Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Dafür trete ich ein

Bildung

Musterland für gerechte Bildungschancen

Gute Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Zugleich bildet sie die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand in unserem rohstoffarmen Bundesland. Deshalb tun wir alles dafür, dass die soziale Herkunft nicht länger den Weg zu guter Bildung vorbestimmt. Die SPD glaubt an den Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“.

Ganztagsgrundschule im Schulgesetz

Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsgrundschule im Schulgesetz erreicht. Ein historischer Erfolg. Unser Fundament bietet ein neues Konzept, das seit dem Schuljahr 2014/15 gilt und bis 2023 gut 70 Prozent der Grundschulen im Land ein Ganztagsschulangebot ermöglicht. Die neue grün-schwarze Landesregierung muss sich an diese Vereinbarung halten und darf nicht bei der Bildung sparen!

Gemeinschaftsschule ist schon jetzt ein Erfolgsmodell

Unsere Antwort auf den Wunsch vieler Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr individueller Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit sowie einem wohnortnahen weiterführenden Schulangebot ist die Gemeinschaftsschule. Sie ist offen für alle Leistungsstufen und trennt nicht in die klassischen Bildungsgänge des dreigliedrigen Schulsystems. Zugleich ermöglicht diese Schulart das Erreichen sämtlicher Schulabschlüsse. Die bisherige Resonanz auf die Gemeinschaftsschule ist sehr positiv. Sie ist mit 271 öffentlichen Schulstandorten im Schuljahr 2015/16 in der Fläche angekommen. Auch hier gilt, dass Grün-Schwarz das Rad nicht zurückdrehen darf.

Arbeit

Musterland für gute Arbeit

Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt und ihn zu einem Musterland für gute Arbeit gemacht. Es gilt, den erreichten Wohlstand für die Menschen in der Breite zu sichern. Anstrengen müssen wir uns, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Das ist ohne geregelte Zuwanderung nicht zu schaffen. Daher fordert die SPD schon seit langem ein Zuwanderungsgesetz. Auch Flüchtlingen müssen schneller Wege in den Arbeitsmarkt geebnet werden.

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Grün-Rot hat ein Tariftreuegesetz eingeführt. Künftig erhalten nur solche Unternehmen einen öffentlichen Auftrag, die mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Damit schieben wir Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping einen Riegel vor. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.

Bildungszeitgesetz stärkt Weiterbildung

Auf Drängen der SPD gibt es auch in Baden-Württemberg ein Bildungszeitgesetz, wie es dies bereits in 13 anderen Bundesländern gibt. Die Wirtschaft wird dadurch nicht geschwächt. Im Gegenteil: Die Freistellungsregelung für Weiterbildung stärkt die Qualifikation der Fachkräfte. Dass die CDU-Wirtschaftsministerin das Bildungszeitgesetz einschränken möchte, ist der falsche Weg.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gerade die SPD hat sich die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften auf die Fahnen geschrieben. Mit Werkverträgen darf nicht länger Schindluder getrieben werden. Wir wollen Anreize für reguläre Beschäftigung schaffen.

Familien

Musterland für starke Familien

Frauen und Männer wollen heute gleichermaßen Kinder und Beruf unter einen Hut bringen. Dafür muss die Politik Voraussetzungen schaffen, damit partnerschaftliche Familienmodelle auch wirklich lebbar sind. Familien brauchen Zeit, Geld und Kinderbetreuungsangebote, um die Art ihres Miteinanders frei wählen zu können.

„Pakt für Familien“ mit den Kommunen für mehr Kinderbetreuung

Mit einem Landesinvestitionsprogramm wurden die Mittel zur Förderung der Kleinkindbetreuung bis 2016 auf 795 Mio. Euro aufgestockt. Gleichzeitig legte das Land ein einmaliges Förderprogramm in Höhe von 50 Mio. Euro für den U3-Ausbau auf. Die SPD-Fraktion wird weiter anmahnen, dass bei Familien nicht gespart wird.

Aktive Wohnraumpolitik

Familien brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind. Deshalb hat Grün-Rot die Fördermittel für preiswerte Wohnungen auf 101 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 erhöht und damit seit 2010/2011 fast verdreifacht. Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, zielgerichtet gegen Wohnungsmangel vorzugehen und Zweckentfremdung von Wohnraum zu untersagen. Die neue grün-schwarze Landesregierung muss dringend weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Gutes Leben im Alter

Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ist es künftig leichter, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben. Auch neue Wohnformen im hohen Alter werden unterstützt. Eine menschenwürdige Pflege ist ohne gute Arbeit für die Beschäftigten nicht möglich. In der Enquetekommission „Zukunft der Pflege“ setzt die SPD auf konkrete Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, die hauptamtlichen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen wie auch für die unterstützenden Familien.

Flüchtlinge

Musterland für erfolgreiche Integration

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung. Es kommen Menschen zu uns, die vor Gewalt, Unterdrückung, Verfolgung und Krieg fliehen. Umfang und Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen stellen natürlich eine große Herausforderung dar. Aber wir bekommen diese nicht durch nationale Alleingänge und neue Zäune in den Griff, sondern nur in europäischer Solidarität und mit Verhandlungen auf internationaler Ebene. Hier müssen das Verteilungsproblem gelöst, einheitliche Versorgungsstandards verabredet und die Fluchtursachen bekämpft werden. Die Flüchtlingskrise taugt nicht für parteipolitische Spielchen. Dies wäre nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Gefragt sind jetzt Haltung, Realismus und Menschlichkeit.

Finanzielle Unterstützung der Kommunen

Die Kommunen stehen bei der Anschlussunterbringung vor einer großen Aufgabe. Bund und Länder müssen hier schnell finanziell helfen. Sonst nimmt nicht nur die Willkommenskultur Schaden, sondern auch der soziale Zusammenhalt insgesamt.

Einigung zwischen Bund und Ländern

Bundesregierung und Länder ziehen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem Strang. Es wird gehandelt und umgesetzt. Länder und Kommunen werden dauerhaft von den Kosten entlastet. Die Asylverfahren sollen schneller zum Abschluss kommen. Die Integration von Bleibeberechtigten wird gefördert, zum Beispiel durch mehr Deutschkurse und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen wird angekurbelt, natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge.

Integrationsangebote ausweiten

Wir müssen uns darauf einstellen, dass vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ein Bleiberecht erhalten und länger bei uns leben werden. Deshalb kommt es darauf an, ihnen rasch eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Flüchtlinge werden gefördert und gefordert. Dazu gehören neben dem Erlernen der deutschen Sprache die schulische und berufliche Ausbildung und die Möglichkeit, möglichst frühzeitig eine Arbeit aufzunehmen.