Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Liebe Gäste meiner Homepage,

vielen Dank dafür, dass Sie mich angeklickt haben.

In unserer schnelllebigen Zeit versuchen mein Team und ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft zu informieren. Aber auch Grundsätzliches und Zeitloses sollen Sie auf meiner Homepage finden können. Als Mitglied der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion in Baden-Wüttemberg sehe ich es als eine meiner Aufgaben Ihnen aufzuzeigen, wo die Landesregierung besser sein könnte.

Nicht schlecht ist eben noch lange nicht gut genug.

Es gibt noch genug zu tun, und große Themen der Sozialpolitik wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Sicherstellung einer guten Pflege werden mich auch in den nächsten 3 Jahren der Legislatur intensiv beschäftigen.

Da werde ich nicht locker lassen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Kenner

MdL Andreas Kenner begrüßt die Bekanntgabe von Karl Lauterbach, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion ausdrücklich.

 

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die Koalitionspartner reagieren auf die Situation mit einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege.

 

„Die heute vorgestellten Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.

Die wirkungsvollste Maßnahme in der Krankenpflege ist die Rückkehr zur vollständigen Kostenerstattung. In allen Krankenhäusern werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt endlich der Anreiz der letzten 15 Jahre, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, um die Erlöse zu erhöhen.

Bereits im laufenden Jahr werden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen, anstatt wie bislang nur zur Hälfte.

Das bisherige Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Krankenhausstrukturgesetz bleibt über das Jahr 2018 hinaus bestehen und wird erweitert. Der finanzielle Eigenanteil der Krankenhäuser für neue Pflegestellen entfällt künftig. Damit können sofort zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden und die Kosten werden auch sofort von den Krankenkassen zu hundert Prozent erstattet.

Mit dem Sofortprogramm wollen wir 13.000 neue Pflegestellen in den stationären Pflegeheimen in der Altenpflege ermöglichen. Jede Einrichtung soll davon profitieren. Finanziert wird dies aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Kein Pflegebedürftiger wird dadurch zusätzlich belastet. Das ist nur ein Sofortprogramm. Es muss ergänzt werden durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
Andreas Kenner sagt hierzu, dass es aber nicht damit getan ist neue Pflegestellen zu schaffen, sondern neue Pflegefachkräfte und Auszubildende für die Pflegeberufe zu gewinnen.
Der Stellenwert der Pflege in der Gesellschaft muss deutlich verbessert werden.

Pflegende Angehörige brauchen aufgrund der hohen Belastung häufig eine Reha-Leistung, die sie aber aufgrund ihrer Situation nicht ambulant wahrnehmen können. Daher schaffen wir für pflegende Angehörige einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Das stellt eine spürbare Verbesserung für die pflegenden Angehörigen dar und stärkt ihre Gesundheit.“ Andreas Kenner hat ja selbst 25 Jahre lang zwei Gruppen für pflegende Angehörige geleitet und kennt daher deren Belsatungen.Für Andreas Kenner ist die Herausforderung „Gute Pflege“ eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre. Der Anfang ist gemacht.

 

SPD-Politiker Kenner und Hinderer: „Demokratie muss gepflegt werden“

 

Themen Demokratieerziehung und Sicherheit an Krankenhäusern im Sozialausschuss

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner vergangenen Sitzung mit Vertretern der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg ausgetauscht. „Wir haben großes Interesse daran, die Demokratie zu pflegen und die Demokratieerziehung weiter auszubauen“, betonten der Ausschussvorsitzende, Rainer Hinderer (SPD), und sein Fraktions- und Ausschusskollege Andreas Kenner. Wolfgang Antes von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und Günter Bressau vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg berichteten gemeinsam mit ihren Fachstellenleiterinnen und –leitern über die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Wie der Vorsitzende darlegte, versteht sich die Einrichtung als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung. Hervorzuheben sei insbesondere die effiziente und multiprofessionelle Zusammenarbeit aller Akteure, lobten die SPD-Sozialpolitiker Hinderer und Kenner. Andreas Kenner betonte: „Gerade in unsere heutigen Zeit, in der populistische Parteien und Strömungen nicht zuletzt in Deutschland starken Zulauf bekommen, ist die Arbeit des Demokratiezentrums unverzichtbar.“ 

Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit einem AfD-Antrag zur Sicherheitssituation in Krankenhäusern. Nach Mitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) lägen lediglich Einzelrückmeldungen vor, wonach der Bedarf an Sicherheitspersonal in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Nach Auskunft der BWKG hätten Krankenhäuser im großstädtischen Bereich mit entsprechendem Risikopotenzial monatliche Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Höhe von circa 8.000 bis 20.000 Euro. Verbale und teilweise auch körperliche Übergriffe gegenüber Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern hätten nach Angaben der BWKG in den letzten Jahren zugenommen. Dies entspräche einem bundesweiten Trend, welcher nicht nur Krankenhäuser, Notärzte und niedergelassene Ärzte beträfen, sondern auch andere Ersthelfer wie Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Seit vielen Jahren treten Verrohungstendenzen in der Gesellschaft auf, die auch vor Krankenhäusern nicht Halt machen“, bedauerte Hinderer. Die Menschen hätten weniger Geduld und wollten keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen. Angreifer kämen aus allen sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund. „Das Problem muss gelöst werden, ohne eine rein diskriminierende Sichtweise“, betonten Hinderer und Kenner mit Seitenblick auf die Begründung des AfD-Antrags. „Wir müssen ordnungspolitisch zeigen: Gewalt geht gar nicht“, so die SPD-Sozialpolitiker. 

Tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Helfer der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie Rettungskräfte können bereits mit erhöhten Strafen geahndet werden. „Die Idee, den Schutz auch auf Bedienstete in Krankenhäusern auszuweiten, wurde vom Ausschuss begrüßt“, so Hinderer.

Andreas Kenner: „Kürzungen sind ein Fehler – betroffene Familien brauchen jeden Cent.“

 

SPD-Fraktion stellte Antrag zur Umsetzung des neuen Mehrlingsgeburtenprogramms

Bis zum Jahresende 2016 erhielten Eltern von Mehrlingskindern (ab Drillingen) aufgrund des Mehrlingsgeburtenprogramms der Landesregierung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro pro Kind. Der Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha (Grüne), wollte dieses Programm ursprünglich ersatzlos auslaufen lassen. Dem Einsatz der SPD-Fraktion um den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner ist es zu verdanken, dass der Landtag letztlich insgesamt 200.000 Euro pro Jahr bewilligte, um das Mehrlingsgeburtenprogramm fortzuführen. Allerdings beträgt der Zuschuss ab dem 1. Januar 2017 je Mehrlingskind (ab Drillingen) einmalig 1.700 Euro. Das ist etwa ein Drittel weniger als in dem alten Mehrlingsgeburtenprogramm.

In einem weiteren Antrag fragte MdL Andreas Kenner gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich und Sabine Wölfle beim Ministerium für Soziales und Integration nach dem Stand der Umsetzung. Aus welchen Gründen die Landesregierung den Zuschuss pro Mehrlingskind um etwa ein Drittel gekürzt hat, beantwortet das Ministerium nicht. Es heißt lapidar, dass Baden-Württemberg mit 1.700 Euro pro Mehrlingskind im Ländervergleich weiterhin eine hohe Förderung gewähre. Dabei geht es um einen kleinen Kreis Betroffener: Im Jahr 2015 gab es laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg im Ländle 41 Drillingsgeburten und eine Vierlingsgeburt, 2016 gab es lediglich 29 Drillingsgeburten und ebenfalls eine Vierlingsgeburt. Für 2017 lägen die Zahlen noch nicht vor. Andreas Kenner kommentiert: „Ich halte es nach wie vor für einen Fehler, das Mehrlingsgeburtenprogramm finanziell zu begrenzen. Zumal es wie gesehen nur um eine kleine Anzahl Betroffener geht, die aber dafür jeden Cent zusätzlich gut gebrauchen können.“
2017 stellten insgesamt 44 Familien Anträge auf Zuwendung nach dem Mehrlingsgeburtenprogramm und diese Anträge seien auch alle bewilligt worden, so das Ministerium. Auch in den beiden Vorjahren sei dies der Fall gewesen.

Zur Frage nach der Informationspolitik der Landesregierung verweist das Ministerium darauf, dass betroffene Eltern im Service-Center der L-Bank stets aktiv auf das Mehrlingsgeburtenprogramm hingewiesen werden würden. Gleiches gelte, wenn Eltern einen Antrag auf Elterngeld stellten. Der Internetauftritt der L-Bank zum Mehrlingsgeburtenprogramm sei sukzessive umgestaltet und verbessert worden. Auch die Internetauftritte auf der Homepage des Sozialministeriums sowie bei service-bw seien zeitnah angepasst worden. Alle in der Übergangsphase eingegangenen Anfragen zum Mehrlingsgeburtenprogramm seien erfasst und nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift bearbeitet worden. Dazu bemerkt Andreas Kenner: „Es ist  positiv, dass die Eltern von Mehrlingen anscheinend gut informiert sind und bei einem entsprechenden Anspruch quasi vollständig die ihnen zustehenden Gelder abrufen. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn auch die Familienverbände, die Schwangeren- und Familienberatungsstellen sowie die Kommunen explizit von der Landesregierung über die Neugestaltung des Mehrlingsgeburtenprogramms informiert werden würden.“