Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde

Wir erleben gerade alle gemeinsam eine der größten Herausforderungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Was im Dezember im scheinbar fernen China begann hat sich innerhalb von 10 Wochen zum Weltproblem ausgeweitet.Für undenkbar gehaltenen Maßnahmen müssen getroffen werden und die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen. Schulen und Kitas geschlossen, alle kulturellen, kirchlichen, sportlichen, politischen Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit abgesagt.Kneipen, Bars, Clubs, Hallenbäder, Wilhelma, Museen, Kinos, alles zu. Versammlungen der Vereine und Parteien abgesagt. Gottesdienste abgesagt, Taufen abgesagt, Konfirmation und Kommunion abgesagt.Die Automobilindustrie in ganz Europa stellt die Produktion ein. Fußball, Basketball, Handball, Volleyball, Eishockey abgesagt. Kirchheimer Musiknacht auf September verschoben. Fußball Europameisterschaft auf 2021 verschoben. Der Tourismus bricht zusammen. Die Grenzen sind zu. Die Erntehelfer aus Osteuropa bleiben aus. Die Spargelernte steht auf dem Spiel, jetzt schon machen sich die Erdbeer-Erzeuger sorgen.Viele Menschen bangen um ihre Existenz. Der Bund und das Land werden Milliardenprogramme auflegen müssen um das Schlimmste zu verhindern. Schnelle Hilfe ist gefragt. Das Kurzarbeitergeld ist ein sehr guter Baustein dabei. Es muss auch zinslose Kredite geben. Steuererlass, Steuerstundung, Überbrückungsgelder.Das Ziel keine neuen Schulden aufzunehmen ist für den Bund, die Länder und Kommunen unter diesen Vorzeichen nicht mehr einzuhalten. Wir werden über Jahre hinaus unsere Prioritäten verändern müssen. Die Corona Krise und ihre Auswirkungen wird uns noch jahrelang beschäftigen.Niemand kann im Moment absehen wie lange all diese Einschränkungn andauern werden. Wird es sogar zu Ausgangssperren kommen?Wichtig ist nun, die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Krankheit zu verringern. Daher auf gar keinen Fall "Corona Partys" feiern. Sozialkontakte auf die engste Familie einschränken. Das Land Baden-Württemberg wird seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Unterstützung der Betroffenen leisten. Der Landtag wird die nötigen Weichen stellen.Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen die jetzt nicht zu Hause bleiben können, die kein Homeoffice machen können, sondern in den Corona Zentren,  Krankenhäuser, Pflegeheimen, Arztpraxen, den Geschäften, bei der Polizei, der Feuerwehr, allen Hilfsdiensten, in den Not Kitas, den Sozialstationen, im ÖPNV, in den öffentlichen Verwaltungen, den Krisenstäben usw. ihren Dienst tun und dafür sorgen, dass unser Land auch diese Krise übersteht.

Vielen Dank dafür. Ihr seid die wahren Helden in diesen Tagen.

Ihr Andreas Kenner

Soforthilfe ohne Prüfung des Privatvermögens

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab heute können können kleine Unternehmen und Selbständige "Soforthilfe" beim Bund beantragen und zwar ohne Prüfung des Privatvermögens. Es muss nur nachgewiesen werden, dass durch die Corona Krise bedingt die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen um die betrieblichen Ausgaben des Unternehmens zu decken. Das Land Baden-Württemberg hat nach heftiger Kritik an seinem Vergabeverfahren nun mit dem Bund gleichgezogen. Das würden sich wahrscheinlich Hartz IV EmpfängerInnen und Grundrenteberechtige auch wünschen, die zuerst ihre Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor sie Leistungen erhalten.  Ob wir das so aufrechterhalten sollten, bezweifle ich sehr. Auch über die Löhne und Gehälter der "Helden der Corona" Krise muss dringend diskutiert werden - Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen, Feuerwehrleute, Polizisten, Busfahrer, Lokomotivführer usw. Dass sich aber die GRÜNEN und die CDU in Ba-Wü über die "Sozialen Medien" einen Wettbewerb darüber liefern, wer denn nun die "besseren Retter" sind ist irgendwie unwürdig.

Der Landtagswahlkampf 2021 hat begonnen. Von Solidarität keine Spur. Da behauptet Frau Eisenmann von der CDU, dass sie dafür gesorgt hat, dass nun auch in Baden-Württemberg auf die Vermögensprüfung verzichtet wird, wobei allerdings Wirtschaftsministerin Frau Hoffmeister Kraut ebenfalls CDU und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dasselbe für sich in Anspruch nehmen. Ein CDU-Mitglied hat sich auf Face Book ganz explizit bei allen CDU- Landtagsabgeordneten für die "Soforthilfe" bedankt. Bezahlen die 43 CDU-Landtagsabgeordneten diese aus ihrer eigenen Tasche? Der Landtag von Ba-Wü hat 143 Abgeordnete, da können die 43 von der CDU gar nichts beschließen. Die Soforthilfe und das Milliarden Programm wurde mit den Stimmen der SPD und der FDP beschlossen, jetzt ist nicht die Zeit der Kritik und der Eitelkeiten, sondern der Solidarität. Da lobe ich die Art und Weise wie in Berlin Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU gemeinsam die beschlossenen Milliarden Maßnahmen verkünden und nach außen vertreten.

