In Anbetracht der Corona Krise hat die SPD Landtagsfraktion vorgeschlagen, auf die bevorstehende automatische Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2020 zu verzichten. Die Bezüge der Abgeordneten würden zu diesem Zeitpunkt an die vom Statistischen Landesamt festgestellte allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst werden.
Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigt wurde. Da 2019 für die allermeisten Beschäftigten und die Wirtschaft ein sehr gutes Jahr war, würden sich nach dieser Formel die Bezüge der Landtagsabgeordneten spürbar erhöhen.
„In Anbetracht vieler Menschen und Unternehmen, die sich gerade große Sorgen um ihre Zukunft machen, wäre dies aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal“, teilt der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner mit.
Deshalb unterstütze er den SPD-Vorschlag, dass die 143 Landtagsabgeordneten in diesem Jahr ganz auf die Erhöhung der Diäten verzichten, wie es der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Andreas Stoch in einem Brief seinen Kollegen von Grünen, CDU und FDP vorgeschlagen hat.
Mit dem Verzicht auf die Erhöhung will die SPD ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die derzeit nicht nur eine erhebliche Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit und des gesellschaftlichen Lebens hinnehmen müssen, sondern auch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen haben.
Falls den anderen Fraktionen die dafür notwendigen Gesetzesänderung zu weit gehen sollte, schlägt die SPD stattdessen eine verbindliche und nachkontrollierbare Selbstverpflichtung für Spenden an karitative Einrichtungen wie z.B. Tafelläden vor.
Dazu kündigte Andreas Kenner an, „Sollten die anderen Fraktionen der Aussetzung der Diätenerhöhung nicht zustimmen, werde ich diesen Betrag wie von unserer Fraktion vorgeschlagen freiwillig bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2021 an von der Corona Krise besonders hart getroffenen Künstler und Künstlerinnen spenden“.