Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende. Bei so großen Steuereinnahmen muss man nicht in einem Bereich kürzen, der im Gesamtvolumen des Sozialhaushalts kaum ins Gewicht fällt, jedoch für die betroffenen Familien eine extreme Erleichterung darstellt.“

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 den Mehrlingsgeburtenzuschuss zunächst still und heimlich ohne Rücksprache mit den Familienverbänden komplett gestrichen. Andreas Kenner organisierte einen fraktionsübergreifenden Widerstand in den Haushaltsberatungen und konnte damit das Programm erhalten. Bis zum letzten Jahr erhielten Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) einen Zuschuss von 2.500 Euro pro Kind. Damit konnten etwa die notwendigen Kinderbetten, die Drillingskinderwagen, sonstige Haushaltsgegenstände oder auch ein möglicher notwendiger Umzug finanziert werden.

Offen war bis jetzt die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die Kenner mehrfach beim Sozialministerium angemahnt hatte. Diese hat die grün-schwarze Landesregierung nun ‚rechtzeitig zur Sommerpause‘ vorgelegt und den Zuschuss auf nunmehr 1.700 Euro pro Kind gekürzt.

Kenner kritisiert diese Kürzung von Sozialminister Manne Lucha scharf: „Wieder hat es der Sozialminister versäumt, mit den Verbänden ein notwendiges Gespräch zu suchen.“ Auch hätte es keine Hinweise des Ministeriums gegenüber den Beratungsstellen gegeben. „Der Minister hofft wohl so, dass diese Kürzungen in der Sommerpause heimlich untergehen werden“, so Kenner. Er zeigte sich zudem enttäuscht von der CDU in der Landesregierung, hätte diese doch im letzten Landtagswahlkampf versprochen, kinderreiche Familien mehr unterstützen zu wollen.

In seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es MdL Andreas Kenner ein großes Anliegen, Jugendliche in Politik und Gesellschaft einzubinden. Bereits im April 2017 traf sich Andreas Kenner daher mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. zum Gedankenaustausch.  Aus diesem Treffen resultierte ein Antrag zur „Kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg“, den MdL Kenner mit seinen Fraktionskollegen Binder, Hinderer, Stickelberger und Wölfle Anfang Juli 2017 im Landtag stellte.

In diesem Antrag wird auf die Novellierung des § 41a Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verwiesen, der die kommunale Jugendbeteiligung gesetzlich regelt.  Gemäß § 41a Absatz 1 GemO müssen die Gemeinden Jugendliche und sollen

Kinder bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Ziel des Antrag ist es zu erfahren zu welchen Veränderungen die Novellierung geführt hat und wie sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Praxis darstellt. Außerdem interessieren Andreas Kenner MdL die Pläne der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Jugendbeteiligung beispielsweise über die schulische Bildung, die Absenkung des Wahlalters auf 16 oder über die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle beim Dachverband der Jugendgemeinderäte Ba-Wü.

Aus den Antworten von Innenminister Strobl geht hervor, dass die Landesregierung erst für 2019 eine Evaluation der Novellierung von §41a GemO plant. Um die Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg voranzubringen, biete die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) verschiedene Formate an. So etwa eine Workshop-Reihe, bei der sich kommunale Beschäftigte informieren, weiterbilden und Impulse für die Jugendbeteiligung holen können.
 Die LpB gibt zudem einen Leitfaden für Jugendgemeinderäte heraus.

An den Schulen finde „Demokratieerziehung“ laut den Bildungsplänen 2016 nicht allein im Fach Gemeinschaftskunde statt, sondern sei fächerübergreifend. Das Amt des Jugend-gemeinderats zu würdigen, lässt nach Auskunft des Innenministeriums,  die Regelung über die Zeugniserteilung nicht zu. Stattdessen bestehe die Möglichkeit, ein solches Engagement im sogenannten „Qualipass Baden-Württemberg“ zu dokumentieren, den das Kultusministerium bereits 2002 entwickelt habe und der im Rahmen des Jugendbegleiter-Programms  des Kultusministeriums kostenlos an Jugendliche ausgegeben werde. Zudem beabsichtige der Dachverband der Jugendgemeinderäte  einen spezifischen Nachweis für Jugendgemeinderäte zu entwickeln.  Über die Schaffung einer möglichen hauptamtlichen Stelle beim Dachverband werde „zu gegebener Zeit“ entschieden.  Eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre wird für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen.                                                                                                      

Für Andreas Kenner sind die Antworten des Innenministers nur zum Teil zufriedenstellend. Er hat alle 22 Gemeinden seines Wahlkreises angeschrieben und lädt am 16. Oktober zu einem Fachgespräch „Ist institutionalisierte Jugendbeteiligung möglich“? nach Köngen ein. Teilnehmen werden Bürgermeister, Jugendgemeinderäte, Jugendhausleiter und in der kommunalen Jugendarbeit Aktive.

Für Andreas Kenner steht fest, dass die Zukunft unserer Demokratie davon abhängt, ob es uns gelingen wird die Jugend für Politik zu interessieren. Dafür dürfen keine Anstrengungen zu groß sein.