Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde

wir erleben gerade alle gemeinsam eine der größten Herausforderungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Was im Dezember im scheinbar fernen China begann, hat sich innerhalb von einigen Wochen zum Weltproblem ausgeweitet, zur globalen Corona-Pandemie.

Bis dahin für undenkbar gehaltene Maßnahmen mussten getroffen werden: Schulen und Kitas wurden geschlossen und werden nun langsam wieder geöffnet, alle kulturellen Veranstaltungen wurden auf unbestimmte Zeit abgesagt. Auch das Stuttgarter Volksfest auf dem Cannstatter Wasen musste abgesagt werden. Die Gastronomie kann immerhin nun wieder öffnen. Auch die Frisörsalons konnten bereits wieder öffnen.

Viele Menschen bangen um ihre Existenz. Aber die Politik handelt energisch und entschlossen, auf allen Ebenen: Bund und Land haben Milliardenprogramme aufgelegt, um die schlimmsten Folgen abzumildern.
Das Kurzarbeitergeld, das für die SPD in Krisenzeiten immer schon ein zentrales Instrument war, ist dabei ein sehr guter und wichtiger Baustein. Im Koalitionsausschuss hat die SPD erreicht, dass das Kurzarbeitergeld von 60% des Nettolohns auf bis zu 87% aufgestockt werden kann.

Wichtig bleibt nach wie vor, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verringern, um den sog. Reproduktionswert dauerhaft unter 1 zu halten. Nur so lässt sich gewährleisten, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der Bund und die Bundesländer haben sich am 6. Mai darauf verständigt, die Coronabeschränkungen schrittweise aufzuheben und zu „lockern“. Die genauen Modalitäten werden die Länder nun selbst regeln. Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 6. Juni weiter gelten. Sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen, muss regional gegengesteuert werden. Das scheint mir ein sinnvoller Mechanismus zu sein.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen, die kein Homeoffice machen können, sondern in den Corona-Zentren, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, den Geschäften, bei der Polizei, der Feuerwehr, allen Hilfsdiensten, in den Not-Kitas, den Sozialstationen, im ÖPNV, in den öffentlichen Verwaltungen, den Krisenstäben usw. ihren Dienst tun und dafür sorgen, dass unser Land ganz sicher auch diese Krise überstehen wird.
Liebe Leserinnen und Leser, bleiben Sie alle vorsichtig und gesund! Ihr/Euer Andreas Kenner

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk

 

Corona in Schlachthöfen: SPD und FDP setzen Sondersitzung von Landtagsausschuss durch

Andreas Kenner: „Die Zustände in unseren Schlachthöfen können so nicht bleiben. Da haben auch wir Verbraucher eine Verantwortung. "Geiz ist Geil ist eben beim Fleisch nicht sexy", sondern führt bei billigsten Löhnen und nicht artgerechter Massentierhaltung zu genau den Zuständen, die wir jetzt wieder erleben.“

Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP). Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD-Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Reaktivierung von Nebenstrecken: SPD-Landtagsabgeordnete sehen Chancen zur Förderung der Boller Bahn

 

Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sei die Untersuchung zur Boller Bahn grundsätzlich eine positive Nachricht. Schließlich kämen laut Verkehrsminister all jene Strecken für eine Reaktivierung in Frage, die an Schultagen mindestens 1.000 Fahrgäste erwarten ließen. „Jetzt geht es darum, bis zum Herbst starke Fakten und breite Unterstützung entlang der Strecke und in den beiden Raumschaften weiter zusammenzutragen“, betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, zumal der Richtwert für eine mögliche Reaktivierung keine unerreichbare Größenordnung darstelle. „Da sehe ich jetzt auch die Schulstadt Göppingen in einer aktiveren Rolle“, unterstreicht Hofelich. 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder weist zudem auf eine bezuschusste Finanzierung der Reaktivierung hin: „Reaktivierungen von Schienenstrecken können vom Bund grundsätzlich bis zu 90 Prozent gefördert werden. Der Bund könnte das Land also kräftig unterstützen. Diese Chance sollte schnell geprüft werden“, sagt Binder. Auf die Fördermöglichkeiten hatte zuvor auch die Bürgerinitiative ‚Ein neuer Zug im Kreis‘ hingewiesen. 

