Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

Nach einem sehr eindrücklichen Jahr mit vielen Veranstaltungen, Kontakten und Erlebnissen freue ich mich darauf, ein weiteres Jahr für Sie in der Landes– und Kommunalpolitik aktiv sein zu dürfen.
In der Landespolitik wollen wir von der SPD uns neue Ziele setzen. So starten wir ein Volksbegehren für die Gebührenfreiheit der Kitas in Baden-Württemberg. Denn gute Bildung fängt schon in der Kita an – und Bildungsgerechtigkeit ist mir ein besonderes Anliegen.
Außerdem treten wir  für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft ein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Dies sind nur einige von vielen Maßnahmen, mit denen wir Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen in Baden Württemberg erreichen wollen  - ganz nach dem Motto: `Klare Werte, Starke Ziele´.
Die Kommunal- und Europawahlen werden ein weiterer Schwerpunkt im ersten Halbjahr sein und einen großen Einsatz von uns allen erfordern. Ich freue mich darauf als Wahlkämpfer und auch als Kandidat für den Kirchheimer Gemeinderat mit dabei zu sein.
Auf kommunaler Ebene werde ich Themen wie die Jugendbeteiligung und die Integration von Geflüchteten konkret weiter verfolgen. Formate wie beispielsweise "Pizza und Politik" oder das Treffen der Integrationsmanager waren im vergangenen Jahr sehr erfolgreich – das will ich auch im kommenden Jahr fortführen. Dass  sich Jugendliche einmischen ist in einer Demokratie unerlässlich, denn es geht auch um ihre Zukunft – dieses Engagement will ich darum auch weiterhin fördern!
Es gibt also 2019 kommunal wie auch landespolitisch viel zu tun und ich freue mich darauf, mich für Sie zu engagieren und diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen.
Ich bin mir sicher, dass die SPD wieder Wahlen und der VfB wieder Spiele gewinnen wird. Unser Land wird seine Probleme lösen, wenn wir gemeinsam anpacken. Die Demokratie lebt von der Mitarbeit, vom Wettstreit um die richtigen Ideen, vom Kompromiss und vom Respekt.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Andreas Kenner

Kenner und Fulst-Blei: „Stiftungsmodell für Islamunterricht ist ein Schritt – leider nicht mehr“

 

Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meinen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum am 16.7.2019 von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“

Fulst-Blei weiter: „Der Start jedenfalls verläuft bislang äußerst holprig angesichts des offenen Konfliktes in der Koalition kurz vor Toresschluss, des Widerstands des Islamischen Zentrums in Tübingen und der weiterhin unbesetzten Professur an der PH Freiburg. Von der angekündigten Verfassungsklage der Verbände, die sich nicht an der neuen Struktur beteiligen wollen, ganz zu schweigen“. Die Forderung der beiden Abgeordneten: „In der Sache müssen wir vorankommen. Das Stiftungsmodell ist ein Schritt – leider nicht mehr.“

Bislang werden nur knapp vier Prozent der muslimischen Schülerinnen und Schüler mit dem Angebot des Islamischen Religionsunterrichtes erreicht. Kenner: „Es wird noch Jahre dauern, bis genug Lehrkräfte für ein flächendeckendes Angebot zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, den Ausbau des Ethikunterrichts parallel voranzutreiben, was unter Grün-Schwarz nur schleppend geschieht. Aus Sicht der SPD muss auch an den Grundschulen schnellstmöglich Ethik angeboten werden. Und das heißt viel schneller, als von der Landesregierung geplant.“

Interessanten Einblick in ein hochinnovatives Unternehmen

 

Rolf-Peter Lehner und Dr. Lars Lehner haben uns einen interessanten Einblick in ihr Unternehmen Lehner GmbH Sensor-Systeme gewährt.

