Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

In unserer schnelllebigen Zeit versuchen mein Team und ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft zu informieren. Aber auch Grundsätzliches und Zeitloses sollen Sie auf meiner Homepage finden können. Als Mitglied der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion in Baden-Wüttemberg sehe ich es als eine meiner Aufgaben Ihnen aufzuzeigen, wo die Landesregierung besser sein könnte.

Nicht schlecht ist eben noch lange nicht gut genug.

Es gibt noch genug zu tun, und große Themen der Sozialpolitik wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Sicherstellung einer guten Pflege werden mich auch in den nächsten 3 Jahren der Legislatur intensiv beschäftigen.

Da werde ich nicht locker lassen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Kenner

Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin

 

Die SPD kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, muss heute festgestellt werden, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind. Grün-Schwarz dreht sich im Kreis  und die Wohnungssuchenden gucken dabei in die Röhre.  Den Grünen ist der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien und Hoffmeister-Kraut ist offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin. Gespannt sind die SPD Landtagsabgeordneten auf die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag, die in den nächsten Tagen eingehen müsste. In diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion Informationen darüber, warum sich nach Medienberichten das Staatsministerium in den Streit um die Landesbauordnung eingeschaltet hat und ob es beim Zeitplan bleibt, die neue LBO spätestens zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten zu lassen. Das ist angesichts der äußerst angespannten Situation beim Wohnungsbau ohnehin schon viel zu spät und ein weiterer Beweis dafür, dass Grün-Schwarz in Sonntagsreden zwar mehr Wohnungsbau fordert, in Wirklichkeit aber gnadenlos auf der Bremse steht.

Deutschnachweis für Tageseltern

 

SPD kritisiert Vorschlag der Kultusministerin zur Einführung eines Deutschnachweises für Tageseltern

Diese Scheindebatte fördert gesellschaftliche Spaltung und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren.

Die Pläne von Kultusministerin Susanne Eisenmann, einen Deutschnachweis für Tageseltern einführen zu wollen, bezeichnet SPD-Bildungsexperte Daniel Born und der Jugendpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Andreas Kenner als scheinheiliges Fischen am rechten Rand. Statt die wichtige Diskussion zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu führen, wird jetzt eine Scheindebatte ins Leben gerufen, die die gesellschaftliche Spaltung fördern soll und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren. Dieses Vorgehen ist überhaupt nicht nachvollziehbar, da alle Tageseltern eine Qualifizierung durchlaufen müssten, die ohne Deutschkenntnisse nicht zu bewältigen ist. Damit bestätigen die SPD Politiker die Einschätzung des Landesverbands Kindertagespflege. Eine zusätzliche Zertifizierung halten Born und Kenner nicht für prioritär. Im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung gibt es wahrlich genug echte Herausforderungen, sodass keine neue Problemlagen heraufbeschworen werden sollten. Konkret sei die Erhöhung der laufenden Geldleistung für Tageseltern benannt, der sich die CDU monatelang verweigerte. Auch den Forderungen nach einer erhöhten Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen, dem Ausbau der Betreuungskapazitäten und einer Fachkräfteoffensive müsste der Pakt Rechnung tragen. Deshalb sollten keine  Nebenkriegsschauplätzen eröffnet werden nur um von diesen wichtigen und komplexen Themen abzulenken. Die Kultusministerin sollte sich auf eine zielorientierte Verhandlungsführung beim Pakt konzentrieren und endlich Ergebnisse präsentieren, statt es jetzt anderen CDU-Kollegen gleich zu tun, und mit an den Haaren herbeigezogenen Vorschlägen in das rechte Horn zu stoßen.