Andreas Kenner, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kirchheim, bekräftigt in diesem Zusammenhang das weiterhin große Interesse von Kirchheim und der Umgebung, einen Lückenschluss bei der Streckenführung zu vollziehen. „Für den gesamten ÖPNV im östlichen Teil der Region Stuttgart wäre das ein großer Schritt nach vorne“, unterstreicht Kenner nicht nur mit Blick auf die aktuell laufende Nebenbahn-Untersuchung. Denn das Verkehrsministerium weist auf Anfrage der Abgeordneten auch darauf hin, dass eine weitere Untersuchung im Auftrag der Region Stuttgart, die bis Jahresende vorliegen soll, die Chancen der Einbindung der Nebenbahn auf die Verkehre der Neubaustrecke von Wendlingen nach Stuttgart prüfen solle. 

Dabei sei klar, dass der zeitliche Horizont einer möglichen Realisierung in der mittelbaren Zukunft liege. Und realistisch sei auch, dass die Höhe der notwendigen Investitionen mit über die geforderte Wirtschaftlichkeit bestimmt. Die Abgeordneten anerkennen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der Bürgerinitiative zusätzlich ins Spiel gebrachte Idee, auf eine Querung der Autobahn zu verzichten und den Lückenschluss auf andere Weise zu erreichen: „Wer den Lückenschluss wirklich will, sollte jetzt politisch den Schulterschluss suchen“, betonen Hofelich, Binder und Kenner.

Born und Kenner fordern: „Baden-Württemberg braucht eine Landeswohnungsbaugesellschaft“

 

Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist in Kraft getreten

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Born, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner äußern sich zum Inkrafttreten der Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes: „So sinnvoll einzelne Korrekturen und Ergänzungen auch sind: In der Gesamtschau bleibt die Landeswohnraumförderung weit hinter dem zurück, was Baden-Württemberg jetzt wirklich bräuchte. Eine Wohnungsbindungskartei oder veränderte Bedingungen bei der Belegungsbindung schaffen keine einzige Wohnung mehr. Und die von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut so angepriesene Förderlinie ,Mitarbeiterwohnen‘ ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Und weiter: „Während wir bis ins Jahr 2025 insgesamt 500.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg brauchen, ist mit gerade einmal 40 Anträgen im Jahr für Mitarbeiterwohnungen zu rechnen. Würde die Wohnungsbauministerin die Wohnungsnot im Land tatsächlich wirkungsvoll bekämpfen wollen, bräuchte es eine echte Wohnraumoffensive mit mehr Geld in der Landeswohnraumförderung und den Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie sie die SPD-Fraktion schon seit langem fordert. So aber bleibt es dabei, dass immer mehr Menschen im Land händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, die grün-schwarze Landesregierung aber nichts unternimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

 

Stoch und Kenner: „Keine Hilfe für schwarze Schafe und falsche Ziele“

 

SPD-Fraktion fordert klare Zielsetzungen bei Beteiligungsfonds des Landes

Für grundsätzlich richtig halten Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner den vor kurzem von der Landesregierung vorgestellten Beteiligungsfonds. „Es ist richtig, gerade dem in unserem Land so wichtigen Mittelstand zu helfen. Und es ist wichtig, die Betriebe liquide zu halten und sie vor undurchsichtigen Finanzinvestoren zu schützen. Dafür sind in der Landesregierung viele über ihren Schatten gesprungen, die den Staat sonst immer ganz, ganz weit aus der Wirtschaft heraushalten wollen“. Andreas Kenner weiter: „Genau deswegen sollte man nun keine halben Sachen machen. Wenn der Staat in dieser Weise in den Betrieben handelt, dann darf er nicht nur fördern, sondern er sollte auch fordern. Es wäre richtig, die Hilfen an klare Regeln und Mindeststandards zu knüpfen.“