Es sind über 3 Millionen kleine Unternehmen und Selbständige antragsberechtigt. 3 Millionen Anträge zu bearbeiten bringt die zuständigen SachbearbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit, wenn nicht sogar darüber hinaus. 3 Millionen Anträge, die innerhalb weniger Tage eingehen werden und innerhalb weniger Tage zur Ausbezahlung kommen sollen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Da ist es nicht hilfreich, wenn sich viele, wie bereits jetzt geschehen telefonisch und per Mail beschweren und damit die Arbeit zusätzlich beschweren. Auch mein Wahlkreisbüro bekommt täglich zig Mails, in denen sich Verbände und Einzelpersonen darüber beklagen, dass nicht gesehen wird, dass sie die Wichtigsten und Dringlichsten sind und nun das Geld innerhalb von 2 Tagen auf ihrem Konto zu sein hat. Wobei es da durchaus auch beleidigende Äußerungen gibt, die mich darüber nachdenken lassen wer eigentlich "unser Volk ist". Da freue ich mich jedes Mal, wenn jemand realisiert, was da gerade von vielen Menschen nahezu Tag und Nacht geleistet wird und unter welchem Druck da auch die sogenannte Politik steht. Der Suizid des hessischen Finanzministers ist nur die furchtbare Spitze des Eisberges. Viele Menschen fragen aber auch wo und wie sie  helfen können, z.B. in der Altenpflege, der Nachbarschaftshilfe, den Tafelläden oder in der Landwirtschaft. Das motiviert mich dann wieder daran zu glauben, dass "wir" gemeinsam diese historische Herausforderung meistern werden. Übrigens meine britischen Freunde bewundern Deutschland gerade sehr dafür wie gut wir organisiert sind, wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert, dass es bei uns statt Entlassungen Kurzarbeitergeld gibt und statt tausendfacher Firmenpleiten und Insolvenzen Milliarden für Sofortmaßnahmen.

SPD-Landtagsfraktion fordert Priorisierung von Pflegekräften und Ärzten bei Corona-Tests

 

Ärzte und Pflegekräfte müssen vorrangig getestet werden, da sie dringend in der medizinischen Versorgung gebraucht werden und nicht durch Quarantäne ausfallen dürfen

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und ihr Kircheimer Fraktionskollege Andreas Kenner weisen auf die Gefahr hin, dass dringend benötigte Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen zwischenzeitlich außer Gefecht gesetzt werden, da aufgrund zu geringer Kapazitäten die Bearbeitung von Corona-Tests in den Laboren mitunter mehrere Tage dauert.

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Gesundheitsminister Manfred Lucha auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Corona-Tests für betroffene Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen sowie in anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten in den Laboren prioritär zu behandeln sind.

„Wir brauchen unsere Ärztinnen und Pflegekräfte jetzt dringend in der medizinischen Versorgung und nicht in Quarantäne“ fordert Wölfle. Der Abgeordnete Andreas Kenner ergänzt als gelernter Altenpfleger, „Es kann ja nicht sein, dass die Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen gefährdet ist oder sogar zusammenbricht, weil sich die Corona-Test des medizinischen und pflegerischen Personals in derselben Bearbeitungsschlange befinden wie Tests von Menschen, die beispielsweise aufgrund persönlichen Umstände wie Homeoffice, Kita- und Schulschließungen, Verschiebung des Semesterbeginns etc. zu Hause auf das Testergebnis warten können“.

Um sicherzustellen, dass Ärzte und Pflegekräfte mit der weiteren Ausbreitung der Pandemie nicht reihenweise auf Grund einer Quarantäne ausfallen, muss Sozialminister Lucha umgehend Handeln, so die beiden SPD Sozialpolitiker.

SPD fordert Verzicht auf Kita Gebühren und Erstattung der Elternbeiträge

 

Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und der Familienpolitische Sprecher der SPD Andreas Kenner eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

Viele Städte und Gemeinden habe schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas der die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt, finden Stoch und Kenner.

Das Land muss verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind, so die Forderung der beiden SPD-Politiker.

Stoch und Kenner rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land mit einem Ausgleich an die Kommunen.

Die SPD hat mit den anderen demokratischen Fraktionen vergangene Woche im Landtag dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leisten zu können. Der Verzicht auf die Kita Gebühren und die Erstattung der Elternbeiträge darf daher jetzt auch nicht an Fraktionsgrenzen scheitert, fordern Stoch und Kenner.