 Die 1990 gegründete Firma entwickelt und produziert innovative Sensorsysteme und liefert die Technologieplattform der Industrie 4.0.Rolf-Peter Lehners Pioniergeist für revolutionierende Lösungen sind die Grundlage für fast 30 Jahre Erfolg. Passgenaue Systemlösungen für die unterschiedlichsten Anwendungsbereiche im Maschinenbau, die graphische Industrie und die Biotechnologie kennzeichnen das Erfolgsmodell.Im Gespräch mit Dr. Lars Lehner und Rolf-Peter Lehner fallen immer wieder Sätze wie „Zukunft entwickeln“, „Innovation braucht Freiraum und Sicherheit“ oder „Heute Lösungen für die Probleme von übermorgen entwickeln“. Kreativität ist gefragt auf allen Ebenen. Und dass die im Unternehmen vorhanden ist beweisen zahlreiche Auszeichnungen. Der Titel „Übermorgenmacher“, eine Auszeichnung des Landes Baden-Württembergs, ist nur einer davon. Aber Entwicklung muss auch finanziert werden und braucht kreative Köpfe. Daher waren auch die Entwicklung an den Hochschulen, Förderprogramme und Vergabepraktiken bei Fördermitteln ein wichtiges Gesprächsthema.

Daniel Born und Andreas Kenner (SPD) fordern: „Grün-schwarzer Blankoscheck gegen Barrierefreiheit muss verhindert werden“

 

Änderung der Landesbauordnung durch die grün-schwarze Landesregierung war Thema im Wirtschaftsausschuss

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Fraktionskollege Andreas Kenner, Sprecher für Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, kommentieren die Anhörung vom 3. Juli 2019 im Wirtschaftsausschuss, wo es um die Änderung der Landesbauordnung ging:  „Nach jahrelangem Streit in der grün-schwarzen Landesregierung wird nun endlich die längst überfällige Novellierung der Landesbauordnung beraten, nachdem schon seit Ende 2016 Vorschläge der Wohnraumallianz für eine Entschlackung der Landesbauordnung auf dem Tisch liegen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass es in manchen Bereichen zwar Schritte in die richtige Richtung gibt, mehr aber auch nicht. So ist z.B. noch immer völlig unklar, wie künftig vor Ort über die Schaffung von Fahrradabstellplätzen entschieden werden soll. Grün-Schwarz konnte sich hier nicht einigen und hat deshalb den Streit einfach auf die kommunale Ebene verlagert.“
Weiter monieren Kenner und Born: „Kritisch ist auch zu sehen, dass künftig bei Aufstockungen und Umbauten das Thema Barrierefreiheit gar keine Rolle mehr spielt. Wer behauptet, über Aufstockungen mehrere hunderttausend Wohnungen schaffen zu können, dabei aber nicht einmal mehr eine Begründung haben will, warum im konkreten Fall Barrierefreiheit nicht möglich ist, vernachlässigt in fahrlässiger Art und Weise die Schaffung von zukunftsfestem und generationengerechtem Wohnraum. Dieser grün-schwarze Blankoscheck gegen Barrierefreiheit muss verhindert werden.“ Andreas Kenner fügt hinzu, dass es schon jetzt viel zu wenige barrierefreie und altersgerechte Wohnungen gibt: „Schneller neuen Wohnraum schaffen zu wollen ist wichtig und richtig, allerdings ist es in Anbetracht des demografischen Wandels sehr kurzsichtig, bei Aufstockungen und Umbauten auf die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum zu verzichten, den wir in Zukunft dringend benötigen werden.“
Insgesamt betrachtet ist der Entwurf für die neue Landesbauordnung aus Sicht der SPD-Politiker nur ein kleiner Baustein. Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht es ihrer Meinung nach eine echte Wohnraumoffensive und deutlich mehr Anstrengungen des Landes. Hierzu zählt z.B. die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. „Grün-Schwarz verweigert sich hier jedoch und lässt damit all diejenigen im Stich, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen", kritisieren Kenner und Born abschließend.
 

Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisieren die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei:

„Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."