Als Beispiel nennen Kenner und Stoch die Sicherung von Arbeitsplätzen, einen fairen Umgang mit der Belegschaft und eine klare Bindung der Hilfsmittel an betriebliche Zwecke. Andreas Stoch: „All das setze ich beim Löwenanteil unserer Mittelständler ohnehin voraus. Diese Betriebe kümmern sich um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wollen sie auch in Krisenzeiten halten und haben oft extrem hohe Ansprüche an sich selbst – auch, was ihre soziale und gesellschaftliche Verantwortung angeht. Genau deswegen sollten wir Sorge tragen, dass nicht schwarze Schafe die gleichen Hilfen erhalten wie jene Firmen, die sich vorbildlich verhalten.“ Andreas Kenner ergänzt: „Der Staat ist kein Unternehmer, aber er kann Leitplanken setzen. Wenn er in dieser Weise agiert, muss er das sogar tun, wenn er mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umgehen will.“

Schließlich will die SPD ein Auge darauf haben, dass der Fonds in gebotener Weise durch das Parlament kontrolliert werden kann. „Dass die Regierung sich einen Sonderhaushalt einrichtet, kann und darf nicht sein. Das Parlament und seine Ausschüsse einzubinden ist keine milde Gabe, sondern zwingend geboten“, so Stoch und Kenner abschließend.

„Vom Beifall allein können die Beschäftigten in der Pflege nicht leben“

 

Gedanken vom gelernten Altenpfleger Andreas Kenner zum Internationalen Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege, der jedes Jahr am 12. Mai begangen wird, weil das der Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege Florence Nightingale (1820 bis 1910) ist, ist es dem Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner wichtig, sich grundsätzlich zum Thema Pflege zu äußern: „Als gelernter Altenpfleger fordere ich schon lange, dass im Bereich der Pflegeberufe strukturell einiges verbessert werden muss. Das fängt an mit einer besseren Bezahlung, geht über die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe in der Pflege und endet allgemein mit einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für die Pflegeberufe, nicht nur aktuell in Corona-Zeiten. Nur mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket können wir die Pflegeberufe attraktiver machen und die dringend benötigten Nachwuchskräfte dafür gewinnen.“

Dass es für die Altenpfleger in Baden-Württemberg eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1.500 Euro geben soll – 1.000 Euro kommen vom Bund, 500 Euro vom Land – bewertet Andreas Kenner als ersten wichtigen Schritt. Noch wichtiger sei es aber, in eine Diskussion über ordentliche Tariflöhne im Bereich der Pflege zu kommen.

Erst vergangene Woche wurde im Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion unter dem Titel „Solidarität mit Corona-Heldinnen und Helden – auch nach der Krise“ über die Beschäftigten im Gesundheitswesen debattiert. „Ich sehe es so wie unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch während der Debatte: Wir als Politiker müssen die Lücke zwischen Lohn und Lob dringend schließen. Vom Beifall allein und von wohlfeilen Sonntagsreden können die Beschäftigten in der Pflege nicht leben“, betont Andreas Kenner. Und stellt abschließend klar: „Ohne das großartige Engagement aller Pflegekräfte – sei es in den Krankenhäusern, sei es in den stationären Pflegeeinrichtungen oder sei es bei den ambulanten Pflegediensten – wäre die Corona-Pandemie bislang nicht so gut bewältigt worden. Das muss sich für die Beschäftigten dauerhaft in Form einer besseren Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen auswirken.“ Zu den besseren Arbeitsbedingungen gehören zum Beispiel verlässliche Dienstpläne, damit Arbeit und Leben gut aufeinander abgestimmt werden können sowie mehr Zeit für die Pflegebedürftigen bzw. die Patienten.
 

