Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Uns in Baden-Württemberg geht es gut. Wir haben die höchste Beschäftigungsrate aller Zeiten, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine innovative Wirtschaft und kreative und engagierte Belegschaften.  Was fehlt sind Wohnungen, diese müssen jetzt zügig gebaut werden,  Integration bleibt ein großes Thema, ebenso die Wirtschaft 4.0. Nirgendwo sonst gibt es so viele ehrenamtlich engagierte Menschen wie bei uns in Baden-Württemberg. Ohne sie gebe es keine Sportvereine, keine freiwillige Feuerwehr, keine Kirchengemeinden, keinen ASB, keine AWO, kein DRK, keine Gewerkschaften, keine Flüchtlingshilfe, keine Gemeinderäte, keine Landfrauen, keine Parteien, keinen BUND, keine Besuchsdienste u.v.a. Machen Sie mit, mischen Sie sich ein! Gemeinsam packen wir Baden-Württemberger die Herausforderungen der Zukunft an.

Herzlich grüßt Sie Ihr

Andreas Kenner

„Soll heißt muss wenn kann‘“

 

"Ist institutionalisierte Jugendbeteiligung möglich?"

Dieses Resümee des Geschäftsführers der Landesarbeits-gemeinschaft für offene Jugendbildung (LAGO) Herr König unterstützt MdL Andreas Kenner ausdrücklich beim Fachtag „Ist institutionalisierte Jugendbeteiligung möglich?“ im Jugendhaus Trafo in Köngen. Das große Interesse an dem Fachtag, den der Jugendpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Andreas Kenner in seinem Wahlkreis organisiert hat, zeigt, dass das Thema Jugendbeteiligung von den Kommunen ernst genommen wird. Andreas Kenner bedankte sich bei den anwesenden Bürgermeistern und Fachkräften der Jugendarbeit für die zahlreiche Teilnahme. Seite der Änderung des 41a der Gemeindeordnung im Dezember 2015 müssen Kommunen junge Menschen an sie betreffenden Entscheidungen angemessen beteiligen. Und fast alle Kommunen im Wahlkreise Kirchheim beteiligen bereits Jugendliche, wie eine Umfrage von Andreas Kenner zur Vorbereitung des Fachtages ergeben hat. Es ist aber gar nicht so einfach Beteiligungsformen zu finden, die bei Kinder und Jugendlichen auch auf Interesse stoßen, so die Erfahrung der Kommunen. Neben einführenden Impulsreferaten von Hannes König (LAGO), Coco Haag vom Dachverband der Jugendgemeinderäte und Jugendrat Achim Schmid aus Lichtenwald zur Jugendbeteiligung stand daher der Austausch an Thementischen bei einem World-Café im Mittelpunkt des Fachtages. Für eine gelingende Beteiligung ist ein breites Verständnis der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen notwendig, so eine der Rückmeldungen der Jugendarbeiter an die Verantwortlichen in den Kommunen beim World- Café. Und eines ist auch klar, Jugendbeteiligung ist kein Selbstläufer, sondern ein Prozess, der immer wieder neu angestoßen werden muss. Daher kündigte Andreas Kenner auch an, die Fachtag Jugendbeteiligung zum weiteren Austausch zu wiederholen.

SPD: Landesregierung vernachlässigt sozial benachteiligten Teil unserer Gesellschaft

 

Sozialexperten Kenner und Wölfle üben Kritik

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sollte die Armutsbekämpfung wieder zentrale Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik werden. 

„Die grün-schwarze Landesregierung muss die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen und damit arbeiten“, fordern die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle und ihr Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner.

In der letzten Legislaturperiode habe man enorme Schritte bei der Bekämpfung von Armut gemacht. Endlich seien in Baden-Württemberg gesicherte Daten über Armut und Reichtum in einen Zusammenhang gestellt und in einem breiten Diskussionsprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet worden. In der grün-schwarzen Koalition habe man sich leider auf andere Schwerpunkte in der Sozialpolitik verständigt. „Unsere momentane Landesregierung vernachlässigt mit ihrer Politik den sozial benachteiligten Teil unserer Gesellschaft“, monieren die Sozialexperten Kenner und Wölfe. Und bringen es wie folgt auf den Punkt: „Grün-Schwarz muss man sich leisten können.“

SPD kritisiert Gesetzentwurf von Sozialminister Lucha zum Prostituiertenschutz

 

MdL Sabine Wölfle im Landtag: „Die Chancen, Prostituierte wirklich zu schützen, werden nicht genutzt.“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte in der Landtagsdebatte vom vergangenen Donnerstag den Entwurf für ein Landesgesetz zum Prostituiertenschutz von Sozialminister Lucha. Die Landesregierung – in diesem Fall federführend die Minister Lucha und Strobl – nutze nicht die Chancen, ein Bundesgesetz (in Kraft getreten am 1. Juli 2017) auf der Ebene unseres Bundeslandes zu erweitern und damit den Schutz der Prostituierten zu verbessern. Zudem hätte die Landesregierung es nicht fertiggebracht, mit den Kommunen, die hauptsächlich das Gesetz ausführen sollen, eine faire Absprache über die Finanzierung der wirklich notwendigen Kosten zu treffen. Sabine Wölfle und ihr Fraktionskollege Andreas Kenner bringen es auf den Punkt: „Das war kein Meisterstück des Sozialministeriums.“

Auf Kritik stößt bei den SPD-Politikern insbesondere die Länge der jetzt vorgeschriebenen Informations- und Beratungsgespräche von 35 Minuten für die Prostituierten, die zu knapp bemessen sei. Auch der häufig notwendige Einsatz von Dolmetscherinnen werde nicht ausreichend in Rechnung gestellt. Wölfle und Kenner monieren: „Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordnet, muss es die entstehenden Kosten auch ausreichend ausgleichen. Die Kommunen fühlen sich jedoch mit der Kostenfolgeabschätzung der Landesregierung völlig über den Tisch gezogen.“ Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben.

Allgemein fordert die SPD-Landtagsfraktion eher mehr als weniger verpflichtende Hilfsangebote. „Wir glauben nicht mehr an das Märchen von der selbstbestimmten Hure“, stellt Sabine Wölfle klar. Andreas Kenner ergänzt: „Nahezu alle Prostituierten arbeiten unter großem physischem, psychischem oder auch finanziellem Druck.“ Daher bedürfe es auch einer verbesserten Kommunikation zwischen Polizei und Kommunalverwaltung, um die ohne Zweifel in Teilen des Prostitutionsgewerbes vorhandene Kriminalität zu bekämpfen.