Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Uns in Baden-Württemberg geht es gut. Wir haben die höchste Beschäftigungsrate aller Zeiten, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine innovative Wirtschaft und kreative und engagierte Belegschaften.  Was fehlt sind Wohnungen, diese müssen jetzt zügig gebaut werden,  Integration bleibt ein großes Thema, ebenso die Wirtschaft 4.0. Nirgendwo sonst gibt es so viele ehrenamtlich engagierte Menschen wie bei uns in Baden-Württemberg. Ohne sie gebe es keine Sportvereine, keine freiwillige Feuerwehr, keine Kirchengemeinden, keinen ASB, keine AWO, kein DRK, keine Gewerkschaften, keine Flüchtlingshilfe, keine Gemeinderäte, keine Landfrauen, keine Parteien, keinen BUND, keine Besuchsdienste u.v.a. Machen Sie mit, mischen Sie sich ein! Gemeinsam packen wir Baden-Württemberger die Herausforderungen der Zukunft an.

Herzlich grüßt Sie Ihr

Andreas Kenner

Statement der SPD-Landtagsfraktion zur Bundestagswahl 2017

 

Andreas Kenner gratuliert Nils Schmid zum Einzug in den Bundestag

Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.

Frau Merkel hat bewusst politische Inhalte aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dadurch waren für die Wählerinnen und Wähler die inhaltlichen Unterschiede bei dieser Bundestagswahl zwischen CDU und SPD nicht erkennbar. Auch deshalb haben sich viele Wählerinnen und Wähler den kleinen Parteien und damit auch den politischen Extremen zugewandt.

Die SPD hat angekündigt nun in die Opposition zu gehen und in großer Geschlossenheit ihre politische Arbeit als Gegenpol zu einer konservativen Bundesregierung aus CDU, FDP und den Grünen aufzunehmen. Andreas Kenner setzt darauf, dass die SPD in den nächsten 4 Jahren eine kraftvolle Opposition sein wird und ihre Positionen wieder deutlicher darstellen kann. Die Verantwortung der SPD ist es ab sofort, die zukünftige Bundesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen anzubieten. Sie wird ihre Oppositionsarbeit mit echten Inhalten füllen, um ihr Profil wieder neu zu schärfen und sich deutlich abzugrenzen von ihrem bisherigen Partner in der Regierungskoalition.

Der hohe Stimmenanteil der AfD ist für die SPD-Landtagsfraktion und Andreas Kenner als überzeugte Demokraten natürlich schockierend, zumal sie die Arbeit mit der AfD bereits aus dem Landtag von Baden-Württemberg zu Genüge kennen. „Eine Partei, die mit hetzerischen und rechtsextremistischen Parolen ihren Wahlkampf bestreitet, ist eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Die Tendenzen, die sich ja schon seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern und auch bei uns in einigen Landtagen abzeichnen, finden nun leider auch im deutschen Bundestag ihre Fortsetzung.

Andreas Kenner lud am Wahlabend ins Kirchheim Wachthaus ein um gemeinsam die Wahlergebnisse anzuschauen. Die Band Lagerfeuer verkürzte die Wartezeit auf die ersten Prognosen und Hochrechnungen mit ihrer tollen Rock ´n Roll Musik. Bei fast sommerlichen Temperaturen füllte sich der Biergarten schnell. Mit dabei waren auch der SPD Kreisvorsitzender Michael Beck, die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker und ganz zum Schluss kam auch noch der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz.

Politik meets Ska & Polka im Stadtkino

 

Walkampf mit Nils Schmid, Rainer Arnold, Andreas Kenner und Grup Huub

Am Freitagabend trat auf Einladung von Bundestagskandidat Nils Schmid und MdL Andreas Kenner Grup Huub im Kirchheimer Stadtkino auf. Die jungen Musiker begeisterten mir ihrer fetzigen Mischung aus Ska, Polka, Reggae und Rock’n‘Roll. Die Stimmung war sehr gut und es ist der SPD mit dieser Aktion gelungen, viele junge Leute anzusprechen.

Andreas Kenner zeigte sich besonders erfreut darüber, dass Rainer Arnold seine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter bei dieser Veranstaltung unter dem Motto: „Politik meets Ska & Polka“ in Kirchheim gehalten hat. Nils Schmid kam nach einem 16 Stunden Tag auch noch hinzu, um das buntgemischte Publikum zu begrüßen und dabei vor der AfD mit ihrem breit verankerten Rechtsextremismus und Antisemitismus zu warnen.

Rainer Arnold ging in seiner programmatischen Rede auf das Erstarken der politischen Rechten sowie auf die Themen Bildung und Rente ein. Arnold meinte in seiner Rede, dass ein Gespenst umgehe in Europa und den USA. Nicht das Gespenst des Marxismus, wie es früher hieß, sondern das Gespenst des rechten Nationalismus. Die Antworten der Parteien am rechten Rand seien überall gleich, immer denkbar einfach und brandgefährlich: „Gefährlich, weil sich darin nur dürftig getarnte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Rückkehr zum nationalen Egoismus ausdrückt“, so MdB Arnold. Dabei gelte: „Aus Aus- und Abgrenzung ist noch nie etwas Gutes entstanden.“ Einer der großen Betrugsversuche der Rechtspopulisten sei, dass sie den Menschen vormachten, die Flüchtlinge seien schuld an den sozialen Fragen und Problemen. Dabei gebe es schon länger offene Fragen, die von allen Parteien beantwortet werden müssten: Wie sichern wir gute Arbeit? Wie sozialen Wohnraum? Und wie gewährleisten wir gute Integration und öffentliche Sicherheit? „Die Flüchtlingskrise hat diese Fragen sicher zugespitzt. Deren Ursache ist sie aber nicht“, betonte Rainer Arnold.