Kirchheimer SPD mit MdL Kenner fordert großzügige Flächennutzung für die Außengastronomie

 

Bis zu 30% der Gastronomiebetriebe in BW sind von Insolvenz bedroht

Die Kirchheimer SPD-Gemeinderatsfraktion und der Ortsvereinsvorstand haben in einer Videokonferenz darüber beraten, wie den notleidenden Kirchheimer Gastronomiebetrieben am Wirkungsvollsten geholfen werden könnte. Der Erlass der Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtung ist ein Instrument, dass der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt selbst in der Hand hat. Diese Unterstützung wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Landtagsabgeordneter Andreas Kenner berichtete, dass in Baden-Württemberg derzeit bis zu 30% aller Gastronomiebetriebe von der Insolvenz bedroht sind. Da ist jede weitere Woche der Schließung schmerzhaft.

Da in Niedersachsen ab nächsten Montag die Gaststätten und Biergärten wieder öffnen dürfen, fordert Stadträtin Tonja Brinks auch ein Konzept für Kirchheim. In Niedersachsen dürfen 50% der üblichen Sitzplatzkapazität genützt werden. Stadtrat Stefan Gölz und Stadtrat Michael Faulhaber regen nach einer gemeinsamen Besichtigung in der Innenstadt an, den Wirten zu erlauben bei der Außengastronomie großzügig zu bestuhlen, ohne dafür eine extra Gebühr zu erheben. So könnten z.B. das Storms und das Waldhorn an Nicht-Markttagen auf dem Marktplatz so aufbauen, dass die Abstandsregelung bei gleicher Sitzplatzanzahl eingehalten werden kann. Dasselbe müsse doch auch auf dem Schloßplatz für die dortigen Wirte möglich sein. Stadträtin Marianne Gmelin und Vorstandsmitglied Andrea Helmer-Denzel sprachen sich dafür aus, dem Wachthaus und dem Alten Forstamt zu ermöglichen auch auf der Straße bzw. dem Schlossplatz aufzubauen. Auch dem Bären und den Wirten auf dem „Kleinen Platz der Freiheit“ sollte es ermöglicht werden großzügig aufzubauen.

Stadtrat Faulhaber und Vorstandsmitglied Moritz Hönig regten an, rechtzeitig das Ordnungsamt und die Feuerwehr darum zu bitten zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Wirte in der Dettinger-Straße und in den kleinen Seitenstraßen der Altstadt unter Einhaltung des Abstandgebotes und Freihaltung der Rettungsgassen gibt. Tonja Brinks und Vorstandsmitglied Jochen Rössle legten großen Wert darauf, dass dies jetzt geschehen muss, damit nicht wertvolle Zeit verloren geht, sobald auch in Baden-Württemberg der Startschuss für die Wiedereröffnung der Gastronomie fällt. So wie sich die Diskussion in den Bundesländern jetzt darstellt, dürfte dies auch in Baden-Württemberg bald der Fall sein. Die SPD-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat wird diese Forderungen und Anregungen an die Stadtverwaltung und die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen herantragen.

Auf Initiative der SPD: Vier Landtagsfraktionen beschließen Verzicht statt Diätenerhöhung

 

Andreas Kenner: „Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Mitbürgern“

In Anbetracht der Corona-Pandemie hat die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch bereits vor mehreren Wochen vorgeschlagen, auf die bevorstehende automatische Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2020 zu verzichten. Die Bezüge der Abgeordneten würden zu diesem Zeitpunkt an die vom Statistischen Landesamt festgestellt allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst werden.

Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigt wurde. Da 2019 für die allermeisten Beschäftigten und die Wirtschaft ein sehr gutes Jahr war, würden sich nach dieser Formel die Bezüge der Landtagsabgeordneten spürbar erhöhen.

In diesen Tagen hat sich die SPD-Fraktion mit den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP nun gemeinsam darauf verständigt, tatsächlich auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf soll zeitnah in den Landtag eingebracht werden.

„In Anbetracht vieler Menschen und Unternehmen, die sich gerade große Sorgen um ihre Zukunft machen und finanzielle Einbußen verkraften müssen, wäre eine Diätenerhöhung aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal gewesen“, teilt der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner mit, „deshalb bin ich sehr froh, dass die vier Fraktionen sich gemeinsam darauf verständigt haben, auf die anstehende Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“