Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Das neue Jahr 2020 hat begonnen - es bleibt viel zu tun!

Ich hoffe, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, gut ins neue Jahr gekommen sind. Politisch bleibt auch in 2020 viel zu tun: Uns in Baden-Württemberg geht es gut, aber nicht allen. Der entschlossene Kampf gegen Armut - insbesondere gegen Kinder- und Altersarmut - muss weiter gehen. Was allgemein und in großem Umfang fehlt sind bezahlbare Wohnungen, diese müssen jetzt zügig gebaut werden. Integration bleibt ein wichtiges Thema. Ebenso die Wirtschaft 4.0., der Klimaschutz, Verbesserung und Ausbau des ÖPNV, das Thema gute Pflege und natürlich das Thema gebührenfreie Kitas. Noch im Januar steht die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof darüber an, ob das von der SPD beantragte Volksbegehren rechtlich zulässig ist.

Anhand der aufgelisteten Themen können Sie sehen, dass auch im neuen Jahr "dicke politische Bretter zu bohren sind". Gehen wir das Ganze entschieden und mit Zuversicht an!

Ihr Andreas Kenner

Rosenmontag-Lieder-Mitsingen

 

Der Rosenmontag bot nicht nur Rainer Arnold und Andreas Kenner die Möglichkeit einen Gesangsabend zu veranstalten, sondern stellte zugleich das 5-jährige Jubiläum dieses Formats dar. Gesungen wurde bei guter Stimmung von "Sag mir wo die Blumen sind", "Ich mach mein Ding", "Capri Fischer", "Country Roads" " Freiheit", "Griechischer Wein", " Mit 66 Jahren", "Ruby Tuesday", " Imagine", bis zu "Marmor, Stein und Eisen bricht" alles, was Freude bereitete. Niemand wollte aufhören und nach Hause gehen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner zeigt sich motiviert, für nächstes Jahr das 1. Kirchheimer 12 Stunden Rosenmontags-Singen anzukündigen - Start 12 Uhr bis Mitternacht. Da freue er sich jetzt schon drauf.

 

SPD-Halbjahreszeugnis für Kultusministerin Eisenmann: versetzungefährdet!

 

Die Schülerinnen und Schüler haben Ende Januar ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Für die Landtagsabgeordneten der SPD im Kreis Esslingen Nicolas Fink und Andreas Kenner war das der Anlass, nachzufragen, wie es mit den Leistungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aussieht

Die Kernaufgabe der Kultusministerin ist die Unterrichtsversorgung und dazu haben Nicolas Fink und Andreas Kenner mit einer parlamentarischen Initiative nachgeforscht. Auf Grund der jetzt erst eingegangenen Antwort des Ministeriums stellen sie fest: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, zu viele Lehrerstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht aus.“

 

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Esslingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 5,6 Prozent an den Realschulen und 8 Prozent an den allgemeinbildenden Gymnasien. Diese liegen nochmals deutlich über dem Landesschnitt von 4,9 und 7,4 Prozent.

 

Über die hohen Ausfallquoten beim Unterricht braucht man sich auch nicht zu wundern, da es einfach zu wenige Lehrer an den Schulen gibt. Der Versorgungsgrad an den meisten Schularten im Landkreis Esslingen ist nach Auskunft des Ministeriums unter 100 Prozent. Das zeigt, entgegen der Behauptung von Frau Eisenmann, dass der Versorgungsgrad nicht auskömmlich ist, sondern die Zahlen ein Zeichen des strukturellen Lehrermangels. „Unterrichtsausfall ist sozusagen bereits eingeplant, noch bevor eine Erkältungs- oder Grippewelle die Stundenpläne wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen“ kommentieren Nicolas Fink und Andreas Kenner. Die SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

 

Aufmerksam machen die beiden Abgeordneten auch auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“ Sie fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt, kritisieren Fink und Kenner.

 

Kenner und Binder: „Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten“

 

Landesregierung konnte sich nach wie vor nicht im Streit um Abschiebungen einigen

Der Kirchheimer MdL Andreas Kenner und sein Fraktionskollege und SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisieren, dass die grün-schwarze Landesregierung im Streit um das Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete erneut und entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu keiner Lösung gekommen ist. Ministerpräsident Kretschmann räumte jüngst gegenüber der Presse ein, dass die Koalition das leidige Thema nicht im vergangenen Koalitionsausschuss besprochen habe.

„Die Einigung der Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Grün-Schwarz kann immer noch keine belastbaren Ergebnisse präsentieren. Die letzte Woche verkündete Einigung war damit vorschnell und verunsichert nun erneut alle Betroffenen. Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten in unserem Land“, moniert Sascha Binder.

Andreas Kenner ergänzt: „Heimische Industrie- und Handwerksbetriebe kommen immer wieder mit der Bitte auf mich zu, mich für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber einzusetzen, die in ihren Betrieben wichtige Arbeit leisten. Oft haben die Betriebe viel Zeit und Geld in die Ausbildung dieser Flüchtlinge investiert, weshalb es für sie überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn gerade solche gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.“

Zum Hintergrund: Grüne und CDU hatten sich im Dezember 2019 darauf verständigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Seit Wochen streitet die Landesregierung nun aber darüber, wie man bis dahin mit arbeitenden, aber abgelehnten Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in diesen Fällen ist.