Das Thema Bildung betreffe junge Leute ebenso stark wie das Thema Rente. Die SPD fordere in ihrem Wahlprogramm Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium oder Meisterbrief. Außerdem möchte sie das Kooperationsverbot aufheben, dass es dem Bund bislang nicht bzw. nur in geringem Umfang erlaubt, finanzielle Mittel für die Bildung an die Länder und Kommunen zu geben. Dass die Bildungspolitik in Deutschland einem Flickenteppich gleiche, sei ebenfalls nicht zielführend. Es sei nötig, Standards in der Bildung bundesweit festzulegen.

Die Rente wolle die SPD generationengerecht gestalten. Arbeitsministerin Nahles hat dafür einen Plan vorgelegt, durch den das Rentenniveau bei 48% stabilisiert werden kann und der Beitragssatz nicht über 23% steigt. Um für die Jungen mehr Planbarkeit zu schaffen, sei es auch notwendig, die sachgrundlose Befristung in der Arbeitswelt abzuschaffen und sich für gute Löhne und gute Arbeit stark zu machen. Genau dies möchte die SPD weiterhin tun.

Lokalmatador Andreas Kenner forderte die jungen Leute auf, die Politik nicht den Alten zu überlassen. Nur so könnten sie erreichen, dass die Politik sich mit ihren Themen und Problemen auseinandersetze. Der Brexit sei unter anderem deshalb passiert, weil die Jungen damals in Großbritannien nicht in ausreichendem Maße zur Abstimmung gegangen seien. 2019 seien in Kirchheim wieder Gemeinderatswahlen. Ziel der Kirchheimer SPD müsse sein, ein Drittel der eigenen Liste mit Leuten unter 35 zu besetzen. Andreas Kenner warnte unter dem Schlagwort „Wehret den Anfängen!“ eindringlich vor der AfD und gab Beispiele aus der Landespolitik für das rückwärtsgewandte Frauenbild dieser Partei und deren Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten.

Der dringliche Appell der Musiker wie der Politiker: Geht alle wählen, verschenkt nicht Euer Wahlrecht, wählt nicht blau oder braun!
 

SPD fordert Entscheidung zur Berufung im Fahrverbotsurteil noch in dieser Woche

 

Rivoir und Kenner: „Die Menschen müssen wissen, ob es zum 1.1.2018 Fahrverbote geben wird oder nicht“

Angesichts der Tatsache, dass in Stuttgart in gut drei Monaten Fahrverbote drohen, fordern der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, und sein Fraktionskollege Andreas Kenner die grün-schwarze Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart und der Region endlich reinen Wein einzuschenken.

„Die Menschen müssen wissen, ob es nun zum 1. Januar 2018 Fahrverbote geben wird oder nicht“, so Rivoir und Kenner. Dabei dürfe man sich aus Furcht vor dem Wähler auch nicht vom Termin der Bundestagswahl beeinflussen lassen.

„Die Uhr tickt. Die Menschen können nicht länger warten. Grün und Schwarz müssen sich endlich zusammenraufen und entscheiden, ob gegen das Fahrverbotsurteil nun Berufung eingelegt wird oder nicht“, fordern Rivoir und Kenner. Die SPD-Politiker ermahnen die Landesregierung zu einer entsprechenden Entscheidung noch in dieser Woche.

Dass die SPD mit ihrer Ungeduld nicht alleine steht, zeigt der Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung der Region Stuttgart, der das Land auffordert, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan einzulegen.

SPD-Fraktion: Landesregierung ignoriert Probleme der Schulbegleitung

 

Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck und sein Fraktionskollege Andreas Kenner verlangen von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. 

„Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch verantwortlich sind“, kritisieren Kleinböck und Kenner. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/2279) zu diesem Thema leugnet Ministerin Eisenmann diese Tatsache und weist jegliche Verantwortung von sich.

„Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“, warnt der SPD-Schulexperte Kleinböck. „Statt die betroffenen Schulbegleitungen mit den Herausforderungen der Inklusion alleine zu lassen, muss Ministerin Eisenmann aktiv mit nach Lösungen suchen.“ Die grün-schwarze Landesregierung müsse ihre Scheuklappen endlich ablegen und das Problem angehen.

Bisher begnüge sich das Kultusministerium leider damit, mit dem Finger auf die Kommunen und andere Ressorts zu zeigen. Für Kenner ist dies kritikwürdig: „Es scheint noch nicht bei Ministerin Eisenmann angekommen zu sein, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“. Für deren Gelingen in der Schule müssten alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten. „Für die förderbedürftigen Schülerinnen und Schüler ist es völlig egal, wer zuständig ist – es muss rund laufen, und das tut es momentan noch nicht“, konstatiert der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Verbände hätten bereits gute Diskussionsgrundlagen geschaffen. So gäbe es vielversprechende Ideen, wie das Aufgabenprofil von Schulbegleitungen geschärft, deren Qualifizierung angepasst und die Zusammenarbeit mit den Lehrkräften verbessert werden könnte.