberger und Wölfle Anfang Juli 2017 im Landtag stellte.

In diesem Antrag wird auf die Novellierung des § 41a Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verwiesen, der die kommunale Jugendbeteiligung gesetzlich regelt.  Gemäß § 41a Absatz 1 GemO müssen die Gemeinden Jugendliche und sollen

Kinder bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Ziel des Antrag ist es zu erfahren zu welchen Veränderungen die Novellierung geführt hat und wie sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Praxis darstellt. Außerdem interessieren Andreas Kenner MdL die Pläne der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Jugendbeteiligung beispielsweise über die schulische Bildung, die Absenkung des Wahlalters auf 16 oder über die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle beim Dachverband der Jugendgemeinderäte Ba-Wü.

Aus den Antworten von Innenminister Strobl geht hervor, dass die Landesregierung erst für 2019 eine Evaluation der Novellierung von §41a GemO plant. Um die Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg voranzubringen, biete die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) verschiedene Formate an. So etwa eine Workshop-Reihe, bei der sich kommunale Beschäftigte informieren, weiterbilden und Impulse für die Jugendbeteiligung holen können.
 Die LpB gibt zudem einen Leitfaden für Jugendgemeinderäte heraus.

An den Schulen finde „Demokratieerziehung“ laut den Bildungsplänen 2016 nicht allein im Fach Gemeinschaftskunde statt, sondern sei fächerübergreifend. Das Amt des Jugend-gemeinderats zu würdigen, lässt nach Auskunft des Innenministeriums,  die Regelung über die Zeugniserteilung nicht zu. Stattdessen bestehe die Möglichkeit, ein solches Engagement im sogenannten „Qualipass Baden-Württemberg“ zu dokumentieren, den das Kultusministerium bereits 2002 entwickelt habe und der im Rahmen des Jugendbegleiter-Programms  des Kultusministeriums kostenlos an Jugendliche ausgegeben werde. Zudem beabsichtige der Dachverband der Jugendgemeinderäte  einen spezifischen Nachweis für Jugendgemeinderäte zu entwickeln.  Über die Schaffung einer möglichen hauptamtlichen Stelle beim Dachverband werde „zu gegebener Zeit“ entschieden.  Eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre wird für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen.                                                                                                      

Für Andreas Kenner sind die Antworten des Innenministers nur zum Teil zufriedenstellend. Er hat alle 22 Gemeinden seines Wahlkreises angeschrieben und lädt am 16. Oktober zu einem Fachgespräch „Ist institutionalisierte Jugendbeteiligung möglich“? nach Köngen ein. Teilnehmen werden Bürgermeister, Jugendgemeinderäte, Jugendhausleiter und in der kommunalen Jugendarbeit Aktive.

Für Andreas Kenner steht fest, dass die Zukunft unserer Demokratie davon abhängt, ob es uns gelingen wird die Jugend für Politik zu interessieren. Dafür dürfen keine Anstrengungen zu groß sein.
 

Anne Kenners Stadtführung zum Kirchheimer Weindorf

 

Sonntag, 20. August 16Uhr 30

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Freunde und Freundinnen,

es ist schon eine gute Tradition, dass ich in Zeiten des Kirchheimer Weindorfes eine Stadtführung anbiete. Heuer erst am letzten Tag, dem Sonntag 20. August um 16 Uhr 30. Dass es dabei auch um die Geschichte des Weines in unserer Region geht ist selbstverständlich. Dass danach auch Wein getrunken wird ebenso. 1000 Jahre Kirchheimer Stadtgeschichte und noch viel mehr in 90 Minuten ist vielleicht etwas gewagt, hat den Teilnehmenden in den vergangenen Jahren aber immer Spaß gemacht. Es gibt auch Leute, die jedes Jahr aufs Neue dabei sind. Da werden die Herzöge von der  Teck ebenso wieder lebendig wie die Herzöge von Württemberg. Es geht um die Spanische Besatzung,  Franzosen im Schloß, Bauernkrieg, Barbara von Mantua, Graf Eberhard, der große Stadtbrand, The Prince of Wales, Hermann Hesse, Franz und Mary von der Teck, Franziska von Hohenheim, Herzog Ulrich, Hans von Hutten, Badehäuser an der Lauter, Henriette die Ur-Ur Großmutter von Königin Elizabeth II, die große Pest, Klaus Croisant, der Revolutions Keller, die Kirchheimer Monduhr, der Stadtbach, der verbotene Billardtisch, der große Wollmarkt, Max-Eyth, Kirchheimer Hammel in Paris, Lateinschule und Kornhaus, die erste Eisenbahn, Kult im Club Bastion,wie die Sachertorte nach  Kirchheim kam,  das Wachthaus und die Maulbeer Bäume, die Bushaltestelle ohne Bus, Konrad Widerholt und die Schleckerwurst und nicht zuletzt um die Underground Kultur in der Bastion. Die Teilnahme ist kostenlos. Treffpunkt ist der Eingang des Weindorfes.

Viele Grüße
Anne Kenner